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Politik:
Tino Chrupalla: Keine weiteren Waffenlieferungen an die Ukraine

ené Springer: Regierungsversagen treibt Millionen Haushalte in die Krise


Die Sparkassen warnen vor den verheerenden Folgen der stark steigenden Preise. So haben Haushalte mit einem monatlichen Nettoeinkommen von weniger als 3600 Euro derzeit am Monatsende kein Geld mehr übrig und müssten Lücken dann teilweise durch ihre eigenen Ersparnisse schließen.

Dazu sagt der arbeits- und sozialpolitische Sprecher der AfD-Bundestagsfraktion, René Springer:
„Bereits im Sommer haben die Sparkassen ausgerechnet, dass wegen der deutlichen Preissteigerungen bis zu 60 Prozent der deutschen Haushalte ihre gesamten verfügbaren Einkünfte monatlich für die reine Lebenshaltung werden einsetzen müssen. Jetzt liegen konkretere Zahlen vor. Ein Haushalt mit weniger als 3.600 Euro Nettoeinkommen hat am Monatsende keinen Cent mehr übrig. Jede weitere Preissteigerung bringt diese Haushalte in eine existenzielle Krise: Eine kaputte Waschmaschine oder ein Autoschaden führen geradewegs in die Pleite.

Die verantwortungslose Politik der Ampel-Koalition würgt also nicht nur die deutsche Wirtschaft ab, sondern bringt auch die deutschen Haushalte an den Rand ihrer Leistungsfähigkeit. Rekordhohe Energiepreise, enorme Inflation und die stetige Überlastung unserer Sozialsysteme sind die giftige Mischung, die das Wohlstandsversprechen brechen und Millionen Deutsche in Armut stürzen.

Angesichts dieser dramatischen Entwicklungen ist völlig unverständlich, warum die Bundesregierung die Inflationsursachen nicht konsequent bekämpft. Die Vorschläge dafür liegen längst auf dem Tisch: Ende der Russland-Sanktionen und Inbetriebnahme von Nord Stream 2, Weiterbetrieb der deutschen Kernkraftwerke, spürbare Steuer- und Abgabensenkung und ein Ende der Gelddruckerei durch die EZB.“

Eckpunktepapier der AfD-Bundestagsfraktion zur Bekämpfung der sozialen Folgen der Inflation: https://afdbundestag.de/inflation-diese-sofortmassnahmen-muessen-jetzt-umgesetzt-werden/
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Martin Hess: Faeser versagt bei der Bekämpfung der Organisierten Kriminalität


Der stellvertretende innenpolitische Sprecher der AfD-Bundestagsfraktion, Martin Hess, wirft der Bundesinnenministerin Faeser Versagen bei der Bekämpfung der Organisierten Kriminalität vor und fordert endlich ein entschlossenes, bundesweit koordiniertes Vorgehen:
„Kriminelle Banden, Clans und Mafiastrukturen werden in Deutschland immer gewalttätiger und mächtiger. Es ist alarmierend, dass sich die Kriminellen immer stärker bewaffnen und vermehrt Schusswaffen zum Einsatz kommen. Die mit kriminellen Machenschaften erzielten Gewinne werden teils in der legalen Wirtschaft investiert, teils zum Ausbau der kriminellen Netzwerke genutzt, in Form von Waffen, digitaler Infrastruktur und Unterwanderung von Polizei, Behörden und Wirtschaft.

Innenministerin Faeser muss jetzt unverzüglich handeln und die Bürger vor der Organisierten Kriminalität schützen.

Bisher arbeiten nur einige Bundesländer im Bereich der Organisierten Kriminalität zusammen. Da die bisher ergriffenen Maßnahmen offensichtlich völlig unzureichend sind, muss daher ein effektiver Aktionsplan zur bundesweiten Bekämpfung der Organisierten Kriminalität erstellt und schnellstmöglich umgesetzt werden.

Da im Bereich der Organisierten Kriminalität ausländische Staatsangehörige überproportional häufig vertreten sind, muss die Regierung endlich die Forderung der AfD-Fraktion umsetzen und kriminelle Ausländer konsequent abschieben. Zusätzlich muss die Möglichkeit der Vermögensabschöpfung von Kriminellen wesentlich erweitert werden.“
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Tino Chrupalla: Keine weiteren Waffenlieferungen an die Ukraine


Bundesaußenministerin Annalena Baerbock hat gegenüber der FAZ gefordert, dass Deutschland im Rahmen einer „menschenrechtsgeleiteten Außenpolitik“ weitere Waffen an die Ukraine liefern solle. Auch Munitionslieferungen und Instandsetzung brachte sie ins Spiel. Dazu erklärt Tino Chrupalla, Bundessprecher der Alternative für Deutschland:
„Die Gefahr einer atomaren Konfrontation ist groß wie nie. Darüber darf man sich vom Enthusiasmus über ukrainische Rückeroberungen nicht hinwegtäuschen lassen. Russlands Botschafter in Berlin hat vor wenigen Tagen deutlich gemacht, dass die Bundesregierung mit der Lieferung tödlicher Waffen eine rote Linie überschritten hat. Der Bundeskanzler darf nicht zulassen, dass diese Grenzüberschreitung durch weitere Waffenlieferungen unumkehrbar wird. Der Ukraine-Krieg ist nicht unser Krieg. Deshalb müssen wir uns für möglichst schnellen Frieden einsetzen und das Angebot des russischen Botschafters annehmen, Gas durch Nord Stream 2 zu beziehen. Das sind die Aufgaben einer interessengeleiteten Außenpolitik, wie wir sie vertreten.“

Die Teuerungen sind die Folge schlechter Politik.
https://www.afd.de/preistreiber-stoppen/

Eingetragen am 15.09.2022 um 14:45 Uhr.
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