Alice Weidel/Tino Chrupalla: Meseberg kann desolate Bilanz der Ampel nicht aufpolieren

Die Fraktionsvorsitzenden der AfD im Deutschen Bundestag, Alice Weidel und Tino Chrupalla, kommentieren den Abschluss der Klausurtagung des Bundeskabinetts auf Schloss Meseberg:

Alice Weidel:
„Die Kabinettsklausur in Meseberg hat deutlich gezeigt, dass die Ampel für die drängenden Fragen keine Lösungen hat: Unterbindung von illegaler Migration und von Einwanderung in die Sozialsysteme, Abschiebung ausreisepflichtiger und krimineller Migranten, Verhinderung des Verbrennerverbots, Wiedereinstieg in die Kernenergie und Beendigung der schädlichen und kontraproduktiven Russland-Sanktionen. Stattdessen streitet die Koalition über irrwitzige Verbotsphantasien, die der deutschen Volkswirtschaft unkalkulierbaren Schaden zufügen werden. Diese Chaos-Koalition fährt unser Land an die Wand.“

Tino Chrupalla:
„Auch die Hochglanzbilder der Kabinettsklausur können die desolate Bilanz der Ampel nicht aufpolieren. Diese Koalition ist zu konstruktivem Handeln nicht in der Lage. Grüne Klima-Ideologen beschleunigen unter dem Stichwort der ‚Transformation‘ die Deindustrialisierung, die Zerstörung des Mittelstands und die Verarmung der Bürger: Weder SPD noch FDP setzen dem etwas entgegen. Und der Kanzler ist in der Eskalationslogik einer Kriegstreiberei gefangen, die deutsche Interessen gefährdet. Nur unsere Friedensfraktion ist zu einer Politik für die Interessen der Bürger bereit.“
---------------------------------------------------------------------------------
Barbara Lenk: Bürger nicht mit Datenmaut belasten, Netzneutralität erhalten


Der Ausschuss für Digitales des Deutschen Bundestages hat einen Bericht der Bundesregierung zur geplanten Infrastrukturabgabe der EU diskutiert. Die EU-Kommission möchte diese „Daten-Maut“ von Unternehmen mit einem besonders hohen Datenvolumen erheben, um damit die Gigabitnetze in Europa zu finanzieren.

Dazu erklärt die digitalpolitische Sprecherin der AfD-Fraktion, Barbara Lenk:


„Die EU-Kommission wärmt ein altes Herzensthema der Netzausrüster auf: Sie möchte eine Verordnung über eine Infrastrukturabgabe erlassen. Eine solche Datenmaut sollen jene Internetkonzerne entrichten, die über ihre Dienste das Internet besonders beanspruchen, indem sie hohe Datenvolumina generieren und an ihre Kunden versenden. Der zuständige EU-Kommissar für Industrie Thierry Breton, ehemals CEO bei France Télécom, hat hierzu Ende Februar die Konsultationsphase gestartet. Mit dieser Datenmaut, einer kaum verhohlenen Subvention der Telekommunikationsbranche, sollen nach den Vorstellungen der EU-Kommission die digitalen Netze, namentlich Glasfaser und 5G, mitfinanziert werden.

Käme eine derartige Zusatzgebühr, wäre damit die Netzneutralität, nach der Inhalte im Internet diskriminierungsfrei für alle Teilnehmer verfügbar sein müssen, praktisch suspendiert. Von einem Marktversagen, das einen derartigen Eingriff rechtfertigen könnte, kann beileibe keine Rede sein. Die betroffenen Konzerne würden eine Datenmaut über erhöhte Gebühren für ihre Dienste an ihre Kunden weitergeben, die damit doppelt für die Nutzung des Internets zahlen müssten. Die AfD-Fraktion appelliert an die Bundesregierung, sich auf EU-Ebene entschieden gegen diese verbraucherfeindliche Politik der EU-Kommission zu positionieren.“
--------------------------------------------------------------------------------
Norbert Kleinwächter: Britischer Migrationsentwurf vorbildlich

AfD-Fraktionsvize und Europapolitiker Norbert Kleinwächter hat die neue britische Migrationspolitik als wegweisend bezeichnet:

"Die AfD-Bundestagsfraktion betrachtet den Entwurf, der heute im Parlament in Großbritannien beraten wird, als vorbildlich. Darum prüfen wir eine entsprechende parlamentarische Initiative für den Deutschen Bundestag.

Um illegale Massenmigration und aufwändige Abschiebungen von vornherein einzudämmen, plant Großbritannien alle sogenannten Bootsflüchtlinge direkt in heimatnahe Auffangunterkünfte zu bringen – im konkreten Fall in Ruanda. Dort werden dann alle Asylanträge geprüft und wer anerkannt wird kann weiterreisen.

Dieses Verfahren hat nur Vorteile: Niemand muss mehr teure Schlepper dafür bezahlen, um über gefährliche Wege nach Europa zu gelangen. Und im Asylland entsteht kein hoher Aufwand für Unterkunft und Verpflegung. Angesichts der aktuellen Überforderung der deutschen Kommunen eine gute Lösung.“