Stephan Protschka: Bundesregierung nimmt sinkende Erträge billigend in Kauf

Trotz der drastischen Auswirkungen der Eskalation des Ukraine-Konflikts auf die globalen Agrarmärkte und der drohenden Nahrungsmittelengpässe beabsichtigt die EU-Kommission an ihrem „Green Deal“ und damit auch an der geplanten pauschalen Halbierung des Einsatzes chemischer Pflanzenschutzmittel in der Landwirtschaft festzuhalten. Die entsprechende Verordnung soll noch Ende dieses Monats vorgestellt werden. Wie eine Kleine Anfrage (20/875) der AfD-Bundestagsfraktion ergab, wird dies von der Bundesregierung befürwortet, obwohl sie weder wissenschaftlich fundierte Erkenntnisse über die Auswirkungen auf Ertragssicherheit und -qualität noch über die ökologischen Auswirkungen wie beispielsweise auf die Nährstoffeffizienz und die CO2-Bindung hat.

Dazu äußert sich der agrarpolitische Sprecher der AfD-Bundestagsfraktion, Stephan Protschka, wie folgt:
„Die Bundesregierung stellt ihre eigene Ideologie über die Ernährungssicherheit und nimmt die sich verschärfenden Hungerkrisen in den ärmeren Ländern dadurch billigend in Kauf. Sie befürwortet die pauschale Halbierung des Pflanzenschutzmitteleinsatzes in der Landwirtschaft, obwohl ihr nach eigener Aussage keinerlei wissenschaftlich fundierte Erkenntnisse über die Auswirkungen auf die Ertragssicherheit und -qualität vorliegen. Selbst zu den ökologischen Auswirkungen hat sie keinerlei wissenschaftliche Erkenntnisse. Dabei belegen viele wissenschaftliche Studien eindeutig, dass die landwirtschaftliche Produktion durch die Maßnahmen des ‚EU Green Deal‘ um 10 bis 30 Prozent sinken wird.

Angesichts der gegenwärtigen globalen Ernährungskrise und der explodierenden Nahrungsmittelpreise sind produktionseinschränkende Maßnahmen wie die beabsichtigte pauschale Halbierung des Pflanzenschutzmitteleinsatzes jedoch ganz besonders fatal. In der derzeitigen Ausnahmesituation steht die Bundesregierung in der Pflicht, mit verantwortungsbewusster Politik möglichst hohe Erträge in Deutschland sicherzustellen und einen Teil zur globalen Ernährungssicherheit beizutragen. Andernfalls macht sie sich mitschuldig an den drohenden Krisen wie unbezahlbaren Lebensmittelpreisen in Deutschland oder Hungersnöten in der Welt.“
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Stephan Brandner: Spritpreisbremse jetzt!

Die Preise für Kraftstoffe haben die Marke von zwei Euro pro Liter an vielen Orten Deutschlands geknackt: dabei hat der Preis für Diesel den für Benzin an vielen Stellen bereits überholt.

Stephan Brandner, stellvertretender Bundessprecher der Alternative für Deutschland, fordert daher, eine Spritpreisobergrenze festzulegen – und zwar deutlich unter dem vom ehemaligen Verkehrsminister Scheuer gewünschten Wert von zwei Euro pro Liter.

Der Spritpreis, so macht Brandner deutlich, sei wie kein anderer Preis politisch beeinflussbar, das werde oft vergessen. Aktuelle Daten zeigen, dass bei einem Preis von 1,97 Euro pro Liter Super E10 allein 49 Prozent auf Steuern und Abgaben entfallen, also mehr als 97 Cent. Der Produktpreis selbst mache 90 Cent des Endpreises aus.

Brandner wörtlich: „Zwar wird damit argumentiert, dass der Rohölpreis stark aufgrund des Ukrainekrieges gestiegen ist, jedoch genügt das nicht als Ausrede. Der Staat kann einfach eingreifen, indem er die Steuern und Abgaben drastisch senkt. Es kann nicht sein, dass der Staat sich auf Kosten der Bürger und hinter dem Deckmantel des steigenden Rohölpreises die Taschen vollmacht. Den Rohölpreis können wir nicht beeinflussen – die Abgabenlast schon. Hier müssen wir ansetzen und eine Obergrenze für den Spritpreis festlegen. Es darf nicht sein, dass sich die Bürger bald ihren Weg zur Arbeit nicht mehr leisten können, aus dem gesellschaftlichen Leben ausgeschlossen werden oder der Weg zum Einkaufen unbezahlbar wird. Das ganz normale Leben muss für die Mitte unserer Gesellschaft finanzierbar sein. Dafür stehen wir als AfD.“

Unser Grundgesetz ist unser aller Schatz. Und unser aller Verantwortung.

https://www.gemeinsam-fuer-das-grundgesetz.de/
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AfD-Fraktion im Bundestag beschließt Positionspapier zum Russland-Ukraine-Krieg


Die AfD-Fraktion im Deutschen Bundestag hat auf ihrer Klausurtagung in Thüringen ein Positionspapier zum Ukraine-Krieg beschlossen. Darin verurteilen die Bundestagsabgeordneten der AfD den völkerrechtswidrigen Angriffskrieg Russlands, fordern einen sofortigen Waffenstillstand und bekunden Trauer um die zivilen Opfer und die gefallenen Soldaten beider Seiten. Die temporäre Aufnahme ukrainischer Kriegsflüchtlinge befürwortet die AfD-Fraktion, sofern es sich um ukrainische Staatsbürger handelt.

Die AfD-Abgeordneten setzen sich für die Entsendung einer Friedenstruppe der Vereinten Nationen oder der OSZE ein. Einen Beitritt der Ukraine zur EU und zur NATO lehnt die AfD-Bundestagsfraktion ebenso ab wie Waffenlieferungen und pauschale Wirtschaftssanktionen, befürwortet aber Sanktionen gegen Verantwortliche und Unterstützer des Angriffskrieges. Politik, Gesellschaft und Medien sollten Diskriminierungen gegenüber russischsprachigen Mitbürgern entschieden entgegentreten.

Als Konsequenz aus der maßgeblich durch die Energiewende verursachten energiepolitischen Verwundbarkeit Deutschlands fordert die AfD-Fraktion im Deutschen Bundestag den Wiedereinstieg in die Kernenergie sowie den Weiterbetrieb moderner Kohlekraftwerke und will an der Erdgasleitung Nord Stream 2 weiterhin festhalten.

Das Positionspapier finden Sie hier: https://afdbundestag.de/positionspapier-ukraine-krieg/
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Stephan Brandner: Nicht labern, sondern handeln: Spritpreissenkung jetzt – jeder Tag zählt!

„Die gute Nachricht zuerst: AfD wirkt! Die von uns schon lange geforderte Senkung des Spritpreises soll nun wohl von der Bundesregierung umgesetzt werden“, erklärt Stephan Brandner, stellvertretender Bundessprecher der Alternative für Deutschland. Allerdings wird das gewählte Verfahren komplizierter sein, als es sein müsste. Statt einer Senkung der Steuern, die fast 50 Prozent des aktuellen Preises ausmachen, soll nun ein Rabatt an der Tankstellenkasse gutgeschrieben werden, der im Nachhinein durch den Tankstellenbetreiber beim Finanzamt eingereicht werden könne.

Brandner macht deutlich, dass Deutschland kein neues Bürokratiemonster braucht und auch zweifelhaft ist, weshalb die Tankstellenbetreiber in Vorleistung gehen sollen: „Das Ziel ist eine sofortige Senkung des Spritpreises. Während unsere Nachbarländer längst die Steuern gesenkt haben, versucht sich Deutschland einmal mehr an einer skurrilen Sonderlösung. Eine deutliche und sofortige Steuersenkung oder -abschaffung muss her, alles andere hilft den Bürgern kaum“, meint Brandner abschließend.