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Politik:
Frauke Petry: Flüchtlingsverteilung in Europa – Berlin und Paris als Schleppergehilfen

Leipzig, 22.07.2019. Die Süddeutsche Zeitung berichtet, der Windkraftausbau in Deutschland komme nicht wie erforderlich voran. Verantwortlich für die Verzögerung seien Bundeswehr, Flugsicherung und diverse Verfahren vor Gerichten. „Bundesweit können derzeit mehr als 2.100 Windräder nicht gebaut werden, weil Gerichte oder Behörden Einwände erhoben haben. Das geht aus einer Umfrage der Fachagentur Windenergie an Land hervor.“


Frauke Petry, Mitglied des Bundestages und MdL der Blauen Partei #TeamPetry, kommentiert:

„Wenn schon der gesunde Verstand verbunden mit einem Mindestmaß an Physikkenntnissen den Windkraftwahnsinn in Deutschland nicht stoppen können, dann schaffen das zumindest praktische Erwägungen von Bundeswehr und Flugsicherung. Für die Bundeswehr müssen Tiefflugkorridore freigehalten werden und die Flugsicherung sieht Funkfeuer gestört. Beinahe möchte man ein Stoßgebet zum Himmel schicken – wäre doch ganz Deutschland ein Tiefflugkorridor.

Leider ist das nicht der Fall und so kann die Süddeutsche ungestört darüber jammern, dass ‚allein ein Funkfeuer beim rheinischen Düren zurzeit 700 Megawatt Windkraft vereitelt‘. Und weiter: ‚Wenn der Wind wehe, entspräche das der Leistung eines Steinkohlekraftwerks‘. Man muss dem SZ-Autor dankbar sein – in einem Satz gelingt es ihm, den ganzen Irrsinn zusammenzufassen – unabsichtlich natürlich.

So wie er stellt sich von ‚Fridays For Future‘ bis hoch in die Regierungszentrale in Berlin offensichtlich niemand diese Frage: Was passiert eigentlich, wenn alle konventionellen Kraftwerk (endlich) stillgelegt sind und der Wind nicht weht? Nicht wenige möchten das ja am liebsten sofort umgesetzt sehen. Stimmt, Deutschland wäre von einer Minute auf die andere klimaneutral unterwegs. Herzlichen Glückwunsch zu so viel Unbedarftheit.

Das Problem nur dabei: So kann man eine Wirtschaftsnation wie Deutschland nicht regieren. Tut man es dennoch, führt das unweigerlich in den Abgrund – Schulstreiks hin oder her.

Der Beitrag in der Süddeutschen geht übrigens auf eine Umfrage der ‚Fachagentur Windenergie an Land‘ zurück. Diese stellt darin auch fest, dass zunehmend Wind-Projekte vor Gericht landen. Meist geht es bei den Klagen um Naturschutz, ‚also etwa die Lebensräume von Vogel oder Fledermausarten‘. Die Agentur ist sich nicht zu doof, darüber zu spekulieren, ‚inwieweit in den Rechtsstreitigkeiten Argumente des Artenschutzes stellvertretend für eine potenziell windkraftkritische Motivation angeführt werden‘.

Nicht weiter verwunderlich. Die sogenannte ‚Fachagentur‘ wird von Bund, Ländern und Verbänden getragen wie die Zeitung schreibt. Wenig überraschend also, dass sie nun vor einem Einbruch beim Ökostrom-Ausbau warnt: Das erste Quartal 2019 sei das ‚ausbauschwächste erste Quartal des Jahrtausends‘.

Aus unserer Sicht sind wir damit auf dem richtigen Weg, wenn auch nur aus hilfsweise richtigen Gründen. Man nur hoffen, dass bald das erste Quartal ganz ohne Ausbau folgt und sich zügig der Rückbau anschließt.“

Hintergrund: https://www.sueddeutsche.de/wirtschaft/erneuerbare-energie-stillstand-1.4533470
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Uwe Wurlitzer: Führungsmannschaft der AfD Sachsen provoziert Verschwörungstheorien

Leipzig, 24.07.2019. Die AfD Sachsen ist mit einer Verfassungsbeschwerde in Karlsruhe gescheitert. Dabei ging es um die Nichtzulassung von Teilen der Kandidatenliste für die Landtagswahl durch die Landeswahlausschuss in Kamenz. Das teilte das Bundesverfassungsgericht am Mittwoch mit.

Uwe Wurlitzer, MdL und Generalsekretär der Blauen Partei #TeamPetry, dazu:

„Es lohnt sich unbedingt, die Begründung für den erfolglosen Vorstoß der sächsischen AfD in Karlsruhe in Gänze zu lesen. Die Mitteilung des Gerichts dazu ist hier zu finden: https://www.bundesverfassungsgericht.de/SharedDocs/Pressemitteilungen/DE/2019/bvg19-050.html.

Die Sächsische Zeitung hat die wesentlichen Punkte zutreffend zusammengefasst: ‚Der Antrag sei nicht den gesetzlichen Anforderungen entsprechend begründet. Insbesondere seien nicht alle für die verfassungsrechtliche Prüfung erforderlichen Unterlagen vorgelegt worden. Außerdem fehle es an einer ausreichenden Auseinandersetzung mit der Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts zu den aufgeworfenen Fragen‘.

Wer die Entscheidung vor dem Landeswahlausschuss in Kamenz vor einigen Tagen verfolgt hat, bei dem werden diese Sätze ein Déjà-vu auslösen. Das führt automatisch zu der Frage, ob hinter diesem fortgesetzten Treiben nicht Kalkül steckt? Spätestens der Anruf des Bundesverfassungsgerichts hätte doch ein gerüttelt Maß an juristischer Professionalität erfordert? Und dieser Sachverstand ist nach eigener Wahrnehmung und Überzeugung der Partei bis hinein in den Landesvorstand vertreten, also durchaus abrufbar.

Fehlende Unterlagen? Nicht doch!

Könnte es also sein, dass dieser vermeintliche Eklat absichtlich provoziert wird von einem Teil innerhalb der AfD, der sich von bürgerlichen Werten inzwischen meilenweit entfernt hat. Es wäre an Verantwortungslosigkeit nicht zu überbieten. Die erste Reaktion des Landesvorsitzenden lässt allerdings genau darauf schließen und für den weiteren Fortgang – gleich ob noch vor oder dann nach der Wahl nichts Gutes befürchten: ‚Die Nichtbefassung ist für uns enttäuschend und nicht nachvollziehbar.‘ Auch das ein Déjà-vu mit Blick auf Kamenz.

Bürgerlich-konservative Wähler müssen sich genau überlegen, ob das eine Basis für einen Neuanfang in Sachsen sein kann.“

Hintergrund: https://www.welt.de/vermischtes/plus197303061/Zwangsehe-Hunderte-Maedchen-in-den-Sommerferien-entfuehrt.html
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Frauke Petry: Zwangsehen in Deutschland – Integration gewinnt weiter an Fahrt

Leipzig, 24.07.2019. Immer mehr Kinder werden in den Sommerferien in ihren Heimatländern zwangsverheiratet, berichtet die Welt und erzählt die Geschichte von Laiba aus Pakistan.

Frauke Petry, Mitglied des Bundestages und MdL der Blauen Partei #TeamPetry, dazu:

„Sommerzeit ist Reisezeit - für die allermeisten Familien aus Deutschland eine Zeit der Entspannung und Erholung. Für einen offenbar wachsenden Kreis von Kindern ist diese Zeit allerdings der Horror schlechthin, wie die Geschichte aus der Welt anschaulich zeigt. Für einen Rechtsstaat ist es eigentlich gleich zweifach Horror. Einmal, weil die ‚Ferienreisewelle‘ dieser speziellen Art in ferne Länder keineswegs abreißt, sich sozusagen Jahr für Jahr erneut aufschaukelt, medial und politisch von Bedauern und Empörung begleitet – tatsächlich aber ohne spürbare Konsequenzen. Und zweitens, weil es ein sicheres Zeichen ist, dass die vielgepriesene Integration an einem scheinbar nicht unerheblichen Teil der ‚Einwanderer‘ schlicht komplett vorbeigeht.

‚Einwanderer‘ ist übrigens in diesem Zusammenhang auch so ein Euphemismus. Einwanderer im Sinn von Menschen, die hier als Fachkräfte arbeiten und sich integrieren wollen und sollten, fällt als Etikett bei dieser pakistanischen Familie aus erkennbaren Gründen wohl weg. Bliebe die Einreise als ‚Flüchtlinge‘, nehmen wir großzügig an, sogar als anerkannte Asylbewerber. Ohne jetzt an dieser Stelle auf einzelne Asylgründe eingehen zu wollen, sind sich doch sicher alle einig – solange diese Gründe bestehen, sollte eine „Urlaubs“-Reise mit Ehefrau ins Herkunftsland unmöglich sein? Findet die Reise dennoch für in der Regel vierstellige Beträge statt, kann irgendetwas nicht stimmen.

Fakt ist: Stimmen kann in unserem Land ganz bestimmt etwas nicht, wenn derartige Vorgänge unter den Augen von Behörden und Öffentlichkeit möglich sind. Es ist vermutlich total unterhaltsam, sich in Berlin lang und breit über Lebensmittelampeln auszutauschen oder im Wohlgewissensvollrausch Klimagretel zu lauschen – aber gäbe es nicht wirklich Themen, die bei näherer Betrachtung, ungelöst wie sie sind, unser Gewissen weit mehr belasten müssten. Laiba sagt. ‚Meine Eltern haben mich im Stich gelassen.‘ Ich sage, dieses Land hat sie ebenfalls im Stich gelassen. Das muss aufhören.“

Hintergrund: https://www.welt.de/vermischtes/plus197303061/Zwangsehe-Hunderte-Maedchen-in-den-Sommerferien-entfuehrt.html
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Frauke Petry: Flüchtlingsverteilung in Europa – Berlin und Paris als Schleppergehilfen

Leipzig, 23.07.2019. Die Zeit berichtet, „die Hälfte der EU-Staaten habe sich zu einem deutsch-französischen Vorschlag für einen neuen Verteilungsmechanismus für Flüchtlinge bekannt“. Das Blatt beruft sich dabei auf entsprechende Äußerungen des französischen Präsidenten Emmanuel Macron. Einzelheiten gab er demnach keine bekannt, wird aber mit den Worten zitiert, die neue Initiative werde "schnell" und "automatisch" ablaufen.

Frauke Petry, Mitglied des Bundestages und MdL der Blauen Partei #TeamPetry, dazu:

„Man muss kein Anhänger von Verschwörungstheorien sein, um inzwischen fest an gewisse Muster zu glauben. Dass im Aufmerksamkeitsdefizit des politischen Sommerlochs in Berlin (und Paris) Dinge vereinbart werden, die Deutschland und seinen ahnungslosen Bürgern nach der Rückkehr aus dem verdienten Urlaub schwer auf die Füße fallen werden, verläuft exakt nach so einem Muster.

Während also die Deutschen irgendwo am Strand liegen, geht Macrons, Merkels und Seehofers europäische Umverteilungsinitiative ‚schnell‘ und ‚automatisch‘ über die Bühne. Fast könnte man darauf wetten, dass die umverteilten ‚Flüchtlinge‘ schneller von den Racketen-Booten im Mittelmeer aus in Deutschland angekommen sind als die Urlauber die Rückreisestaus auf der A9 hinter sich gelassen haben.

Der Generaldirektor der Internationalen Organisation für Migration (IOM), António Vitorino, und der UN-Hochkommissar für Flüchtlinge (UNHCR), Filippo Grandi, stehen – wen wundert es – hinter dem deutsch-französischen Plan. Vielversprechend seien die Überlegungen, hieß es in einer gemeinsamen Erklärung wie die Zeit zu berichten weiß. ‚Ein gemeinsames Vorgehen in dieser Situation sei im Interesse aller.‘

Der Kreis ‚aller‘ lässt sich recht einfach definieren: Schlepper, ‚Flüchtlinge‘ und diverse NGO als Hilfsschlepper. Vielleicht noch das öffentlich-rechtliche Fernsehen auf Propaganda-Tour vor Lampedusa. Und dann muss es noch jemanden geben, der Interesse an instabilen Verhältnissen in Deutschland hat. Das grenzt zwar schon wieder an eingangs erwähnte Verschwörungstheorien – wenn man sich aber mit den Folgen der bisherigen illegalen Einwanderung befasst, ist das mehr als naheliegend.

Fakt ist, alles anderen – besonders die osteuropäischen – Staaten, die bisher diesem irren Plan Zustimmung signalisiert haben, müssen praktisch keine Folgen befürchten. Die ‚verteilten‘ Flüchtlinge werden sich ganz wie von selbst mehrheitlich in Deutschland einfinden. Alles andere wäre nach bisherigen Erfahrungen so als ob man erwarten würde, dass in einer Schüssel voller Beeren alle am oberen Rand liegenbleiben würden und nicht etwa zur Mitte rollten. Nur, dass wir es mit sozialstaatlicher Anziehungskraft und nicht mit Schwerkraft zu tun haben.

Am Rande: Dem Treffen in Paris war zuvor eine Sitzung in Finnland vorausgegangen. Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) hatte dort erklärt, die Bundesregierung treibe zusammen mit Frankreich einen Verteilungsmechanismus für Flüchtlinge auf Rettungsschiffen im Mittelmeer voran. Dieser solle dafür sorgen, dass sich nicht bei jedem Schiff ein ‚quälender Prozess‘ bei der Verteilung entwickle. Man kann der Zeit wirklich nicht vorwerfen, unvollständig zu berichten. Es sollte damit auch dem Letzten klar sein, was von der Rolle der CSU in Berlin zu halten ist: Nichts!

Wie wurde Sebastian Kurz kürzlich in der Welt zitiert: ‚Es ist vielmehr das Gebot der Stunde, den skrupellosen Schleppern die Geschäftsgrundlage zu entziehen, Menschen nach der Seenotrettung zurück in ihre Herkunfts- oder Transitländer zu bringen sowie Initiativen für Stabilität und wirtschaftliche Entwicklung in Afrika zu setzen. Wir dürfen keine falschen Signale aussenden und müssen es unbedingt verhindern, dass weitere Menschen ihr Leben bei der gefährlichen Überfahrt über das Mittelmeer aufs Spiel setzen.‘

Dem ist nichts hinzufügen. Außer: Merkel, Maas, Macron und Seehofer betreiben das Geschäft der Schlepper, wenn sie faktisch eine Seebrücke mit garantierter Verteilung aufbauen wollen.“

Hintergrund: https://www.zeit.de/politik/ausland/2019-07/europaeische-union-verteilung-fluechtlinge-einigung-macron

Eingetragen am 23.07.2019 um 14:49 Uhr.
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