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Springer: Politik verfehlt selbstgesteckte Ziele in der Altenpflege
Wie die Frankfurter Allgemeine Zeitung am 20.7. auf eine Anfrage der AfD-Bundestagsfraktion hin berichtet, ist die groß angelegte Ausbildungs- und Qualifizierungsoffensive in der Altenpflege gescheitert.
Im Dezember 2012 hatten sich die Bundesregierung, darunter vier Minister sowie zahlreiche Pflege- und Wohlfahrtsverbände, dem Erfolg der Ausbildungs- und Qualifizierungsoffensive Altenpflege (2012 - 2015) verpflichtet. Ziel war es unter anderem, die Zahl der Auszubildenden in der Altenpflege um jährlich zehn Prozent zu steigern und eine angemessene Ausbildungsvergütung in der Altenpflege sicherzustellen. Wie die Bundes-regierung nun einräumt, konnte keines dieser Ziele erreicht werden. In sieben Bundesländern lag die Zahl der Auszubildenden am Ende sogar unter dem Wert des Referenzjahres 2010/11. Auch ein entsprechender Abschlussbericht wurde – anders als ursprünglich zugesagt – bis heute nicht veröffentlicht.
Dazu erklärt der AfD-Bundestagsabgeordnete René Springer:
„Die groß angelegte Ausbildungs- und Qualifizierungsoffensive in der Altenpflege ist grandios gescheitert. Neue Lösungen sind gefordert. Es ist Zeit anzuerkennen, dass auch Angehörige einen großen Beitrag zur gesellschaftlichen Solidarität leisten. Eine Familie, die sich um die Pflege der Eltern kümmert, stellt Unterkunft und Verpflegung sicher, sorgt für regelmäßige Arztbesuche, kümmert sich um jede Hilfestellung vom Aufstehen bis zum Schlafengehen. Doch bislang werden pflegende Angehörige finanziell deutlich schlechter gestellt als Pflegedienste. Das darf nicht sein. Die Intensivierung der Angehörigenpflege führt automatisch zu personeller Entlastung auf dem Pflegemarkt und kann budgetneutral umgesetzt werden. Unsere Vorschläge zur Lösung des Pflegenotstandes liegen seit Längerem auf dem Tisch.“
https://www.afdbundestag.de/gehrke-alternative-sofortloesung-des-pflegenotstandes/
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Beatrix von Storch: „Kids ohne Currywurst – Schweinefleisch-Verbot in Kitas ist die Kapitulation vor der Migration“
Zwei Kitas in Leipzig streichen Schwein vom Speiseplan und verbieten den Kindern Gummibärchen. 300 Kinder werden jetzt gezwungen, ihre Ernährungs- und Lebensgewohnheiten wegen 2(!) muslimischen Kindern zu ändern und sich der Minderheit anzupassen bzw. sich deren „Werten“ zu unterwerfen.
Beatrix von Storch MdB, Mitglied im Bundesvorstand der Alternative für Deutschland, erklärt zum muslimisch bedingten Leipziger Schnitzel- und Gummibärchenverbot:
„Wenn schon die Bild-Zeitung davon spricht, dass in den beiden Leipziger Kitas ‚elementare demokratische Prinzipien durch dieses Minderheiten-Diktat außer Kraft gesetzt werden‘, ist es höchste Zeit, sich diesem Irrsinn entgegenzustellen. Mettbrötchen, Schweineschnitzel und nicht-halal Gummibärchen sind normal in Deutschland, alles andere ist nicht normal und wird auch mit der AfD niemals die Norm werden. Und wer sich nicht an unsere Leitkultur anpassen mag oder kann, darf seine Gewohnheiten und Normen gerne leben – aber eben nicht bei uns. Um sich diese kulturelle Unterwerfung einmal bildlich vor Augen zu führen: Man stelle sich nur vor, deutsche Kinder in Riad würden dort ihr Recht auf Currywurst erstreiten und die Mehrheitsgesellschaft zwingen, ihre Ernährung umzustellen.“
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Kotré: CO2-Steuer ist Gift für Wirtschaft und Verbraucher
Zur aktuellen Diskussion um die Bepreisung von CO2 sagt der Energiepolitische Sprecher der AfD-Bundestagsfraktion Steffen Kotré:
„Die AfD-Fraktion lehnt eine CO2-Steuer ab. Bereits heute schon sind die energieintensiven Unternehmen in Deutschland mit dem EEG und den CO2-Emissionszertifikaten am stärksten belastet.
Wir haben die höchsten Strompreise für Privathaushalte weltweit. Eine Ausweitung des CO2-Zertifikatehandels auf den Verkehrs- und Bausektor lehnen wir - wie die Einführung einer CO2-Steuer - ab.
Die chaotischen Diskussionen der von den Grünen getriebenen Koalitionspartner aus CDU/CSU und SPD zeugen von Dilettantismus.
Während weltweit CO2 freigesetzt wird, stiegen in Deutschland die Preise für Strom, Heizöl, Erdgas, Kraftstoffe, Mieten und Nebenkosten massiv an. Die Waren im Exportland Deutschland verteuerten sich noch mehr, Firmen wanderten ab und Arbeitsplätze gingen verloren. Selbst das Sondergutachten des Sachverständigenrates zur Begutachtung der gesamtwirtschaftlichen Entwicklung besagt, dass bestimmte energieintensive Wertschöpfungsbereiche ihre Produktion in Deutschland reduzieren und in andere Länder auslagern könnten.
Millionen Familien und Haushalte, bei denen das Geld heute nur knapp ausreicht, werden bei einer CO2-Besteuerung zwangsläufig auf Heizung, Strom und Mobilität verzichten müssen.
Eine derart unsoziale Politik lehnen wir entschieden ab.“
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Kalbitz: „Max-Dortu-Preis: Unerträglicher Ritterschlag für die Schlepperszene mit Steuergeldern"
Die Stadt Potsdam vergab am vergangenen Montag den Max-Dortu-Preis an die Schiffsbesatzung der „Iuventa“. Wegen des Vorwurfs der Beihilfe zur illegalen Migration wird derzeit gegen zehn Besatzungsmitglieder strafrechtlich ermittelt. Im August 2017 wurde das Schiff von italienischen Behörden beschlagnahmt.
AfD-Bundesvorstandsmitglied Andreas Kalbitz kommentiert den Vorgang wie folgt:
„Mit der Auszeichnung der Schiffsbesatzung der ,Iuventa‘ setzt die Stadt Potsdam ein verheerendes Signal und sorgt faktisch für einen Ritterschlag für die Schlepperszene – und zwar auf Kosten des Steuerzahlers. Natürlich müssen Menschen in Seenot gerettet werden – doch anschließend müssen sie in ihre Herkunftsländer in Afrika verbracht werden, anstatt ihnen die Einreise nach Europa zu ermöglichen.
Einer der Mitglieder der Schiffsbesatzung äußerte im ,Inforadio‘-Interview, es dürfe überhaupt keine Frage sein, ob Migranten in Europa anlanden dürfen. Für Recht und Gesetz interessieren sich die Mitglieder dieser Schiffsbesatzung offenbar herzlich wenig – und für die Grenzen der Belastungsfähigkeit Europas erst recht nicht. Dass die für den SPD-Vorsitz gehandelte Politikwissenschaftlerin Gesine Schwan bei der Preisverleihung die Laudatio hielt, zeigt deutlich, auf welchem abschüssigen Weg sich die SPD in der Asylpolitik nach wie vor befindet. Sollte die SPD tatsächlich in näherer Zukunft von einem Horror-Duo Kühnert-Schwan geführt werden, dürfte die Unterschreitung der Fünf-Prozent-Hürde unaufhaltsam näher rücken.“
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Weidel/Gauland: Gratulation an Boris Johnson!
Die Vorsitzenden der AfD-Bundestagsfraktion, Alice Weidel und Alexander Gauland, gratulieren Boris Johnson zu seiner Wahl zum Vorsitzenden der britischen Konservativen.
Alice Weidel erklärt:
„Unsere Glückwünsche gehen nach London an Boris Johnson. Er wird der künftige Regierungschef in der Downing Street. Für diese Aufgabe und die kommenden Herausforderungen wünschen wir ihm alles Gute! Ich bin zuversichtlich, dass es ihm gelingen kann, die nun schon Jahre andauernde Hängepartie um den Brexit zügig zu beenden und für klare Verhältnisse zu sorgen. Die mangelnde Kompromissbereitschaft Brüssels hat dazu geführt, dass nun ein harter Brexit sehr wahrscheinlich wird. Die EU-Granden bekommen somit den britischen Premierminister, den sie verdienen.“
Alexander Gauland sagt dazu:
„Boris Johnson hat in der Urabstimmung der Torys einen überragenden Sieg erzielt und damit ein starkes Mandat erhalten, den Brexit entschlossen umzusetzen. Ich wünsche ihm dafür eine glückliche Hand! Ich erwarte von den verantwortlichen Politikern in Berlin und Brüssel, dass sie alles dafür tun, gemeinsam mit dem neuen britischen Regierungschef zu einer für alle Beteiligten akzeptablen Lösung zu kommen.“
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Bleck zum geplanten Verbot von Kunstrasenplätzen: Verbotswut der EU kennt keine Grenzen
Die Europäische Union möchte in einer geplanten Richtlinie ab 2022 Granulat auf Kunstrasenplätzen verbieten. Dadurch soll der Eintrag von Mikroplastik in die Umwelt unterbunden werden.
Dazu erklärt der AfD-Bundestagsabgeordnete Andreas Bleck, Mitglied im Ausschuss für Umwelt, Naturschutz und nukleare Sicherheit des Deutschen Bundestages:
„Die Verbotswut der Europäischen Union kennt keine Grenzen. Mit dem Mikroplastik betreibt sie die nächste Umwelthysterie. Alleine in Deutschland sind 5.000 Kunstrasenplätze von der geplanten Richtlinie bedroht. Das ist ein schwerer Schlag gegen Länder, Kommunen und Vereine, die in den letzten Jahren zur Förderung des Breitensports noch Millionen Euro in Kunstrasenplätze investiert haben.
Das Verbot von Granulat auf Kunstrasenplätzen wird mit der Schädlichkeit von Mikroplastik begründet. Ob Mikroplastik für Menschen, Tiere oder Pflanzen tatsächlich schädlich ist, ist wissenschaftlich jedoch nicht bewiesen. Die AfD-Bundestagsfraktion hat die Bundesregierung in einem Antrag deshalb aufgefordert, Studien zur Schädlichkeit von Mikroplastik in Auftrag zu geben. Bis heute ist diesbezüglich nichts geschehen.
Die Ankündigung von Bundesinnenminister Horst Seehofer, sich für eine Übergangsfrist von sechs Jahren für bestehende Kunstrasenplätze einzusetzen, reicht nicht aus. Wir erwarten von der Bundesregierung, im Interesse des Breitensports entschieden gegen die geplante Richtlinie der Europäischen Union vorzugehen.“
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Gauland: Alleingang von Deutschland und Frankreich spaltet Europa
Zu den Ergebnissen der Ministerkonferenz zur EU-Einwanderungspolitik in Paris erklärt der AfD-Fraktionsvorsitzende Alexander Gauland:
„Das Ergebnis der Einwanderungskonferenz ist eine große Pleite. Lediglich ganze acht von 28 Ländern, darunter Luxemburg und Kroatien, haben sich kooperationswillig gezeigt. Nicht aber die viel wichtigeren Staaten wie Spanien, Italien oder die osteuropäischen Länder. Dies als Erfolg zu verkaufen, ist pure Augenwischerei.
Viel schlimmer ist jedoch, dass der von allen Seiten befürchtete Alleingang von Frankreich und Deutschland auf dieser Konferenz tatsächlich stattgefunden hat. Hier wird versucht, gegen den Willen der Mehrheit der EU-Mitgliedsstaaten, eine Verteilungspolitik durchzudrücken, die allen schadet und weiterhin Anreize für Migranten schafft, nach Europa zu kommen, statt den Migrantenstrom zu stoppen.
Besonders heuchlerisch ist die Positionierung Frankreichs: Sie verlangt von Italien, seine Häfen für Migranten zu öffnen, zieht jedoch selbst nicht nach.
Maas und Merkel täten gut daran, mit den wichtigen Ländern wie Italien in Sachen Einwanderungspolitik auf Augenhöhe zu verhandeln, anstatt sie zu ignorieren und damit Europa immer weiter zu spalten.
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Reichardt: Versuchter Mord an AfD-Politiker
Am Samstag, 27.07.2019, fand das Sommerfest der Junge Alternative in Arendsee statt. In der Nacht zum Sonntag wurde ein an das Gelände grenzender Holz-Bungalow, in dem der AfD-Kreisvorsitzende der Altmark West, Sebastian Koch, und dessen Lebensgefährtin übernachteten, angezündet. Kriminalpolizei und Spurensicherung waren vor Ort und haben die Ermittlungen aufgenommen.
Der AfD-Bundestagsabgeordnete Martin Reichardt, der, neben weiteren Mitgliedern der AfD-Bundestagsfraktion, an dem Sommerfest teilnahm, erklärt:
„Dem Zufall geschuldet, dass eine der beiden Personen die Flammen wahrgenommen hat, konnten beide das Feuer rechtzeitig bemerken und geistesgegenwärtig löschen. Nach ersten Ermittlungen war die Holzhütte mit Brandbeschleunigern präpariert worden.
Hier wurde ein erheblicher Personenschaden billigend in Kauf genommen. Die Art der notwendigen Vorbereitungen spricht für eine geplante Tat aus dem linken Milieu.“
Die Beteiligten blieben unverletzt und kamen mit dem Schrecken davon. |
