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Politik:
Glaser: Baerbocks Pläne markieren den Weg ins wirtschafts-, finanz- und energiepolitische Chaos

Jörg Meuthen: „Eine Schande für unser Land“

Verbrannte Israelflaggen, Aufmärsche vor Synagogen, hasserfüllte Sprechgesänge gegen Juden: Zahllose Muslime nehmen die Vorgänge im Nahen Osten zum Anlass, ihren Antisemitismus auch in Deutschland freien Lauf zu lassen. Für das Wochenende kündigen sie weitere Aktionen an. In Berlin fordern Israelfeinde „eine palästinensische Kampfwoche“.

Dazu Jörg Meuthen, Bundessprecher der AfD:
,,Das antisemitische Gebrüll von muslimischen Migranten vor einer Gelsenkirchener Synagoge ist widerlich. Solche Szenen haben in Deutschland nichts verloren. Dass die Polizei nicht sofort rigoros einschritt, ist Staatsversagen.

All das ist Folge einer katastrophalen Einwanderungspolitik, die nicht erst seit 2015 Konflikte in unser Land importiert, die nicht unsere sind. Diese Politik mündet in einem schamlos und offen zur Schau gestellten Antisemitismus auf deutschen Straßen. Antisemitische Schlachtrufe werden von Muslimen auch deshalb skandiert, weil sie wissen, dass sie keine Sanktionen erwarten. Sie werden weder abgeschoben, noch juristisch zur Rechenschaft gezogen. Am Ende fällt deren antisemitischer Hass auch noch unter die Rubrik ,rechte Hasskriminalität‘.

Jüdisches Leben in Deutschland muss geschützt werden. Dass Juden in Deutschland immer mehr in Angst leben müssen, ist eine Schande für unser Land. Vorkommnisse wie vor der Gelsenkirchener Synagoge müssen konsequent und unter Ausschöpfung aller rechtsstaatlichen Mittel aufgeklärt und verhindert werden. Dass politische Entscheidungsträger, die diese Zustände zu verantworten haben, nun auf stumm schalten, ist entlarvend. Ihr Schweigen ist ohrenbetäubend.‘‘
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Beatrix von Storch: „Twitter stellt sich auf die Seite der Israel-Hasser und Antisemiten“

Am 13. Mai habe ich von meinem Twitter Account @Beatrix_vStorch einen Tweet vom Zentralrat der Juden, der den Judenhass in Gelsenkirchen kritisiert hat, mit diesem Kommentar versehen: „Wer wagt es jetzt noch zu bestreiten, dass wir über die Migration Judenhass nach Deutschland importiert haben? #Gelsenkirchen #Antisemitismus". Dieser Tweet wurde nach wenigen Stunden gelöscht. Ein Versehen war das nicht: Später löschte Twitter diesen von mir nochmals eingestellten Beitrag ein zweites Mal.

Beatrix von Storch, stellvertretende Bundessprecherin der Alternative für Deutschland, erklärt zu Twitters Zensur der Kritik am importierten Antisemitismus:
"Twitter zensiert die Feststellung der Tatsache, dass sich in Gelsenkirchen vor der Synagoge der Judenhass austobt und dass Juden auf offener Straße beschimpft werden - und zwar von Antisemiten mit erkennbarem Migrationshintergrund. Mit dieser Unterdrückung von Tatsachen stellt sich Twitter auf die Seite der Judenhasser. Twitters Zensur ist eine aktive Maßnahme zugunsten des antijüdischen Mobs in Deutschland. Ich werfe dem US-Unternehmen Twitter nicht nur Zensur und mangelndes politisches Feingefühl beim Thema Antisemitismus und Israel-Hass vor. Um es deutlich zu sagen: Angesichts der deutschen Geschichte sind solche Aktionen, wie sie sich in der Twitter-Zensur zugunsten der importierten Antisemiten und Israel-Hasser ausdrücken, eine Schande. Und es ist faktisch eine Aufforderung an den Islamisten-Mob, weiter Israel-Fahnen zu verbrennen, Hassparolen zu skandieren und Synagogen anzugreifen, da dieses Verhalten auf Twitter offenbar nicht mal thematisiert werden kann.“
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Glaser: Baerbocks Pläne markieren den Weg ins wirtschafts-, finanz- und energiepolitische Chaos


Finanzminister Olaf Scholz hat erklärt, bis 2023 zur Schuldenbremse und bis 2030 zu den Kriterien des EU-Stabilitätspakts zurückkehren zu wollen. Dazu erklärte die Kanzlerkandidatin der Grünen, Annalena Baerbock, dass die hohe Verschuldung und die Klima-Beschlüsse der Koalition dem im Wege stehen würden. Die Schuldenbremse müsse so geändert werden, dass „kreditfinanzierte Investitionen“ stets möglich seien. Das Erneuerbare-Energien-Gesetzt (EEG) müsse sofort so geändert werden, „damit im nächsten Jahr schon doppelt so viel Windkraft dazu gebaut werden kann“.

Dazu erklärt der finanzpolitische Sprecher der AfD-Fraktion im Deutschen Bundestag, Albrecht Glaser:
„Die Sichtweise des Finanzministers ist zu begrüßen. Man hat schon anderes von ihm gehört. Allerdings kann er gut Versprechen für die Zukunft abgeben, die er aller Voraussicht nach selbst nicht halten muss. Zudem hat er in Corona-Zeiten zu viele und insbesondere unnötige Schulden aufgehäuft. Die kurzzeitige Absenkung der Umsatzsteuer war beispielsweise wirtschaftlich sinnlos und hat allein dem Bund Einnahmausfälle in Höhe von über 20 Milliarden Euro eingebracht.

Was die EU angeht, ist die Vorstellung des Ministers völlig unrealistisch. Auch dort hat er soeben alles dafür getan, dass sich die EU in noch größerem Maße und noch schneller in eine Schuldenunion verwandelt. Scholz hat die erste große Darlehensaufnahme der EU in ihrer Geschichte mit Eifer betrieben. Ein schuldenfinanziertes sogenanntes Wiederaufbauprogramm für ganz Europa wurde aufgelegt und soll über 800 Milliarden Euro betragen.

Damit erhöht sich die Staatsverschuldung aller EU-Staaten auf ein Niveau, das es noch nie zuvor gegeben hat. Und dies in einer Zeit, in welcher die durchschnittliche Verschuldung aller EU-Staaten über dem Niveau des jährlichen Bruttoinlandsprodukts liegt. Nach EU-Recht dürfte die Schuldenobergrenze die 60-Prozent-Marke nicht überschreiten. Wort und Tat klaffen also auch hier meilenweit auseinander.

Wenn Frau Baerbock meint, man müsse fleißig Schulden machen, um mehr Windkraft zu erzeugen, dann zeigt sie, dass sie weder etwas von Finanzen noch von Energiepolitik versteht. Windkraft war und ist weder in der Lage, die existierende Volkswirtschaft mit ausreichender, stets verfügbarer und preiswerter Energie zu versorgen, noch kommt sie ohne Subventionen aus. Die anderweitigen Fantasien der Kanzlerkandidatin der Grünen markieren den Weg ins wirtschafts-, finanzpolitische und energiepolitische Chaos. Die Lichter werden ausgehen und die Werktore sich schließen. Dies muss jedem klar sein, der an die Bundestagswahl 2021 denkt.“

Eingetragen am 14.05.2021 um 17:41 Uhr.
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