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Politik:
Es gibt immer Alternativen – gerade in der Politik



aufstehen (pm). Bestimmt machst Du Dir Deine Gedanken zur Corona-Krise. Mittlerweile dauert sie schon neun Monate an. Wir müssen vorerst mit dem Virus leben – aber wir müssen und dürfen nicht hinnehmen, dass die Bundesregierung einfach macht, was sie oder ihre Berater für richtig halten. Und der Bundestag, der höchste Souverän, dann einfach abnickt, was recht und billig sein soll.

Auch wenn das am Mittwoch beschlossene 3. Infektionsschutzgesetz an manchen Stellen abgemildert wurde, bleiben Fragen offen: nämlich die nach einer präzisen Definition der „epidemischen Lage von nationaler Tragweite“, ob Verbote wirklich helfen und außerdem fehlt es nach wie vor an hieb- und stichfesten Begründungen für eine eventuell nötige Einschränkung der Grundrechte. Der Schutz vor dem Virus ist wichtig, keine Frage, doch der Schutz der Demokratie, der Freiheit und der Selbstbestimmtheit sind es genauso. Wir sollten beides auch nicht gegeneinander ausspielen und nicht vergessen: Es gibt immer Alternativen – gerade in der Politik.

ein einmaliger Corona-Pflegebonus von 1.000 Euro für Kranken- und Altenpfleger lenken, wenn überhaupt, höchstens kurzfristig davon ab, was es wirklich bräuchte: eine landesweite Kraftanstrengung, um Pfleger und Pflegerinnen zu gewinnen und auszubilden, umfassende Weiterbildungen zur Intensivpflege, eine ordentliche Bezahlung sowieso und Arbeitsbedingungen, unter denen der Beruf gewissenhaft ausgeübt werden und auch erfüllend sein kann. Und schließlich gilt es auch, die Privatisierung der Krankenhäuser, die Gesundheit zur Ware degradiert, zurückzunehmen. Über diese offensichtlichen Aufgaben wird aber gar nicht diskutiert. Um abzulenken von eigenen Versäumnissen? Um einfach weiterzumachen wie bisher?

Die Corona-Krise beweist immer deutlicher, auf welcher Seite die Politik und die Mächtigen stehen. Wem Milliarden für Airlines mit Flugzeugen am Boden recht sind, dem sollten Millionen für wichtige menschliche Bedürfnisse eine Selbstverständlichkeit sein. Darum: Lassen wir es nicht zu, dass wenige über viele bestimmen. Und lassen wir nicht zu, dass durch ständige Wiederholungen dessen, was angeblich nicht machbar ist, der politische Spielraum immer enger gezogen wird.

Was sonst noch hilft in der Krise? Sich darauf vorbereiten, es besser zu machen. Das wollen wir zusammen mit Sahra Wagenknecht tun. In unserem neuen Video-Format „Frag Sahra“ können alle Aufsteher ihre Fragen an eine der beliebtesten PolitikerInnen Deutschlands loswerden. Und dabei soll es vor allem darum gehen, wie es weitergeht. Lasst uns nach vorn schauen: Wie können wir dieses Land verändern? Wie wollen wir in Zukunft zusammenleben? An welchen großen Hebeln müssen wir ziehen? Schickt uns Eure persönlichen Fragen an Sahra Wagenknecht rund um die Zukunft der Politik! So viele wie möglich wird sich Sahra in unseren neuen kurzen Videobeiträgen vornehmen. Die ersten Antworten gibt es schon im Dezember.

Mach mit und sende Deine Frage an: media@aufstehen.de

Wir sind auch in diesen Zeiten auf Eure Hilfe angewiesen. Schon kleinste Spenden können helfen, damit wir unsere Bewegung weiter sichtbar und hörbar machen können.

Eingetragen am 22.11.2020 um 18:11 Uhr.
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