Stephan Brandner: Mit AfD-Regierungen stünden Deutschland, die Länder und die Bürger wesentlich besser da!


Der stellvertretende Bundessprecher der Alternative für Deutschland, Stephan Brandner, macht deutlich, dass insbesondere in der aktuellen Krise deutlich wird, wie wichtig AfD-Regierungen in Bund und Ländern für Deutschland und seine Bürger wären. Die Versäumnisse der Altparteien würden gerade jetzt besonders deutlich, was sich nicht nur darin zeigt, dass ein Szenario bezüglich der Ausbreitung einer Pandemie in Deutschland aus dem Jahr 2012 (BT-Drs. 17/12051) vollkommen ignoriert wurde, sondern auch daran, dass die Schließung der Grenzen heute umgesetzt und bis vor wenigen Tagen noch ein Tabu war.


„Mit einer AfD-Regierung gäbe es auch eine leistungsorientierte Forschung, jenseits der Genderwissenschaften, umfassende Investitionen in eine flächendeckende Krankenhausinfrastruktur und in dezentrale Strukturen sowie die ländlichen Räume, die gerade in Zeiten, in denen das Gebot des Abstandhaltens die Runde macht, wichtig sind. Es zeigt sich auch einmal mehr: Mit unserer Forderung nach einer Steuerentlastung aller Bürger, mehr Netto vom Brutto, mehr Meistern statt Mastern, also dem klaren Vorrang der beruflichen Ausbildung vor der universitären und auch der Beibehaltung und Förderung des Individualverkehrs lagen und liegen wir goldrichtig. Insgesamt würde es Deutschland und den Bürgern deutlich besser gehen, würde die AfD Regierungsverantwortung tragen!“
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Spaniel: Sofortige Aussetzung der CO2-Strafzahlungen gegen wirtschaftlich angeschlagene Automobilhersteller

Zur Lage der deutschen Automobilindustrie angesichts der Corona-Krise teilt der verkehrspolitische Sprecher der AfD-Bundestagsfraktion, Dirk Spaniel, mit:

„Die Situation der Autobauer war bereits vor der Corona-Pandemie problematisch. Gründe dafür sind die unrealistisch hohen Vorgaben, die Autobauer zu Strafzahlungen wegen nicht erfüllbarer CO2-Vorgaben zwingen, sowie Wertschöpfungsverluste durch den Einkauf von Batterien aus anderen Staaten bringen. Dadurch werden die Gewinne einbrechen.

Die Bundesregierung wird versuchen, die sich weiter verschlechternde Situation der Automobilbranche auf die Maßnahmen der Corona-Krise zu schieben und die zuvor schon schädigende Industrie- und Verkehrspolitik zu vertuschen.

Daher fordert die AfD-Fraktion zum Schutze der bedeutenden Automobilbranche die umgehende Aussetzung der CO2-Strafzahlungen und einen Diskurs über die Neuausrichtung der gesamten Industrie- und Verkehrspolitik.“
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Reichardt: Ablehnung eines Bundesfreiwilligendienstes zur Hilfe für Familien und Senioren verheerendes Signal

Zur Ablehnung des von der AfD-Fraktion in den Bundestag eingebrachten Antrages (Drs. 19/18117) zur Auflegung eines Sonderprogrammes „Bundesfreiwilligendienst mit Familien- und Seniorenbezug“ teilt der familienpolitische Sprecher der AfD-Bundestagsfraktion, Martin Reichardt, mit.

„Mit diesem Antrag wollten wir Familien und Senioren in dieser Krisensituation unterstützen. Im Jahr 2015 wurde ein Sonderprogramm ‚Bundesfreiwilligendienst mit Flüchtlingsbezug‘ ins Leben gerufen und kurzfristig umgesetzt. Die Unterstützung sogenannter Flüchtlinge wurde damit schnellstens gewährleistet.

Zu derartig schnellem Handeln haben wir die Regierung in unserem Antrag aufgefordert, denn Familien und Senioren benötigen, außerhalb von monetären Hilfen, besondere Unterstützung. Die Solidarität der Menschen in Deutschland ist groß. Die bestehenden Strukturen des Bundesfreiwilligendienstes hätten es möglich gemacht, diese Solidarität zu organisieren.

Im Jahre 2015 war eine Hilfe durch den Bundesfreiwilligendienst für Flüchtlinge möglich. Im Jahre 2020 verweigerte der Bundestag Familien und Senioren diese Hilfe. Das ist ein verheerendes Signal für alle Menschen in Deutschland.“