Rundbrief der AfD-Fraktion im Deutschen Bundestag
Ausgabe 106 – 22. Mai 2026


Liebe Leser,

stellen sie sich vor, ein wichtiger Teil der kritischen Infrastruktur eines Landes wird durch einen Anschlag zerstört und die Regierung nimmt diesen Angriff auf die Souveränität (fast) schulterzuckend zur Kenntnis. Mehr noch, sie bietet ausgerechnet dem Staat, der mutmaßlich mit den Tätern unter einer Decke steckt, auch noch ein nagelneues Gaskraftwerk als Geschenk an. Dieses Szenario ist unrealistisch? Nein, denn genau das passiert gerade in Deutschland. Seit der Sprengung der Nord-Stream-Pipelines 2022 agiert die Bundesregierung auffallend zurückhaltend bei der Aufklärung des Anschlags, obwohl es sich um einen Vorgang von höchster Tragweite für die Souveränität und Versorgungssicherheit unseres Landes handelt. Die Indizien, die auf eine Tatbeteiligung der Ukraine hindeuten, werden beiseite gewischt.

Wir als AfD-Fraktion drängen seit dem verheerenden Anschlag auf die Energiesicherheit Deutschlands auf eine lückenlose Aufklärung. Aus diesem Grund haben wir in dieser Woche einen Antrag auf Einsetzung eines parlamentarischen Untersuchungsausschusses in den Bundestag eingebracht. Die Sprengung der Nord-Stream-Pipelines muss endlich aufgeklärt werden. Die Bürger haben ein Recht darauf zu erfahren, was die Bundesregierung wann wusste, warum sie trotz der sich verdichtenden Beweislage auf eine Täterschaft der Ukraine keine Konsequenzen für die Ukraine-Politik gezogen hat und weiterhin Milliardensummen an das Land überweist.

Die AfD-Fraktion stellt sich zudem entschieden gegen die Pläne der Bundesregierung, das Gaskraftwerk in Lubmin, das für eine Wiederaufnahme des Betriebs der Nord-Stream-Pipelines unverzichtbar ist, an die Ukraine zu verschenken. Auch hierzu haben wir in dieser Woche einen Antrag in den Bundestag eingebracht, um zu verhindern, dass durch diesen Schritt eine Wiederinbetriebnahme des unversehrten Strangs beziehungsweise eine Reparatur der zerstörten Röhren unmöglich wird.

Während die AfD-Fraktion auch in dieser Woche im Bundestag entschlossen für die Interessen Deutschlands und seiner Bürger kämpft, ist von den von Schwarz-Rot mehrfach angekündigten Reformen für unser Land im Parlament immer noch nichts zu sehen. Um die inhaltliche Leere der Regierungskoalition zu kaschieren, füllen CDU/CSU und SPD die Tagesordnung des Bundestages mit Debatten zur Situation im Sudan oder zur Lage des Ehrenamts. Dabei müssten längst Initiativen der Koalition für die dringend notwendige Entlastung von Bürgern und Unternehmen vorliegen und diskutiert werden, um Deutschland endlich aus der Krise zu führen.

Doch statt Führung zu zeigen und Reformen entschlossen anzupacken, verliert sich die Regierung in Ankündigungen, Krisensitzungen und folgenlosen Koalitionsausschüssen. Deutschland treibt in einer Zeit wachsender wirtschaftlicher, sozialer und außenpolitischer Herausforderungen steuerlos umher. Dabei werden die Probleme immer drängender. Deutschland braucht deshalb mehr als kosmetische Korrekturen. Unser Land braucht einen grundlegenden politischen Neuanfang. Dafür wird die AfD-Fraktion im Deutschen Bundestag auch weiterhin mit allen parlamentarischen Mitteln kämpfen. Darauf können Sie sich verlassen!


Tino Chrupalla, MdB
Fraktionsvorsitzender

Dr. Alice Weidel, MdB
Fraktionsvorsitzende

Foto: eb/AfD