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Politik:
Friesen: Sanktionen gegen Russland sind wirkungslos und überflüssig

Brandner: 21 Tote nach Impfungen in Deutschland binnen vier Wochen – Aufklärung dringend erforderlich


Im Zeitraum von 21.12.2020 bis 19.01.2021 starben 21 Menschen, die zuvor eine Impfung gegen das Covid-19-Virus erhalten hatten. Das ergibt sich aus der Antwort der Bundesregierung auf eine schriftliche Anfrage des AfD-Abgeordneten Stephan Brandner. Die Bundesregierung gibt ergänzend an, dass die Verstorbenen unter Vorerkrankungen litten und teilweise die Autopsien noch ausstünden.

Stephan Brandner verdeutlicht, dass zwingend Aufklärung geboten sei und auch eine Abkehr von der Impfpraxis überdacht werden müsse:
„Während seit vielen Monaten jeder Tote, egal wie schwer seine Vorerkrankungen waren, als Corona-Toter dargestellt wird, wenn sich ein positiver Text nachweisen ließ, wird bei den nach einer Impfung Verstorbenen nun auf Vorerkrankungen abgestellt. Fraglich ist jedoch, wieso Menschen, die offenbar so schwer erkrankt sind, überhaupt den Strapazen einer Impfung – zudem noch einer an dieser Zielgruppe unerprobten – ausgesetzt werden. Es muss restlos aufgeklärt werden, inwiefern die Impfung das Versterben beschleunigt oder gar begünstigt hat und welche Risiken die Impfung für die Menschen birgt.“
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Joachim Paul: Gegen „Deplatforming“: Polen stärkt Freiheit und Rechtsstaatlichkeit im Netz – Deutschland geht mit NetzDG in entgegengesetzte Richtung


Die polnische Regierung will gegen willkürliche Account-Sperrungen und das Löschen von Inhalten durch Social-Media-Plattformen vorgehen. Sofern Beiträge nicht gegen polnisches Recht verstoßen, soll deren Löschung grundsätzlich verboten werden. Ein Gesetzentwurf sieht die Einführung eines Beschwerdesystems vor. Laut diesem könnten Nutzer eine Beschwerde bei einem Gericht einreichen, um Social-Media-Unternehmen zu zwingen, entfernte Inhalte wiederherzustellen, wenn sie der Meinung sind, dass diese nicht gegen polnisches Recht verstoßen.

Dazu Joachim Paul: „Polens Vorstoß gegen das berüchtigte ‚Deplatforming‘ ist geradezu vorbildlich. Während in Deutschland nach wie vor regelmäßig strafrechtlich nicht relevante Inhalte Löschkolonnen – oftmals bestehend aus studentischen Hilfskräften ohne juristische Kenntnisse – zum Opfer fallen, schiebt Polen den Löschorgien nun einen Riegel vor. Sie seien aus Sicht der polnischen Regierung offenkundige ‚Zensur‘. Nach polnischer Gesetzeslage ist ein Posting nur dann tatsächlich strafbar, wenn ein Gericht die Strafbarkeit definitiv festgestellt hat. Alles andere gilt den Gesetzgebern in Warschau als ein Eingriff in die Meinungsfreiheit und damit eines demokratischen Staates unwürdig.“

Paul weiter: „Wir fordern, dass auch in Deutschland ein Beschwerdesystem nach polnischem Vorbild gesetzlich verankert wird. Die Bürger müssen eine Möglichkeit haben, ihre zu Unrecht und willkürlich gelöschten Postings wiederherstellen und Sperrungen wieder aufheben zu lassen – die Social-Media-Konzerne sollten dafür haften. Leider ist die Bundesregierung einen anderen Weg gegangen, denn mit dem NetzDG wurden willkürlichen Löschorgien in den sozialen Medien geradezu angeregt. Und das, obwohl Straftatbestände wie Beleidigung, unwahre Tatsachenbehauptungen und Volksverhetzung in den sozialen Medien bereits vor dem NetzDG von der Justiz verfolgt und, strafrechtliche Relevanz vorausgesetzt, gelöscht worden sind. Für die Freiheit im Netz ist also der polnische, nicht der bundesdeutsche Weg der beste. Vor diesem Hintergrund sollte sich mancher Altparteien-Politiker den erhobenen Zeigefinger gegenüber Polen gerade jetzt sparen.
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Friesen: Sanktionen gegen Russland sind wirkungslos und überflüssig

Auf EU-Ebene haben die Außenminister über mögliche Sanktionen gegen Russland im Zusammenhang mit dem Fall Nawalny beraten. Der AfD-Bundestagsabgeordnete Anton Friesen, Mitglied des Auswärtigen Ausschusses, hat zu den Auswirkungen der bereits bestehenden Sanktionen die Bundesregierung befragt. Zur Antwort der Bundesregierung erklärt Friesen:
„Im letzten Jahr wurden knapp 341.000 Euro in Deutschland im Rahmen der EU-Sanktionen gegen Russland eingefroren. In den Niederlanden gerade einmal knapp über 700 Euro. Auch in den Vorjahren, seit Beginn der Sanktionen 2014 handelt es sich um relativ geringfügige Beträge.

Die Daten zeigen: Die EU-Sanktionen sind weitgehend wirkungslos, sie schaden nur der deutschen und der europäischen Wirtschaft. Hunderttausende Arbeitsplätze insbesondere in Ost- und Mitteldeutschland sind verschwunden, gerade kleine und mittelständische Unternehmen stehen – zumal im Zuge der Belastung durch die Lockdown-Politik der Bundesregierung – vor dem Konkurs.

Wir fordern: Russlandsanktionen schnellstmöglich aufheben. Mehr Kooperation wagen! Gerade in der Corona-Krise wäre das ein großangelegtes kostenloses Konjunkturprogramm."

Eingetragen am 25.01.2021 um 04:55 Uhr.
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