Karsten Hilse: Sicherste Kernkraftwerke der Welt abzuschalten, ist absurd

Am 15. April schaltet die Bundesregierung die letzten drei Kernkraftwerke in Deutschland ab. Der klimapolitische Sprecher der AfD-Bundestagsfraktion, Karsten Hilse, sagt dazu:
„Die Kernkraftwerke in Deutschland waren und sind die sichersten Kernkraftwerke der Welt. Ohne Not und ohne hinreichende Begründung verabschiedet sich Deutschland von der sichersten, effizientesten, platzsparendsten und zudem noch emissionsarmen Form der Stromproduktion. Fast alle Industriestaaten der Erde nutzen Kernkraft, verlängern die Laufzeiten ihrer KKW beziehungsweise bauen neue Kernkraftwerke. Nur der energiepolitische Geisterfahrer Deutschland verteufelt diese moderne Technologie und setzt stattdessen auf ineffiziente, unzuverlässige und riesige Mengen an Ressourcen und Platz fressende sogenannte erneuerbare Energien. Allein um die Menge an Strom zu produzieren, die die drei Kernkraftwerke zur Verfügung stellen, bräuchte man 10.000 Windindustrieanlagen – mal davon abgesehen, dass diese nur bei Wind Strom produzieren. Absurd wird es, wenn Habeck sagt, dass es in Ordnung sei, die Kernkraftwerke in der Ukraine könnten weiterlaufen – sie seien nun mal da – und die Kernkraftwerke in Deutschland, die viel höhere Sicherheitsstandards haben, abgeschaltet werden müssen.“
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Kay Gottschalk: Bundesregierung sieht deutsche Steuergelder als Selbstbedienungsladen


Der Bund der Steuerzahler (BdSt) veröffentlichte jüngst Sparvorschläge für die aktuelle Bundesregierung. Einsparungen sieht der BdSt aufgrund der historisch hohen Neuverschuldung von 540 Milliarden Euro für das Jahr 2023 als dringend notwendig an. Doch die Ampelkoalition setzt andere Prioritäten.

Der finanzpolitische Sprecher der AfD-Bundestagsfraktion, Kay Gottschalk, erklärt dazu:
„Der veröffentlichte Bericht offenbart wieder einmal die Verschwendungslust der Ampelregierung. Skandalös ist besonders der Neubau des Bundeskanzleramts, welcher nun bereits rund 300 Millionen Euro mehr verschlingt als genehmigt und damit Kosten von rund 800 Millionen Euro verursacht. Angesichts der Tatsache, dass dieser neue Palast der Republik bereits jetzt die achtfache Größe des Weißen Hauses aufweist, fehlt jedwede Berechtigung für die genannte Rieseninvestition.

Quantitativ zwar weniger monströs, dafür aber genauso absurd sind die Mehrausgaben für Fotografen, Friseure und Visagisten. Mit knapp 1,5 Millionen Euro betrugen diese 2022 rund 80 Prozent mehr als im Jahr zuvor. Besonders pikant sind hierbei die Ausgaben für Frau Baerbocks Visagistin, welche sich über ein auskömmliches Salär von 137.000 Euro freuen kann.

Nichts als Heuchelei ist die Empörung der Union über diese Fakten. So war sie doch selbst dafür bekannt, als jahrelange Regierungspartei für zahlreiche Verschwendungsskandale gesorgt zu haben; denken wir an die durch Jens Spahn verursachte Beschaffungsaffäre während der Corona-Pandemie oder das Desaster der PKW-Maut.

Die Bundesregierung hat jedwede Achtung vor deutschem Steuergeld verloren und kommt ihrem Auftrag nach einer verantwortungsvollen Verwendung nicht nach. Als AfD-Bundestagsfraktion fordern wir, dass sie ihre Pflicht erfüllt und eine Ausgabenpolitik im Interesse des deutschen Volkes betreibt.

Denn was unser Volk braucht, sind keine Hauptstadtpaläste oder Star-Visagistinnen, sondern ein nachhaltiger Haushalt, der die Schuldenlast zukünftiger Generationen minimiert.“
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René Springer: Griechischer Ministerpräsident bestätigt - Migranten kommen nach Deutschland wegen großzügiger Leistungen


Der griechische Ministerpräsident Mitsotakis erklärt im Interview mit der Bild-Zeitung, weshalb es Sekundärbewegungen von Flüchtlingen nach Deutschland gibt. Es sei verständlich, „dass potenzielle Flüchtlinge den großzügigeren Leistungen hinterherlaufen“. (https://www.bild.de/politik/ausland/politik-ausland/fluechtlinge-laufen-grosszuegigen-leistungen-hinterher-griechen-premier-83526150.bild.html)

Dazu sagt der arbeits- und sozialpolitische Sprecher der AfD-Bundestagsfraktion, René Springer:
„Der griechische Ministerpräsident bestätigt im Grunde, was die AfD-Fraktion im Bundestag immer gesagt hat: Das deutsche Sozialsystem wirkt wie ein Magnet, der Migranten aus der ganzen Welt anzieht. Wenn sich Migranten ihre Zielländer nach der Höhe der Sozialleistungen aussuchen, läuft etwas ganz gewaltig falsch im Sozial- und Asylrecht.

Die über diese Schiene nach Deutschland kommenden Migranten sind auch nicht die laut Bundesregierung angeblich so dringend benötigten Fachkräfte, sondern werden aller Wahrscheinlichkeit nach im Niedriglohnsektor landen, falls sie überhaupt einer Beschäftigung nachgehen.

Die Bundesregierung muss endlich die Pull-Faktoren abstellen, welche Migranten geradezu einladen, in die deutschen Sozialsysteme einzuwandern. In erster Linie müssen dazu die Asylbewerberleistungen von Geld- auf Sachleistungen umgestellt werden, wie dies die AfD-Fraktion im Antrag „Sozialstaatsmagnet sofort abstellen – Ende des Rechtskreiswechsels für Kriegsflüchtlinge aus der Ukraine und Einführung eines strengen Sachleistungsprinzips für Asylbewerber“ (BT-Drs 20/4051) längst gefordert hat.“