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Politik:
Alice Weidel / Tino Chrupalla: Grüne Ideologiepolitik der Ampel ruiniert Deutschland in Rekordzeit


Alice Weidel: Nach der Bluttat von Illerkirchberg – Innenminister müssen handeln, nicht heucheln


Nach dem Messerangriff auf zwei Schülerinnen in Illerkirchberg, bei dem ein 14jähriges Mädchen offenkundig von einem Asylbewerber aus Eritrea getötet und ein zweites Mädchen schwer verletzt worden ist, fordert die Fraktionsvorsitzende der AfD im Deutschen Bundestag Konsequenzen:

„Die routiniert abgespulten Floskeln von Politikern der Regierungsparteien nach der Bluttat von Illerkirchberg sind ein Hohn für alle Bürger, die zu Recht um Leib und Leben ihrer Kinder und Familien fürchten. Die verantwortlichen Politiker haben nicht bloß ‚erschüttert‘ oder ‚bestürzt‘ zu sein, sondern die notwendigen Entscheidungen zu treffen, um die Bürger zu schützen und die Sicherheit im öffentlichen Raum zu gewährleisten.

An die Adresse von Bundesinnenministerin Nancy Faeser und Landesinnenminister Thomas Strobl heißt das konkret und unmissverständlich: Schicken Sie abgelehnte Asylbewerber, illegale Migranten, kriminelle Zuwanderer und Gefährder konsequent, umgehend und ohne Ausnahme in ihre Herkunftsländer zurück. Sichern Sie die Grenzen und schieben Sie der illegalen Migration wirksame Riegel vor, statt mit höheren Sozialleistungen, exzessiven Aufenthaltsversprechen und nachgeworfenen Staatsbürgerschaften auch noch zusätzliche Einladungssignale auszusenden.

Der fortgesetzte Kontrollverlust in der Migrationspolitik und die wachsende Unsicherheit auf den Straßen hängen unmittelbar zusammen. Wer das noch länger leugnet, spielt mit dem ohnehin angeschlagenen Vertrauen der Bürger in das Funktionieren staatlicher Strukturen. Statt Heuchelei und wohlfeiler Beschwichtigungen ist jetzt entschlossenes Handeln und eine migrationspolitische Zeitenwende gefordert.“
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Alice Weidel / Tino Chrupalla: Grüne Ideologiepolitik der Ampel ruiniert Deutschland in Rekordzeit

Zum ersten Jahrestag der Regierungsbildung von SPD, Grünen und FDP erklären die Vorsitzenden der AfD-Fraktion im Deutschen Bundestag, Alice Weidel und Tino Chrupalla:

Tino Chrupalla:
„Die Ampelkoalition ruiniert Deutschland in Rekordgeschwindigkeit. Sie hat unser Land in einen Wirtschaftskrieg gestürzt, dessen Leidtragende die deutschen Bürger sind. Die Folgen sind Rekordinflation, exorbitante Energiepreise und drohende Deindustrialisierung. Besser wäre es gewesen, sich für einen schnellen Frieden in der Ukraine einzusetzen. Mit Bürgergeld und noch schnelleren Einbürgerungen befeuert die Regierung die Zuwanderung und gefährdet so die Sozialsysteme. Dabei müsste sie gerade jetzt in der Krise die Solidargemeinschaft stärken. Das Leitbild einer Einwanderungsgesellschaft bedroht unseren Wohlstand und unsere Sicherheit. Während die Union als Opposition zur Ampel versagte, zeigte die Bundestagsfraktion der Alternative für Deutschland auf, wie interessengeleitete Politik zum Wohle Deutschlands wirklich geht. Wir sind Opposition.“

Alice Weidel:
„Ein Jahr ‚Fortschritts‘-Koalition war ein Jahr beispiellosen Niedergangs. Deutschland wird transformiert und abgewickelt. Wir befinden uns in der größten Wirtschafts- und Energiekrise seit Bestehen der Bundesrepublik. Millionen Existenzen stehen auf dem Spiel. Deutschland droht die Deindustrialisierung, zahllosen Bürgern die Verarmung und dem Mittelstand eine beispiellose Insolvenzwelle.

Umverteilung, Markteingriffe und Schuldenmacherei der Ampel lösen Probleme nicht, sondern verschieben sie in die Zukunft und verschärfen sie. Der Euphemismus ‚ökologisch soziale Marktwirtschaft‘ aus dem Koalitionsvertrag bedeutet faktisch den Umbau Deutschlands zu einer ökosozialistischen Plan- und Mangelwirtschaft.

Unter dem Vorwand, Deutschland in ein ‚modernes Einwanderungsland‘ zu transformieren, fördert die Koalition die massive Ausweitung der Einwanderung in unsere Sozialsysteme. Wenn das Ampel-Narrenschiff die Unvereinbarkeit von Sozialstaat und Masseneinwanderung mit offenen Grenzen weiter ignoriert, drohen Deutschland schwere soziale Verwerfungen und Verteilungskämpfe.

Grüne Ideologie bestimmt den Marschtritt dieser Koalition. Die FDP hat sich zum bürgerlichen Feigenblatt und Steigbügelhalter für den grün-roten Wahnsinn degradiert. Die AfD-Fraktion setzt sich weiter konsequent für die Freiheit und die Interessen der Bürger ein und kämpft für den überfälligen Politikwechsel.“

Foto: eb / Alice Weidel

Eingetragen am 06.12.2022 um 18:45 Uhr.
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