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Politik:
Konservative unerwünscht: Merz-CDU setzt Hans-Georg Maaßen Ultimatum zum Parteiaustritt


Es wird immer verrückter: Das CDU-Präsidium hat dem ehemaligen Verfassungsschutzchef Hans-Georg Maaßen am Montag eine Frist zum Parteiaustritt gesetzt.

Bis zum kommenden Sonntagmittag soll er freiwillig austreten. Tut er das nicht, werde die Partei ein Ausschlussverfahren anstreben, „und ihm mit sofortiger Wirkung die Mitgliedsrechte entziehen“, teilte die CDU nach einer Sitzung des 16-köpfigen Partei-Präsidiums mit. „Für seine Äußerungen und das damit zum Ausdruck gebrachte Gedankengut ist in unserer Partei kein Platz“, so Präsidiumsvertreter der Partei.


JF berichtet über Solidaritätsbekundungen für Maaßen – hier von Ex-Verteidigungsminister und Staatsrechtler Rupert Scholz (CDU)

Wir haben mit Hans-Georg Maaßen schon in der vergangenen Woche über die Kampagne der Parteiführung gegen ihn gesprochen. Er hatte sich angesichts der Pläne von Parteichef Merz, ihn loszuwerden, unbeeindruckt gezeigt.

Maaßen wehrt sich gegen „öko-woke Partei-Elite“ der CDU
„Durch die Forderung eines Parteiausschlußverfahrens lasse ich mich nicht einschüchtern und auch nicht beeindrucken, weil ich nicht glaube, daß ich in irgendeiner Weise die Voraussetzungen für ein Parteiausschlußverfahren erfüllt habe“, sagte der Topjurist der JUNGEN FREIHEIT.

Seine Äußerungen gegenüber der JF hatten ein enormes Presseecho!


Tagesschau zitiert Maaßen-Äußerung gegenüber JF

Deutschlandweit zitierten zahlreiche Medien diese Aussage von Maaßen in der JF. Darunter auch die Tagesschau in ihren Abendnachrichten (>>> hier zum Mitschnitt).

https://twitter.com/Dieter_Stein/status/1617965803877564416s=20&t=WRtlfV8QB0kJkSAkUNEryk5DU1e1nPmEl6wz_Sl4IF0

„Ich vertrete die Positionen des Grundsatzprogramms der CDU und die Positionen der CDU von Adenauer, Erhard und Helmut Kohl und nicht die einer öko-woken Parteielite“, stellte der Ex-Verfassungsschutzchef gegenüber der JF klar. Er habe die Rückendeckungen von vielen Parteifreunden. Wem nicht passe, wofür er stehe, müsse eben aus der CDU austreten, äußerte er mit Blick auf die Bundestagsabgeordneten Mario Czaja (CDU-Generalsekretär), die schleswig-holsteinische CDU-Kultusministerin Karin Prien und der CDU-Spitzenkandidat bei der anstehenden Berlin-Wahl, Kai Wegner. Sie alle hatten Maaßen jüngst scharf kritisiert.

Ein Dorn im Auge könnte der CDU-Führung auch gewesen sein, daß Hans Georg Maaßen gerade erst vor zwei Wochen in der JF in einem Forum-Aufsatz umfassend mit der verfehlten Politik auch seiner eigenen Partei auseinandergesetzt hat.

Maaßen damals in der JF wörtlich ahnungsvoll: „Der ‘Kampf gegen Rechts‘, den Teile der Bundesregierung propagieren, ist kein Kampf gegen den Rechtsextremismus, auch nicht gegen den völlig legitimen rechten Teil des politischen Meinungsspektrums, dessen Bekämpfung rechtswidrig wäre, sondern gegen alle, die von linksradikalen Neomarxisten als rechts markiert werden. Rechts von der Antifa steht deren Feind. Der frühere Präsident des Bundesverfassungsgerichts Hans-Jürgen Papier sprach schon vor Jahren von einer Erosion des Rechtsstaates. Diese schreitet unablässig fort. Das Recht wird nur noch selektiv angewandt. Der Kampf gegen Rechts ist somit auch ein Kampf gegen das Recht.“


Stein des Anstoßes? JF-Titel mit Hans Georg Maaßen und Thilos Sarrazin vor zwei Wochen mit Klartext zu Migration und innerer Sicherheit

Wie in einem Brennglas sehen wir beim Umgang mit Hans-Georg Maaßen das Versagen der CDU in der Merkel-Ära. Just in der kommenden Woche kann die Alternative für Deutschland (AfD) den 10. Jahrestag ihrer Gründung feiern. Eine Parteigründung, die es ohne den permanente Linksdrall der Unionsparteien nie gegeben hätte.

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Quelle: "Junge Freiheit"

Eingetragen am 31.01.2023 um 05:09 Uhr.
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