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Politik:
Beatrix von Storch: Claudia Roth erweist sich wieder einmal als Freundin krimineller Islamisten

Alice Weidel: Inflation treibt Bürger tiefer in die Enteignungsfalle

Zum ersten Mal seit fast drei Jahrzehnten hat die Inflationsrate in Deutschland wieder die Marke von vier Prozent überschritten. Dazu erklärt die Fraktionsvorsitzende der AfD im Deutschen Bundestag Alice Weidel:
„Die Inflationsrate steigt von einem Rekord zum nächsten. Die Beschwichtigungsversuche der EZB und politiknaher Wirtschaftsinstitute sind unredlich: Das ist kein ‚temporärer Effekt‘, sondern erst der Anfang einer ruinösen Preissteigerungsspirale. Importierte Inflation durch steigende Öl- und Rohstoffpreise trifft auf hausgemachte Preistreiberei durch expansive EZB-Geldpolitik und eine verfehlte Corona- und Klimaschutzpolitik, die vor allem als Vorwand für Sondersteuern wie die ‚CO2-Bepreisung‘ und eine maßlose Ausweitung der Staatsverschuldung herhalten müssen.

Gleichzeitig betreibt die EZB finanzielle Repression gegen Mittelstand und Mittelschicht durch ihre Null- und Negativzins-Politik in Verbindung mit einer nie dagewesenen Ausweitung der Geldmenge. Sparer, Rentner und Steuerzahler geraten so immer tiefer in die Enteignungsfalle. Um eine Verarmung breiter Bevölkerungsschichten abzuwenden, muss nicht nur die verhängnisvolle Kllima- und Corona-Politik dringend korrigiert werden, sondern auch ein Szenario zum Ausstieg aus dem Inflations-Euro entwickelt werden.“
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Beatrix von Storch: Bundesregierung hat Namenslisten mit 50.000 Afghanen, weigert sich aber, dem Parlament konkrete Zahlen zu nennen

Der Spiegel schrieb unter Bezug auf „eine interne Ankündigung des BMI“, dass „dem AA voraussichtlich möglich sein werde, in den kommenden zwei Monaten wöchentlich rund 200 Menschen über Pakistan zu evakuieren“. Wie aus gut unterrichteten Quellen aus dem Auswärtigen Amt zu hören ist, sollen auf der Aufnahmeliste des BMI, der sogenannten Menschenrechtsliste, ca. 40.000 Namen stehen, hinzu kommt noch eine weitere Aufnahmeliste vom AA mit 10.000 Namen.

Die stellvertretende Vorsitzende der AfD-Bundestagsfraktion, Beatrix von Storch, erklärt:
„Wie die Bundesregierung das Thema afghanische ‚Flüchtlinge‘ behandelt, erkennt man an der verweigerten Antwort auf meine Schriftliche Frage 21-08-0186 vom 16.8.2021 als Bundestagsabgeordnete zu der Anzahl der afghanischen ‚Ortskräfte‘. Bei der Frage nach ‚Ortskräften‘ wird das offensichtliche Staatsversagen im Afghanistan-Debakel der Bundesregierung durch konsequente Nichtbeantwortung einer schriftlichen, parlamentarischen Frage* deutlich: Obwohl zwei Namenslisten der Bundesregierung mit insgesamt 50.000 Afghanen existieren, weigert sich die Regierung beharrlich, ihrer Informationspflicht gegenüber dem Parlament nachzukommen. Will die Bundesregierung die konkrete Zahl der ehemaligen ‚Ortskräfte‘ nicht beziffern? Oder ist sie dazu überhaupt nicht in der Lage? Die AfD-Fraktion im Deutschen Bundestag wartet seit dem 16. August auf eine Antwort. Frist für die Regierung ist eine Woche. Das parlamentarische Fragerecht wird so zur Farce. Mehr Verachtung für die demokratische Opposition und den Bürger geht nicht.

Und die ungebremste Masseneinwanderung wird unter der nächsten Bundesregierung weitergehen, egal wer Kanzler wird. Umso verlogener klingt Spahns Selbstkritik am CDU-Kurs, man habe das Thema Migration seit 2015 weitgehend ignoriert. Auch unter einer CDU-geführten Regierung würden die Grünen die Migration noch weiter erleichtern.“

(* Die Frage von Beatrix von Storch am 16.08.2021 an die Bundesregierung lautete: „Wie groß ist die Zahl der Ortskräfte, die in Afghanistan für die Bundeswehr und andere deutsche Einrichtungen tätig waren, und wie groß schätzt die Bundesregierung die Zahl derjenigen, die als Ortskräfte und deren Familienangehörige anstreben nach Deutschland einzureisen?“)
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Beatrix von Storch: Claudia Roth erweist sich wieder einmal als Freundin krimineller Islamisten

Die Grünen-Politikerin Claudia Roth wollte laut Bild-Zeitung verhindern, dass der afghanische Schwerstkriminelle Sanger Ahmadi, der jetzt deutschen Polizisten mit dem Tode droht, 2017 abgeschoben wird. Roth habe sich in einem Brief an den damaligen Bundesinnenminister de Maizière gegen die Abschiebung Ahmadis und 13 weiterer Afghanen ausgesprochen. Die Abschiebung fand dann doch statt.

Beatrix von Storch, stellvertretende Vorsitzende der AfD-Bundestagsfraktion, erklärt:
„Wieder einmal bestätigt sich, dass Claudia Roth große Sympathien für islamistische Kriminelle zeigt. Als Bundestagsvizepräsidentin hatte sich die Grüne nur wenige Tage nach dem antisemitischen Attentat von Halle mit dem iranischen Parlamentssprecher Ali Laridschani getroffen, der für seine Vernichtungsdrohungen gegen Israel bekannt ist und die Leugnung des Holocaust verteidigt. Roths freundschaftliches Verhältnis mit den iranischen Terror-Mullahs ist nicht neu. Neu aber ist ihr Versuch, dass sie die Abschiebung eines Unterweltbosses verhindern wollte, der jetzt deutsche Polizisten in einem Video mit dem Tode bedroht hat. Es reicht: Für Claudia Roth ist kein Platz mehr im neuen Bundestagspräsidium.“

Eingetragen am 01.10.2021 um 18:53 Uhr.
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