Weidel: Steuergeldverschwendung durch „Klimaschutz“-Heuchler

In dieser Woche fliegen fünf Kabinettsmitglieder mit ihren Delegationen in vier Maschinen, davon drei Regierungsflieger, in die USA. Dazu erklärt die Fraktionsvorsitzende der AfD im Deutschen Bundestag Alice Weidel:
„Wasser predigen, Wein trinken: Bei den selbsternannten ‚Klimaschützern‘ wird geheuchelt, was das Zeug hält. Den eigenen Bürgern will man das Reisen, das Fliegen und sogar das Autofahren durch Steuererhöhungen verteuern und vermiesen, aber selbst gönnt man sich jede Extrawurst, frei nach dem Motto von Bundesfinanzminister Olaf Scholz: ‚Weil wir es können‘.

Mit wie vielen Flugzeugen Bundesminister über den Atlantik fliegen, dürfte auf das Weltklima kaum großen Einfluss haben. Auf die Steuerkasse aber schon. Deutlicher kann man dem Zahlvolk der Normalbürger kaum noch klar machen, worum es beim sogenannten ‚Klimaschutz‘ tatsächlich geht: Das Steuersäckel noch praller füllen, damit man weiter aus dem Vollen schöpfen kann.“
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Weidel: Hunderttausende illegale Migranten ohne Papiere sind eklatantes Staatsversagen

Bis zu 600.000 illegale Einwanderer halten sich ohne Papiere in Deutschland auf. Die meisten haben unerkannt die Grenze übertreten oder sind nach einem abgelehnten Asylverfahren untergetaucht. Das kommentiert die Fraktionsvorsitzende der AfD im Deutschen Bundestag Alice Weidel:
„Der illegale Aufenthalt von einer halben Million und mehr Migranten ohne Papiere ist ein eklatantes Behördenversagen. Wer sich unerlaubt und rechtswidrig in Deutschland aufhält, muss das Land verlassen.

Maßnahmen wie anonyme Krankenscheine, die Illegalen den Zugang zu medizinischer Versorgung erleichtern sollen, sind Scheinlösungen, die den Missstand noch verfestigen. Erst recht ist die Legalisierungskampagne, die Bremens rot-rot-grüne Landesregierung auf Betreiben der ‚Linken‘ beschlossen hat, ein Spiel mit dem Feuer. Alle Erfahrungen aus Spanien oder den USA deuten klar darauf hin, dass dadurch die Sogwirkung für weitere illegale Zuwanderung sogar noch verstärkt wird.

Es gibt nur eine rechtsstaatlich korrekte Lösung: Wer illegal im Land ist, muss gehen. Die Grenzen müssen wirksam kontrolliert und geschlossen werden, um weiteren illegalen Zuzug zu unterbinden. Staat und Behörden haben die erste Pflicht, Recht und Gesetz durchzusetzen, statt die Bürger für immer neue ideologische Experimente zu schröpfen und ihre Kernaufgaben zu vernachlässigen.“
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Beatrix von Storch: „Refugees-welcome-Minister Seehofer produziert mit seiner Einladung an alle Mittelmeer-Migranten eine neue Flüchtlingswelle"

Beim Flüchtlingsgipfel auf Malta beraten heute die europäischen Innenminister über die Seenotrettung im Mittelmeer. Deutschland plant, die weiter ungebremste Masseneinwanderung noch stärker zu fördern – jetzt durch die Aufnahme jedes vierten Mittelmeer-Migranten aus Italien. Die Route über das Mittelmeer soll auf diese Weise eine neue Blütezeit erleben.

Beatrix von Storch, Mitglied des Bundesvorstandes der AfD, erklärt:
„Vier Jahre nach Merkels verheerender Grenzöffnung wird jetzt auch Seehofer zum Refugees-welcome-Minister. Seehofer produziert die nächste Flüchtlingswelle, anstatt Deutschlands Grenzen vor ungebremster Masseneinwanderung zu schützen. Nachdem sich vor allem Spanien und Italien für eine Umkehr in der Migrationspolitik ausgesprochen haben, ist auch Seehofer einmal mehr umgekippt. Mehr ‚offene Grenzen‘ und ‚offene Häfen‘ dieser beiden Länder sind genau die Anreize für Migranten und deren Schlepper, um sich übers Mittelmeer in Seenot zu begeben und sich auf den Weg nach Italien zu machen. Dort garantiert dann Seehofer, jeden Vierten nach Deutschland zu holen. Der Innenminister tut damit das Gegenteil von dem, was zu tun ist: Es braucht das unbedingte Signal, dass illegale Migration spätestens an der deutschen Grenze endet. Und zwar zu 100 Prozent. So eine europäische Zusammenarbeit auf Kosten von Deutschland, so ein EU-Europa wollen wir als AfD nicht.“
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Frohnmaier: Hysterisch und verrückt - Die Agenda 2030 gehört abgewickelt

Anfang der Woche trafen sich die Staats- und Regierungschefs in New York vier Jahre nach Verabschiedung der UN-Agenda 2030 zum ersten SDG-Gipfel. Kommenden Donnerstag debattiert auch der Deutsche Bundestag über den Umsetzungsstand der Agenda.

Der entwicklungspolitische Sprecher der AfD-Bundestagsfraktion, Markus Frohnmaier, erklärt dazu:
„Die Nachhaltigkeitsziele sind das Gegenteil einer selbsterfüllenden Prophezeiung. Sie sind unmöglich zu erreichen, weil sie unfinanzierbar und widersprüchlich sind. Trotzdem wollen die Befürworter der Agenda 2030, vorne weg die Bundesregierung, ihre Anstrengungen maximieren und rechtfertigen so selbst absurdeste politische Maßnahmen.

Im Deutschland der heutigen Tage sehen wir am besten, wohin das führt: fataler Ausstieg aus Kern- und Kohlekraft, eine drohende CO2-Besteuerung, Infragestellung des Individualverkehrs, unkontrollierte Einwanderung und vieles mehr. Ich finde das hysterisch und verrückt.

Als AfD-Bundestagsfraktion fordern wir in unserem Antrag am kommenden Donnerstag die Rückabwicklung der Agenda 2030. Stattdessen fordern wir die Bundesregierung auf, ein tragfähiges nationales Konzept für die wirtschaftliche Zusammenarbeit mit Entwicklungsländern vorzulegen, das sich an den handels- und sicherheitspolitischen Interessen Deutschlands und seiner Partner orientiert.“
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Gauland: Die Politik muss in der Klimapolitik endlich auf kritische Stimmen hören

In einem Brief an den Generalsekretär der Vereinten Nationen, António Guterres, haben mehr als 500 Wissenschaftler der These vom menschengemachten Klimawandel widersprochen.

Dazu teilt der Vorsitzende der AfD-Fraktion im Deutschen Bundestag, Alexander Gauland, mit:
„Der Brief der Wissenschaftler zeigt, dass die von der Bundesregierung aufgestellte Behauptung, dass praktisch alle Wissenschaftler den Menschen als Hauptverursacher für den Klimawandel sehen, falsch ist.

Es gibt sehr wohl Forscher, die auf die Bedeutung natürlicher Ursachen für den Wandel des Klimas hinweisen, die Horrorszenarien eines schnellen Anstiegs der Temperaturen kritisch hinterfragen und darauf hinweisen, dass die alarmistischen Klimamodelle, auf die sich die Bundesregierung bei ihrem ‚Klimapaket‘ beruft, alles andere als zuverlässig sind.

Den Altparteien sollte auch zu denken geben, dass ein ausgewiesener Experte der Umwelt- und Klimapolitik wie der ehemalige Hamburger Umweltsenator Fritz Vahrenholt (SPD) den Brief ebenfalls unterzeichnet hat.

Es wird daher Zeit, in der Debatte über den Klimawandel endlich auch auf die Stimmen zu hören, die dem Mainstream widersprechen. Wir dürfen uns in der Klimapolitik nicht mehr von Wutreden wie der der schwedischen Schülerin Greta Thunberg in New York verrückt machen lassen, sondern müssen zu einer Politik mit Augenmaß zurückkehren. Denn sonst besteht die Gefahr, dass wir die Grundlagen für unseren wirtschaftlichen Wohlstand leichtfertig verschleudern.“
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