Martin E. Renner: Honorarzahlungen der Bundesregierung gefährden journalistische Unabhängigkeit


Eine Anfrage der AfD-Bundestagsfraktion hat ergeben, dass Journalisten des öffentlich-rechtlichen Rundfunks (ÖRR) und privater Medien in den letzten fünf Jahren Honorarzahlungen in Millionenhöhe von der Bundesregierung erhalten haben (Drucksache 20/5822). Dazu erklärt der medienpolitische Sprecher der Fraktion, Martin Erwin Renner:

„Die Zahlen der Bundesregierung offenbaren einen erheblichen staatlichen Geldfluss direkt in das Portemonnaie einzelner Journalisten. Seit 2018 flossen rund 875.000 Euro an Journalisten von ARD, ZDF, Deutschlandradio und Deutsche Welle. Die Regierung bezahlte diese Journalisten für Aufgaben wie Moderation, Vorträge, Medientraining oder einfach nur ihre Teilnahme an einer Podiumsdiskussion.

Auch Journalisten privater Zeitungen, Zeitschriften und der großen Privatsender wie SAT.1, RTL, Pro Sieben und n-tv wurden für ihre Dienste stattlich entlohnt. Hier überwies die Bundesregierung in demselben Zeitraum rund 595.000 Euro. Zu den Begünstigten zählen auch Vertreter der ‚Qualitätspresse‘ wie FAZ, Süddeutsche Zeitung, Der Spiegel und Die Zeit.

Fast alle Bundesministerien haben Journalisten mit bezahlten Dienstleistungen beauftragt, darunter auch das Bundeskanzleramt die Pro Sieben-Moderatorin Linda Zervakis für die ‚Moderation eines Gesprächs mit dem Bundeskanzler‘ Olaf Scholz im Juni 2022. Für dieses Interview und eine weitere Moderation wurde Frau Zervakis mit über 12.000 Euro fürstlich entlohnt.

Die Bundesregierung weigert sich aus ‚Datenschutzgründen‘ bislang, die Klarnamen der rund 200 Journalisten zu veröffentlichen. Dabei ist spätestens mit dem Skandal um das bezahlte Interview durch Frau Zervakis (‚Journalistin 97‘) klar, dass ein öffentliches Aufklärungsinteresse an den Geschäftsbeziehungen zwischen Regierung und Journalisten besteht.

Entgegen den Beteuerungen der Bundesregierung sieht die AfD-Bundestagsfraktion in den erfolgten Zahlungen einen Verstoß gegen das Prinzip der Staatsferne des öffentlich-rechtlichen Rundfunks. Aber auch Journalisten privatrechtlicher Medien haben sich zu fragen, ob sie gegenüber der Bundesregierung wirklich so unabhängig sind, wie sie vorgeben. Bei einem durchschnittlichen Honorar von 7350 Euro pro Journalist ist nicht auszuschließen, dass die Auftragsvergabepraxis der Bundesregierung zu Gefälligkeiten und Abhängigkeiten geführt hat. Wir werden dieser Angelegenheit weiter nachgehen, um die Unabhängigkeit der Medien von regierungsseitiger Einflussnahme sicherzustellen.“
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Steffen Kotré: Habecks „Werkstattbericht“ läuft auf Wohlstandsvernichtung hinaus


Heute wurde von Bundeswirtschaftsminister Habeck der sogenannte „Werkstattbericht des BMWK – Wohlstand klimaneutral erneuern“ vorgestellt. In dem Bericht sind Ziele, Stand und die nächsten Schritte der geplanten Transformation zusammengefasst. Dazu erklärt der energiepolitische Sprecher der AfD-Bundestagsfraktion, Steffen Kotré:
„Hier wird kein Wohlstand ‚erneuert‘, sondern vernichtet. Anstatt unsere über Jahrzehnte vorbildliche Energieversorgung zu erhalten und auszubauen, wird diese stillgelegt. Anstatt wie unsere Nachbarländer massiv in die moderne Kernenergie zu investieren, werden unseriöse Visionen mit wetterabhängigen sogenannten ‚Erneuerbaren‘ propagiert, mit deren Hilfe eine moderne Industrienation nicht versorgt werden kann. Folgerichtig begründet Habeck seine unsoziale und unternehmensfeindliche Politik mit ‚Haltung‘, mit Gesinnung, damit, an seinem Plan festhalten zu wollen. Seine Politik ist durch und durch ideologiegetrieben und fernab von Erfordernissen wie Technologieoffenheit und Entlastung. Seine Politik ist geprägt von ‚Notverordnungen‘ und ‚Beschleunigungsgesetzen‘. Solide Rahmenbedingungen sind nicht mehr gegeben.

Die Industrie hat die Zeichen der Zeit erkannt und verlagert längst ihre Produktion ins Ausland. Wertschöpfung und Arbeitsplätze werden zum Opfer der rot-grünen Ideologen. Mittelstand und Bürger leiden. Sie werden die versprochenen Milliardenhilfen selbst bezahlen müssen, die ihnen Hütchenspieler Habeck als Unterstützung vorgaukelt. Die Pressekonferenz des Wirtschaftsministers ist erhellend: Ein ‚großes Rad‘ will Habeck drehen, bis hinunter zu den ‚vielen kleinen Rädern, die in einander greifen‘. Es ist die Hybris eines Kinderbuchautors, der sich als der große Zentralplaner sieht. Planwirtschaftliche Konzepte sind noch immer gescheitert.

Es wird immer deutlicher: Die umstrittene Untergangsvision eines katastrophalen Klimawandels ist Vorwand und Tarnkappe einer radikalen Minderheit im Land, um die Gesellschaft von Grund auf umzugestalten. Die AfD-Fraktion mahnt dringend eine Rückkehr zu einer vernunftgeleiteten Energiepolitik an und fordert den Weiterbetrieb der Kernkraftwerke sowie den Ausstieg aus dem Kohleausstieg. Zwangsumbauten von technisch einwandfreien Heizungsanlagen darf es nicht geben.“
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René Springer: CDU-Oberbürgermeister will Arbeitspflicht für Migranten und übernimmt damit Forderungen der AfD-Fraktion


Stuttgarts Oberbürgermeister Nopper (CDU) will, dass Flüchtlinge ohne Job zu einer Tätigkeit im öffentlichen Interesse verpflichtet werden. Angedacht sind etwa die Pflege von Grünflächen, Straßenreinigung oder Küchenarbeit. Dazu sagt der arbeits- und sozialpolitische Sprecher der AfD-Bundestagsfraktion, René Springer:

„Wenn die CDU die Vorschläge der AfD-Fraktion übernimmt, dann ist wirklich Feuer am Dach. Aber natürlich hat der Stuttgarter Oberbürgermeister recht: Es kann einfach nicht sein, dass Migranten ihre Tagesfreizeit in der sprichwörtlichen Shisha-Bar verbringen, während viele Branchen über Personalnot klagen. Die Arbeitspflicht nur für Migranten ist aber – wie bei der Union üblich - zu kurz gedacht. Notwendig wäre die Arbeitspflicht auch für Bezieher von Bürgergeld, wie dies die AfD-Fraktion im Bundestag im Rahmen der aktivierenden Grundsicherung längst fordert. Es ist dabei auch nicht ausreichend, Kurzinterviews in der Bild-Zeitung zu geben, sondern es müssen durchdachte und rechtssichere Vorschläge gemacht werden.

Die AfD-Fraktion hat hier mit ihrem Konzept zur aktivierenden Grundsicherung bereits vor Monaten gezeigt, wie es gehen kann (BT-Drs. 20/3943). Man darf dabei aber das Kind nicht mit dem Bad ausschütten. Die Arbeitspflicht darf keinesfalls dazu führen, dass sich bereits in Arbeit befindliche Menschen in den Kommunen durch Billigarbeitskräfte verdrängt werden. Die Vorschläge liegen also auf dem Tisch. Die Union ist eigeladen, in Diskussion zu treten.“
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Alice Weidel: Deutschland muss die Migrationswende schaffen


Die EU-Innenminister beraten über die Asyl- und Migrationspolitik im Schengen-Raum. Dazu erklärt die Fraktionsvorsitzende der AfD im Deutschen Bundestag Alice Weidel:
„Die ideologische Migrationspolitik der offenen Grenzen ist gescheitert. Deutschland ist mit seiner Politik der passiven Hinnahme illegaler Migration und der Einladung zur Einwanderung in die Sozialsysteme in Europa isoliert. Die Bundesregierung muss jetzt die Migrationswende schaffen und die migrationspolitische Geisterfahrt, die bereits unter den Merkel-Regierungen begonnen hat, unverzüglich beenden.

Was getan werden muss, liegt offen auf dem Tisch. Deutschland muss vom Bremser zum Vorreiter einer wirksamen Sperrung der EU-Außengrenzen für illegale Migration werden. Die Bundesregierung muss sich insbesondere dafür einsetzen, dass feste Grenzsperren errichtet und Zurückweisungen illegaler Einwanderer an den EU-Außengrenzen legalisiert und zum Regelfall werden.

Auch auf nationaler Ebene müssen Grenzen lückenlos überwacht und illegale Migranten ausnahmslos abgewiesen werden. Deutschland muss sein Asylrecht verschärfen, die im EU-Vergleich viel zu hohen Sozialleistungen für Asylbewerber herunterfahren und illegale und ausreisepflichtige Migranten abschieben, statt mit sozialen Anreizen und erleichterten Aufenthaltstiteln illegale Migrantenströme auch noch anzulocken.

Die europäische Solidarität gebietet, humanitären Schleusern, die unter dem Deckmantel der ‚Seenotrettung‘ illegale Migration begünstigen, das Handwerk zu legen, statt ihre vor allem in Deutschland registrierten Organisationen auch noch mit Steuergeldern zu fördern. Als Hauptzielland in Europa muss Deutschland bei der Bekämpfung illegaler Migration vorangehen und nicht vom hohen moralischen Ross herunter die notwendigen Maßnahmen anderen überlassen oder gar hintertreiben.“
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Alice Weidel: „Scholz macht sich lächerlich mit seinem Gerede vom ‚Wirtschaftswunder‘“


Bundeskanzler Olaf Scholz verspricht für Deutschland Wachstumsraten wie zu Zeiten des „Wirtschaftswunders“. Dazu erklärt die Fraktionsvorsitzende der AfD im Deutschen Bundestag Alice Weidel:
„Der Bundeskanzler hat in seinem rot-grünen Paralleluniversum offenkundig den Kontakt zur Realität verloren. Olaf Scholz macht sich lächerlich, wenn er angesichts massiv sinkender Reallöhne und nie dagewesener Verarmung und Enteignung der Bürger durch Hochinflation und viel zu geringe Zinsen das Märchen vom neuen ‚Wirtschaftswunder‘ erzählen will. Seine Gesundbeterei hat mit den harten ökonomischen Fakten nichts zu tun und erinnert eher an die Durchhalteparolen des ‚DDR‘-Politbüros kurz vor dem Scheitern des sozialistischen Großexperiments.

Die von Olaf Scholz geführte Ampel-Koalition betreibt systematische Wirtschaftszerstörung. Das Verbrennerverbot ist ein Anschlag auf den produktiven Kern der deutschen Wirtschaft, Atomausstieg und Energiewende und die aus diesem Grund explodierenden Energiepreise ruinieren den Mittelstand und vertreiben die produzierende Industrie, hohe Steuerlasten und absurde ‚Klimaschutz‘-Bürokratie erledigen den Rest.

In die Annalen der Bundesrepublik Deutschland wird Scholz nicht als ‚Wirtschaftswunderkanzler‘ eingehen, sondern als Kanzler der Deindustrialisierung. Damit die deutsche Wirtschaft sich überhaupt noch einmal erholen kann, wäre der Abgang dieser Regierung der erste Schritt dazu.“