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Politik:
Umverteilung – ab jetzt in die richtige Richtung!


aufstehen (pm). Umverteilung ist seit jeher ein beliebtes Mittel der Politik – aber leider läuft sie in die falsche Richtung. Meistens wird nämlich von unten nach oben umverteilt. Die Corona-Krise verstärkt diesen Trend noch: Bereits jeder Fünfte in Deutschland arbeitet im Niedriglohnsektor, die Löhne sinken weiter und die Anpassung der ohnehin mickrigen Renten fällt in diesem Jahr ebenfalls aus. Verschärfend kommt hinzu, dass die Kosten für Lebensmittel, Mieten und Energie steigen. Währenddessen ist das Vermögen der deutschen Superreichen allein im letzten Jahr um irrsinnige 20 Prozent auf über 594 Milliarden US-Dollar gestiegen – mitten in der Krise.
In vielen Fällen hat Reichtum nichts mit harter Arbeit oder Lebensleistung zu tun, sondern mit geerbtem Vermögen. Wenn dabei überhaupt noch Leistung im Spiel ist, dann vor allem als Talent, Löhne zu drücken und Steuern zu umgehen. Dabei wird der Gesellschaft weisgemacht, der so angehäufte Reichtum käme auch ihr zugute. Doch gerade daran lassen die aktuellen Zahlen stark zweifeln.
In ihrer Videobotschaft zum Tag der Arbeit dankt Angela Merkel den Deutschen „für ihre Solidarität und ihre Geduld“. Man könnte darin Anzeichen ihres feinen Humors sehen – meint Merkel die Solidarität der Armen mit den Reichen? Offensichtlich wurde wieder nur von unten nach oben umverteilt. Unsere Geduld mit dieser Politik der Ungleichheit ist auf jeden Fall aufgebraucht!
Darum ist es nur folgerichtig, dass so viele Menschen an den diesjährigen linken Protesten zum 1. Mai teilgenommen haben wie seit Jahren nicht mehr. Und dass „Umverteilung“ das Wort der Stunde war – aber von oben nach unten.

Wenige Monate vor der Bundestagswahl ist es umso wichtiger, die Frage nach einer gerechten Gesellschaft zu stellen. Bei der Bürgertagswahl, Eurem politischen Forderungskatalog für 2021, sind schon zahlreiche Vorschläge eingegangen, die genau darauf abzielen. Derzeit besonders heiß diskutiert wird etwa ein Vorkaufsrecht der öffentlichen Hand an Grund und Boden. Oder wie Arbeitnehmer an den Profiten eines Konzerns beteiligt werden sollten.
Diskutiere auch Du die Themen, von denen Du meinst, dass sie dieses Land wirklich verändern. Bringe Deine Vorschläge ein, stimme ab und mache die Bundestagswahl 2021 zur Bürgertagswahl!

Deutschland rüstet auf. Die NATO kreist Russland ein und einzelne NATO-Staaten wie die Türkei zündeln im Südkaukasus an Russlands Grenzen. Die Ukraine fordert die Aufnahme in das westliche Militärbündnis. Dieses bereitet ein gigantisches Militärmanöver („Defender Europe“) in Südosteuropa vor, für das 30.000 Soldaten – auch der Bundeswehr – bis zur Grenze der Ukraine und damit in die Nähe Russlands verlagert werden. Die deutschen Medien berichten derweil ausführlich über ein Großmanöver Russlands. Statt auf Entspannung zu setzen, unterstützt die Bundesregierung weiterhin die gefährliche NATO- und US-Konfrontationspolitik in Europa gegen Russland. Auch die grüne Kanzlerkandidatin mischt mit und will den Druck auf Russland verstärken und das europäisch-russische Gasprojekt Nordstream 2 stoppen, das eine letzte Brücke nach Russland schlägt. Das alles im Jahr des Gedenkens an den Überfall der deutschen Wehrmacht auf die Sowjetunion vor 80 Jahren.

Was können wir heute tun, um gute deutsch-russische Beziehungen zu erreichen, um den Frieden in Europa zu sichern? aufstehen und aufstehen für Frieden hielten anlässlich des Jahrestags der Befreiung vom Faschismus eine Diskussionsveranstaltung zum Thema Deutschland und Russland – Für Entspannung statt Konfrontation! ab.

Eingetragen am 16.05.2021 um 14:57 Uhr.
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