Kay Gottschalk/Dirk Spaniel: Kfz-Besteuerung für synthetische Kraftstoffe reformieren


Die EU-Kommission und der Bundesverkehrsminister haben sich darauf verständigt, dass auch nach 2035 Autos mit Verbrennungsmotor zugelassen werden können, wenn diese mit CO2-neutralen Kraftstoffen betankt werden können. Dazu plant Bundesfinanzminister Lindner Reformen für die Besteuerung dieser synthetischen Kraftstoffe.

Der finanzpolitische Sprecher der AfD-Bundestagsfraktion, Kay Gottschalk, teilt dazu mit:
„Erstmal ist es sehr gut, dass der Verbrennungsmotor auch nach 2035 weiterhin zugelassen wird. Damit wird eine deutsche Spitzentechnologie auch für die Zukunft erhalten, was unserer heimischen Wirtschaft zugutekommt und Arbeitsplätze rettet. Gleichzeitig begrüßen wir das Signal der Technologieoffenheit, die wir als AfD-Fraktion seit jeher einfordern. Gerade deutsche Ingenieure haben immer wieder Lösungen und Optimierungen gefunden, ohne die Notwendigkeit von Zwang oder Einschränkungen.

Dass Lindner nun eine Reform der Kfz-Steuer für E-Fuels (synthetische Kraftstoffe) fordert, ist da nur folgerichtig, zumal Deutschland im Bereich der synthetischen Kraftstoffe eine Technologieführerschaft bekleidet. Ob sich diese Technologie oder eine andere am Ende des Tages durchsetzt, entscheiden zum Glück die Verbraucher. Genauso muss es auch in der Zukunft weiterhin gelten, ohne die ökosozialistischen Planwirtschaftsgedanken der Grünen E-Auto-Lobbyisten.“

Der verkehrspolitische Sprecher der AfD-Bundestagsfraktion, Dirk Spaniel, führt aus:
„Energiesteuern auf synthetische Kraftstoffe dürfen nur noch in der Höhe erhoben werden, wie für das Äquivalent in elektrischem Strom.

Die AfD-Fraktion wird sich die Pläne genau anschauen, sobald sie konkret vorliegen. Richtig wäre es aus Sicht der AfD-Fraktion, wenn wir uns in diesem Zusammenhang der gesamten Besteuerung von Kraftfahrzeugen widmen und einseitige Subventionsmaßnahmen über steuerliche Mechanismen beseitigen und stattdessen ganzheitliche Lösungen finden. Schon heute besteht mehr als die Hälfte von Diesel- und Benzin-Preisen aus Steuern und Abgaben.“
--------------------------------------------------------------------------------
Martin Hess: Ampelregierung hat die Kontrolle über die Innere Sicherheit verloren


Der stellvertretende innenpolitische Sprecher der AfD-Bundestagsfraktion, Martin Hess, bewertet die vorab veröffentlichten Zahlen aus der Polizeilichen Kriminalstatistik wie folgt:
„11,5 Prozent mehr Straftaten und 10,7 Prozent mehr Tatverdächtige wurden 2022 im Vergleich zum Vorjahr registriert. Die aktuelle Polizeiliche Kriminalstatistik bestätigt somit eine meiner zentralen Aussagen: Deutschland wird immer unsicherer. Diese dramatische Steigerung kann nicht mit der Pandemie begründet werden. Denn Tatsache ist, dass die Kriminalität auch im Vergleich zum Vor-Corona-Jahr zugenommen hat. Das lässt nur einen Schluss zu: Die Ampelregierung hat die Kontrolle über die Innere Sicherheit verloren.

Seit Jahren gibt es hierzulande überproportional viele Tatverdächtige ohne deutsche Staatsangehörigkeit, nun nahm ihre Anzahl noch einmal um nicht mehr hinnehmbare 22,6 Prozent zu. Statt dagegen wie von der AfD-Fraktion gefordert mit effektivem Grenzschutz und Abschiebungen konsequent vorzugehen, werden ständig unrealistische Begründungen ins Feld geführt, um die wahren Ursachen nicht benennen zu müssen. Die aktuellen Zahlen sind ein unwiderlegbarer Beweis für das dauerhafte Versagen dieser Regierung und vor allem der Innenministerin. Die Sicherheitslage hat sich unter Faesers Verantwortung gravierend verschlechtert. Die Innenministerin wird zu einem immer größeren Sicherheitsrisiko für die Bürger in diesem Land.“
---------------------------------------------------------------------------------
AfD-Einzelfallticker macht wahres Ausmaß von Migrantenkriminalität sichtbar


Ob „Angriff auf Helfer: Jugendliche attackieren 33-Jährigen“, „Mann (33) hilft Frau und wird selbst zum Opfer“ oder „Flüchtling soll 11-jährigen Jungen in Kinder- und Jugendeinrichtung vergewaltigt haben“ – hinter solchen oder ähnlichen Überschriften zahlloser Meldungen auf dem https://www.afd.de/einzelfallticker/ steht die Verrohung der Gesellschaft. Mitverantwortlich sind Migranten aus aller Herren Länder. Mit dem Einzelfallticker will die AfD zeigen, dass das wahre Ausmaß der Zunahme von Gewaltdelikten durch Migranten erst mit einem Blick auf den Einzelfallticker sichtbar wird.


Stephan Brandner, stellvertretender Bundessprecher der Alternative für Deutschland, kommentiert den AfD-Einzelfallticker wie folgt:


„Mit dem Einzelfallticker übernimmt die AfD die Rolle des objektiven Aufklärers, nachdem die eigentlich dafür zuständigen Medien dazu überwiegend schweigen oder verschleiern. Die einzelne Lokalzeitung berichtet zwar über die Messerattacke oder Gruppenvergewaltigung in ihrem Verbreitungsgebiet, verklausuliert aber das Profil des Täters dahingehend, dass völlig unklar bleibt, woher der Täter stammt oder ob er gegebenenfalls längst hätte abgeschoben werden müssen, weil er sich illegal im Land aufhält. Die Bürger wollen wissen, woher der Täter kommt und aus welchem sozialem Umfeld er stammt. Denn wer die Profile der Täter kennt, der sieht, dass mit der ungesteuerten Migration von Millionen Menschen aus oftmals archaisch strukturierten Gesellschaften oder aus Krisen- und Kriegsgebieten eben auch Menschen zu uns kommen, für die Gewalt zum alltäglichen Leben einfach dazu gehört. Mit dem Einzelfallticker zeigen wir, dass es eben doch eine Zunahme von Messerattacken, Vergewaltigungen und anderer schwerer Straftaten von Migranten in Deutschland gibt. Wir wollen mit dem Ticker die Bundesregierung auffordern, dass es mit der ungesteuerten Migration so nicht weitergehen kann. Herr Scholz und Frau Faeser müssen zu einem Migrationsgipfel zusammenkommen und endlich Gegenmaßnahmen beschließen.“