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Politik:
# Schreib mit am Entwurf des aufstehen-Manifests!

Newsletter der Sammlungsbewegung
Ausgabe: 18. September 2023

"Schreib mit am Entwurf des aufstehen-Manifests!"


1. Fragen und Antworten zum aufstehen-Manifest

- Warum jetzt ein aufstehen-Manifest?

Seit Jahren hat keine politische Kraft ein Programm für eine gute Zukunft für alle entworfen. Im Gegenteil: Jede Regierung verkündet immer neue Ausnahmezustände und „bittere Entscheidungen“ zulasten der Bürger. Nicht zuletzt deshalb ziehen sich immer mehr Menschen ins Privatleben zurück, ohne Hoffnung, etwas ändern zu können. Dieser Resignation und diesen „Durchregieren“ wollen wir eine positive Vision entgegensetzen.

- Wird das aufstehen-Manifest lang? Gibt es auch eine Kurzform?

Unser Manifestentwurf ist deutlich kürzer als das Manifest von Karl Marx und Friedrich Engels. Was den Analyseteil betrifft, wo es um die Hintergründe der heutigen politischen Entwicklung geht, so sind dort unglaublich spannende Zusammenhänge zu entdecken: Es ist beispielsweise sehr wichtig, die Geschichte des Neoliberalismus zu verstehen, der zur heutigen unsozialen Politik und zur Beteiligungen an so vielen Kriegen geführt hat. Um Interesse an der Langversion zu wecken, wird es selbstverständlich auch eine Kurzversion als Appetizer geben.

- Aktueller Stand zum Entwurf für das aufstehen-Manifest

Unser Manifest soll aus drei Teilen bestehen. Der erste Teil ist die Vision, denn wir wollten mit dem Positiven beginnen. Die Diskussion über diesen Teil ist im Forum nach langer Zeit inzwischen abgeschlossen. Nun werden wir die gesammelten Vorschläge in den Entwurf einer Endform bringen.

Der zweite Teil ist die Analyse. Sie steht im Forum gerade zur Diskussion und ist geöffnet für Vorschläge. Der bisherige Stand wurde Ende August bei einer Videokonferenz öffentlich vorgestellt und wir haben gemeinsam darüber diskutiert.

Der dritte Teil trägt den Arbeitstitel „Wege zum Ziel“. Das wird der herausforderndste Teil sein, den wir gemeinsam mit Euch erarbeiten möchten.

- Was soll die Hauptbotschaft des aufstehen-Manifests sein?

Der heutigen individualisierten Ellbogengesellschaft wollen wir eine positive, friedliche und soziale Gesellschaftsvision entgegensetzen.

- Ein aufstehen-Manifest schreiben – das kann ich nicht?

Ganz im Gegenteil, das kannst Du gewiss 😉. Jeder kann sich beteiligen. Es geht ganz einfach: Beteiligt Euch an der Diskussion im Forum (https://forum.aufstehen.de) oder schickt uns Euren Verbesserungsvorschlag kurz und bündig per E-Mail an manifest@aufstehen.de.

Nachfolgend noch ein Link auf das Interview "Dominik Mikhalkevich interviewt Knut Förster und Helga Lemme zum aufstehen-Manifest":

https://www.youtube.com/watch?v=GozZy9HLrvk



2. Meine Söhne geb’ ich nicht – schickt Protestschreiben an den „Deutschlandfunk“

Sabine Adler liegt mit ihrem Kommentar im „Deutschlandfunk“ völlig daneben. Unter dem Titel „Fahnenflüchtige schaden der Ukraine mehrfach“ agitiert sie gegen das individuelle Selbstbestimmungsrecht und gegen das Menschenrecht auf Kriegsdienstverweigerung. Frau Adler kann scheinbar nicht verstehen, dass immer mehr junge Menschen nicht willens sind, für die Interessen des Großkapitals und der Rüstungsindustrie zu sterben:
https://www.ardaudiothek.de/episode/kommentare-und-themen-der-woche-deutschlandfunk/kommentar-fahnenfluechtige-schaden-der-ukraine-mehrfach/deutschlandfunk/94763238/

Wir rufen Euch dazu auf, gegen diese Normalisierung des Militarismus und der Zwangsmobilisierung Eure Stimme zu erheben und Protestbriefe an den „Deutschlandfunk“ zu schicken. Am einfachsten geht es über dieses Formular:
https://www.deutschlandradio.de/kritik-und-anregungen-100.html

Einen entsprechenden Protestbrief von Helga Lemme als Beispiel findet Ihr hier:

https://machmit.aufstehen.de/mitmachen/images/BeispielProtestbrief.pdf


3. Beteiligt Euch am 3. Oktober 2023 an den Friedensdemonstrationen

„Ich dachte immer, jeder Mensch sei gegen Krieg, bis ich herausfand, dass es welche gibt, die dafür sind, besonders die, die nicht hineinmüssen.“
Erich Maria Remarque

3. Oktober „Tag der Deutschen Einheit“ – kein Grund zu feiern! Es ist höchste Zeit für eine friedenspolitische Zeitenwende!

Dies stellt die Friedensbewegung in Deutschland fest und ruft zu zahlreichen Demonstrationen an verschiedenen Orten in Deutschland auf.

1990 verpflichteten sich die damals noch zwei deutschen Staaten zusammen mit den vier Siegermächten des Zweiten Weltkrieges im Zwei-plus-Vier-Vertrag, ein gemeinsames friedliches Europa zu errichten, in dem die Sicherheitsinteressen aller berücksichtigt werden. Das war die Bedingung für die Wiedervereinigung Deutschlands.

2023 ist Europa weit davon entfernt, im gemeinsamen Frieden zu leben. Der Krieg in und um die Ukraine eskaliert immer weiter. Wenn er nicht gestoppt wird, droht der Einsatz von Atomwaffen und damit der Dritte Weltkrieg. Diesen Krieg werden mit Sicherheit alle verlieren.

Vor allem die deutsche Regierung macht sich zum Büttel der USA. Sie beteiligt sich an den Sanktionen gegen Russland. Sie beliefert als zweitgrößter Waffenlieferant die Ukraine mit immer mehr Angriffswaffen, toleriert selbst die Lieferung von toxischer Uran- und geächteter Streumunition und behindert diplomatische Bemühungen.

Zugleich verschärfen die Finanzierung des Ukrainekrieges und die Sanktionen gegen Russland die soziale Lage in unserem Land. In dem Maße, wie die politisch Verantwortlichen die Rüstungsausgaben wie nie zuvor in gigantische Höhen treiben, fahren sie die Ausgaben für Soziales hinunter. Ausnahmslos alle Programme im sozialen Bereich, sei es Schulbildung, Kultur, Kinderförderung, Gesundheit oder Pflege, fallen dem Rotstift zum Opfer – zugunsten des Militärs.

aufstehen teilt das Ansinnen der Friedensbewegung. Wir rufen alle dazu auf, sich am 3. Oktober an den Kundgebungen der Friedensbewegung zu beteiligen und eine sichtbare Präsenz mit Fahnen und Transparenten herzustellen.

Gemeinsam mit der Friedensbewegung teilen wir die Forderungen nach:

- einem Waffenstillstand ohne Vorbedingungen!
- verhandeln statt schießen!
- einem Stopp aller Waffenlieferungen!
- einem Ende der Sanktionspolitik!
- Abrüstungsverhandlungen!
- Milliarden für soziale Ausgaben und Bildung!
- die Sicherheitsinteressen aller realisieren!


Termine

- Berlin, Demonstration am 3. Oktober, ab 13 Uhr, Auftakt: Außenministerium, Zwischenkundgebung: Finanzministerium, Abschlusskundgebung: Willy-Brandt-Haus (www.frikoberlin.de)

- Hamburg, Kundgebung, Start: 13 Uhr am Bahnhof Altona (Mercado), Rednerin unter anderem die Bundestagsabgeordnete Zaklin Nastic (Die Linke) (https://www.hamburgerforum.org/seite/375054/veranstaltungen-und-aktionen-des-forums.html)

- Kalkar, Kundgebung an der Bundeswehr- und Nato- Kommandozentrale um 11:30 Uhr, Rednerin unter anderem die Bundestagsabgeordnete Sevim Dagdelen (Die Linke) (https://demo-kalkar.de/)

- Stuttgart, Friedensfestival von 12 bis 16 Uhr, Schlossplatz (https://friedenstreff-nord.de/20230911/friedensfestival/)


Leseempfehlung zum Thema
Sevim Dagdelen: „Kein Krieg ist unser Krieg“:
https://www.berliner-zeitung.de/politik-gesellschaft/sevim-dagdelen-zum-weltfriedenstag-kein-krieg-ist-unser-krieg-li.384201




4. Gegen Militärintervention im Niger – Solidarität mit den antikolonialen Forderungen des nigrischen Volkes

Im Niger wurde eine unpopuläre repressive Regierung, die das Land dem französischen Neokolonialismus zur Ausplünderung ausgeliefert hat, vom Militär des Landes gestürzt. Laut Aussagen nigrischer Gewerkschaftsführer und anderer zivilgesellschaftlicher Organisationen sind mehr als eine Million Menschen im ganzen Land auf die Straße gegangen und haben den Sturz der amtierenden Regierung begrüßt. Wir wissen nicht, wohin das Militär das Land steuert und was sein politisches Projekt ist. Ob das Militär die angekündigte zweite Entkolonialisierung des Landes wahrmachen wird, muss sich noch herausstellen. Aus historischer Erfahrung ist Skepsis angebracht.

Aber wir wissen, welche Forderungen die nigrischen Gewerkschaften, antiimperialistische Organisationen und andere zivilgesellschaftliche Organisationen an die Militärs stellen: die Freilassung aller politischen Gefangenen des sozialen Protestes, die die gestürzte Regierung massenhaft inhaftiert hat; Strafmaßnahmen gegen die Regierungsvertreter, die sich einer unglaublichen Korruption schuldig gemacht haben; die Rückführung des geraubten Eigentums ans Volk; das Ende der neokolonialen Knebelverträge mit Frankreich und die Überführung des Urans in Volkeigentum; der Abzug ausländischer Soldaten aus dem Niger.

Indessen droht weiterhin eine militärische Intervention des Westens im Niger in Zusammenarbeit mit der westlich-hörigen westafrikanischen Wirtschaftsgemeinschaft (ECOWAS). Die Gewerkschaften im Niger, linke und andere zivilgesellschaftliche Organisationen rufen dazu auf, sich angesichts einer Militärintervention von außen hinter der Militärjunta zu sammeln. Sie solidarisieren sich mit dem Aufruf der Sahel-Nachbarstaaten Burkina Faso, Mali und Guinea, die ebenfalls vor einer Militärintervention im Niger warnen und sich auf die Seite des Nigers stellen.

Videoempfehlung zum Thema:
Andrej Hunko: „Keine Militärintervention im Niger! Solidarität mit dem antikolonialen Aufbruch in Afrika!“
https://youtu.be/BQH8i_Oc29U?si=2f9qft0lImXyM_Bi



5. Petitionen

- Petition „Offener Brief – Weltfriedenstag“
Bitte führt auch diese Petition zum Erfolg, indem Ihr sie unterstützt und publik macht.
Link: https://www.openpetition.de/petition/online/offener-brief-zum-weltfriedenstag-kritik-an-der-ukraine-eskalationspolitik

- Petition „Aufstand für Frieden“
Für ein starkes Zeichen: Das Ziel sind eine Million Unterschriften – dafür brauchen wir dringend Deine Unterstützung!
Link: https://www.change.org/p/manifest-f%C3%BCr-frieden




6. Weitere Termine

- 5. Oktober 2023 (Donnerstag): Bundesweiter Aktionstag zum „Internationalen Tag des älteren Bürgers“

- 14. Oktober 2023 (Samstag): Kundgebung/Demo in Bremerhaven unter dem Motto: „aufstehen für Friedenshäfen an Nord- und Ostsee“. Der Start ist um 14 Uhr an der Großen Kirche (Bürgermeister-Smidt-Straße), Abschlusskundgebung: Zolltor Roter Sand (Franziusstraße).
Weitere Infos unter:
https://www.aufstehen-bremen.org/index.php/theme-styles/ag-frieden/1194-fuer-friedenshaefen-an-nord-und-ostsee-demo-am-14-okt-in-bremerhaven

- 26. bis 29. Oktober 2023 (Donnerstag bis Sonntag):
Klausur in Mosbach (Thüringen) als Präsenzveranstaltung für interessierte Teilnehmer und Teilnehmerinnen der Sammlungsbewegung aufstehen.
Inhalte der Klausur werden vor allem die Zusammenarbeit und Vernetzung innerhalb von aufstehen sowie mit potenziellen Partnern, die bundesweite Stärkung von aufstehen und das aufstehen-Manifest sein.

Informationen bzw. Anmeldungen bitte über dialog@aufstehen.de

Link zur Tagesordnung "Klausur in Mosbach (Thüringen)":
https://machmit.aufstehen.de/mitmachen/images/Klausurtagung_MosbachTO.pdf



Aktuelles findet Ihr hier auf unserer Webseite: https://aufstehen.de/web/aktuelles/

Neues aus den Themenräumen findet Ihr hier: https://aufstehen.de/web/themenraeume/

Aktuelle Termine findet Ihr hier: https://aufstehen.de/web/mitmachen/termine/



Herzliche Grüße

Dein Team vom Trägerverein der Sammlungsbewegung aufstehen

Eingetragen am 19.09.2023 um 17:21 Uhr.
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