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Politik:
Alice Weidel: Baerbock ist zu einem Sicherheitsrisiko geworden

Martin Sichert: Notwendige Reha-Maßnahmen dauerhaft sichern


Die Finanzierung der Rehabilitation muss neu geregelt werden, um Patienten auch weiterhin medizinisch notwendige Reha-Maßnahmen zu ermöglichen. Die AfD-Bundestagsfraktion hat dazu einen Antrag in den Deutschen Bundestag eingebracht, der fordert, Medikamentenkosten aus den jeweiligen Tagessätzen herauszunehmen und unabhängig vom Kostenträger der Rehabilitation in voller Höhe von den Krankenkassen zu erstatten.

Dazu teilt der gesundheitspolitische Sprecher der AfD-Bundestagsfraktion, Martin Sichert, mit:
„Derzeit werden die im Rahmen der Rehabilitation anfallenden Medikamentenkosten mit den Tagessätzen abgegolten, auch wenn die Kosten im konkreten Fall höher ausfallen. Die Vergütungssätze der Gesetzlichen Krankenkassen für die Medikamentenkosten in der Rehabilitation liegen bis zu 30 Prozent unter den als notwendig erachteten Werten. Das derzeitige Kostenerstattungssystem der Rehabilitation in Deutschland führt zu einer Benachteiligung von Patienten mit teuren Therapien und sanktioniert so die Rehabilitationskliniken, die eine entsprechende Leistung erbringen. Das aktuelle System schränkt den Zugang zu notwendigen Therapien ein. Dies führt langfristig zu höheren Gesundheitskosten und zu einer Beeinträchtigung der Lebensqualität der Patienten. Hier setzt unser Antrag an. Er sichert notwendige Reha-Maßnahmen und stellt das Wohl der Patienten in den Mittelpunkt. Langfristig wird sich dies positiv auf die Gesundheit der Betroffenen auswirken und somit auch Reha- und Nachsorgekosten reduzieren.“
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Alice Weidel: Baerbock ist zu einem Sicherheitsrisiko geworden


Heute präsentieren Außenministerin Baerbock und Entwicklungsministerin Schulze ihr Konzept, wie die Gleichberechtigung von Frauen international gestärkt werden soll. Dr. Alice Weidel, Bundessprecherin der Alternative für Deutschland, kommentiert die Leitlinien für eine feministische Außenpolitik wie folgt:
„‚Feministische Außenpolitik‘ ist ein unsinniger Etikettenschwindel. Anstatt hochdotierte Botschafterposten zu schaffen und Diplomaten mit Seminaren zu langweilen, sollte sich Frau Baerbocks Außenpolitik ausschließlich an den Interessen Deutschlands orientieren. Am feministischen deutschen Wesen wird die Welt nicht genesen. Die AfD fordert eine strikte Einhaltung des Nichteinmischungsgebots in innere Angelegenheiten von anderen Staaten, auch durch nichtstaatliche Akteure. Im Ukrainekrieg müsste Frau Baerbock diplomatische Initiative ergreifen und sich als Mittlerin für Friedensverhandlungen einsetzen. Stattdessen ist die deutsche Außenministerin zu einem veritablen Sicherheitsrisiko für unser Land geworden.“

Eingetragen am 28.02.2023 um 17:42 Uhr.
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