Gottschalk: Von einer harten D-Mark zum flüssigen Euro, danke EU!

Der scheidende EZB-Chef Mario Draghi erhöht erneut die Strafzinsen für Banken und kauft wieder Staatsanleihen. Diese weitere Lockerung der Geldpolitik erntet viel Kritik.

Der finanzpolitische Sprecher der AfD-Fraktion im Bundestag, Kay Gottschalk, hierzu:
„Die AfD-Fraktion kann die laut gewordenen Kritik unter anderem vom Bundesbank-Chef Jens Weidmann an dem neuen Maßnahmenpaket von Herrn Draghi nur unterstreichen.

Als der Euro einst eingeführt wurde, suggerierte man uns, dass dieser so hart werde, wie die D-Mark. Dass jetzt das Geld der Sparer nicht mal mehr sicher ist, samt angelegter Lebens-, Kranken-, Pflege- und Rentenversicherung, ahnten damals nichtmal die größten Kritiker.

Sorgen die Maßnahmen von Herrn Draghi für einen stabileren Euro? Mitnichten! Es werden nur ‚Zombie-Firmen‘ künstlich am Leben gehalten, die sich weiter billig verschulden können.

In diesen Zeiten ist eine gute Wirtschaftspolitik der Länder gefragt, die die Bürger entlastet und die Konjunktur wieder ankurbelt durch sinnvolle Investitionen. Auf die Horror-Politik von Herrn Draghi können wir gerne verzichten. Ebenso aber auch auf die EU-hörige Politik unserer Regierung. Deutschland muss wieder eigenverantwortlich über seine Geldpolitik entscheiden können. Wir sehen ja, wohin uns die EU hierbei gebracht hat. Von einer stabilen Währung können wir nur noch träumen.“
----------------------------------------------------------------------------------
Bernhard: Wissenschaftler bestätigt, Klimavorhersagen sind Hysterie

Marc Bernhard, Sprecher der AfD-Landesgruppe Baden-Württemberg im Bundestag und Mitglied im Umweltausschuss des Bundestags, erklärt:
„Patrick Frank, Wissenschaftler an der Standford University (SLAC National Accelerator Laboratory), zeigt in einer ausführlichen wissenschaftlichen Arbeit (Propagation of Error and the Reliability of Global Air Temperature, Frontiers in Earth Science, 6.9.2019), dass Klimamodelle fehlerbehaftet sind. Die Fehler sind so groß, dass Klimamodelle die Temperaturentwicklung nicht vorhersagen können, nicht für 1 Jahr und nicht für 100 Jahre. Alle bisherigen Vorhersagen aus Klimamodellen erwiesen sich als falsch. Alle Aussagen, die über den Einfluss von CO2 auf das Klima gemacht werden, sind damit bedeutungslos. Ein Effekt von CO2 könnte selbst dann, wenn es ihn gäbe, nicht nachgewiesen werden.

Die nutzlose Klima- und Energiewendepolitik der Bundesregierung wird nach Berechnung der deutschen Akademie für Wissenschaften und der Universität Düsseldorf allein bis 2025 520 Milliarden Euro verschlingen, bis 2050 werden, wenn alles so weiter geht, unvorstellbare 5.400 Milliarden Euro verschleudert.

Eine vierköpfige Familie wird allein bis 2025 mit über 25.000 Euro belastet. Nach Zahlen der Bundesbank verfügen 40 Prozent der deutschen Haushalte über ein Vermögen von weniger als 31.200 Euro. Mit anderen Worten: Die Energiewende frisst die Ersparnisse der kleinen Leute auf.

Dieser Irrsinn muss aufhören. Ich fordere: Die fehlgeleitete Klima- und Energiewendepolitik muss sofort beendet werden! Alle Gesetze, Verordnungen und Vorschriften der Klima- und Energiewendepolitik sind ersatzlos zu streichen.“
---------------------------------------------------------------------------------
Gauland: Die CSU ist mit Seehofer zur Migranten- und Schlepperpartei geworden

Zur Ankündigung Seehofers, Deutschland werde jeden vierten Migranten aus Italien aufnehmen, erklärt der AfD-Fraktionsvorsitzende Alexander Gauland:
„Ausgerechnet Seehofer, dessen Motto noch vor kurzem ‚Abschieben, abschieben, abschieben!‘ war, jener Minister, der angetreten war, die Grenzen zu sichern und Bayern als Vorbild für die ganze Bundesrepublik gesehen hat, erklärt sich jetzt bereit, jeden vierten Migranten aus Italien nach Deutschland zu holen.

Seehofer ist es in seiner Zeit als Innenminister bisher nicht einmal gelungen, die deutschen Grenzen zu schließen und die illegal eingereisten Migranten umgehend abzuschieben.

Mit ihm ist die CSU zur Migranten- und Schlepperpartei geworden. Sie hat sich damit endgültig und vollkommen von der einstigen Partei Franz Josef Strauss‘ entfremdet. Wer heutzutage CSU wählt, kann ebenso gut den Grünen oder der SPD seine Stimme geben. Das hat Seehofer mit seiner aktuellen Ankündigung bewiesen.“
----------------------------------------------------------------------------------
Boehringer: Nach Steinmeiers ungeheuerlicher Entgleisung - Boykott des Diners beim Bundespräsidenten

Der Haushaltspolitische Sprecher der AfD-Bundestagsfraktion, Peter Boehringer, ist Berichterstatter der AfD-Fraktion u.a. für den Einzelplan 01 des Bundeshaushalts (Haushalt der Institution „Bundespräsident und Bundespräsidialamt“). Zu den diesbezüglichen Arbeitssitzungen im Schloss Bellevue gehören auch gelegentliche Mittagessen und Diners mit dem Bundespräsidenten.

Nach den diffamierenden Äußerungen des Bundespräsidenten Steinmeier zur AfD, kündigte Peter Boehringer an, nicht mehr an diesen Diner-Veranstaltungen teilzunehmen und sich nur noch an den eigentlichen Haushaltsberatungen zu beteiligen.

Boehringer erklärt dazu:
„Nicht erst seit 2019 bestehen große Zweifel an der verfassungskonformen, parteipolitisch neutralen Amtsführung des Bundespräsidenten. Doch seine aktuellen, anlasslosen und wahrheitswidrigen Einlassungen zur AfD als ‚antibürgerlich‘ lassen diese Zweifel inzwischen zur Gewissheit werden.

Mein persönlicher, symbolischer Protest dagegen ist der Boykott der Diners beim Bundespräsidenten. Selbstredend komme ich meiner haushalterischen Kontrollarbeit direkt im Anschluss in Bellevue dann wie immer nach. Sobald der Bürger Steinmeier seine ungeheuerliche Entgleisung zurücknimmt oder sich entschuldigt, werde ich gerne auch wieder bei den ‚gutbürgerlichen‘ Mahlzeiten in Bellevue teilnehmen. Bis auf weiteres allerdings, beginnend schon heute bei den abendlichen Haushaltsberatungen, werde ich nur noch am Arbeitsteil zum Einzelplan des Bundespräsidenten teilnehmen. Konstruktiv, kritisch und aufgeklärt natürlich – bürgerlich also!“

Die ausführliche persönliche Stellungnahme Boehringers findet sich unter: https://www.pboehringer.de/buerger-steinmeier-verdreht-in-gefaehrlicher-weise-die-realitaet/