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Weidel/Gauland: AKK – Eine Entscheidung gegen die Bundeswehr
Die CDU-Chefin Annegret Kramp-Karrenbauer ist Nachfolgerin von Ursula von der Leyen als Bundesverteidigungsministerin. Der AfD-Fraktionsvorsitzende Alexander Gauland erklärt dazu:
„Wer dachte, die Bundeswehr könne nun mit dem Ausscheiden von Frau von der Leyen aus dem Amt der Verteidigungsministerin aufatmen, wird eines Besseren belehrt.
Die arg gebeutelte Bundeswehr kommt damit vom Regen in die Traufe. Frau Kramp-Karrenbauer bringt weder fachliche Eignung für das Amt mit, noch hat sie irgendeine nennenswerte Erfahrung in der Exekutive auf Bundesebene.
Dass fachliche Kompetenz das Letzte ist, was in einem Merkel-Kabinett für die Besetzung von Ministerämtern zählt, zeigte sich schon bei Amtsvorgängerin von der Leyen oder auch bei der Personalie Anja Karliczek als Bildungsministerin.
Hier wird darüber hinaus erneut ein rein parteitaktischer Postenschacher zum Schaden der Bundeswehr betrieben. Es ist eine Entscheidung gegen die Bundeswehr.“
Die AfD-Fraktionsvorsitzende Alice Weidel erklärt:
„Immer wieder hat Annegret Kramp-Karrenbauer versichert, nicht in das Regierungskabinett von Angela Merkel eintreten zu wollen und nun geschieht das Gegenteil. Ist das die Form von Verlässlichkeit, mit der diese Frau Kanzlerin werden will?“
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Hampel: Außenminister mit Rackete für Klimaflüchtlinge
Zu den Seenotrettungs-Forderungen des deutschen Außenministers Heiko Maas (SPD) nach einem „Bündnis der Hilfsbereiten“ in der EU und den Rechtsbrüchen der deutschen Sea-Watch-Kapitänin Carola Rackete erklärt Armin-Paulus Hampel, außenpolitischer Sprecher der AfD-Bundestagsfraktion:
„Die politischen Aussagen und Initiativen des deutschen Außenministers Heiko Maas im Streit um die sogenannte Seenotrettung im Mittelmeer gestalten sich immer verrückter. Sie werden nur noch von den durchgeknallten Wahnideen der Sea-Watch-Kapitänin Carola Rackete übertroffen, die am liebsten alle Libyen-Migranten und neuerdings auch weltweite ‚Klimaflüchtlinge’ nach Europa schleusen möchte. Anstatt sich den legitimen Abwehrmaßnahmen gegen illegale Masseneinwanderung aus Afrika durch Italiens Innenminister Matteo Salvini anzuschließen oder wenigstens auf den gleich lautenden Rat des früheren österreichischen Bundeskanzlers Sebastian Kurz (ÖVP) zu hören, fordert der Sozialdemokrat aus dem Binnenland Saarland ein ‚Bündnis der Hilfsbereiten’ in der EU zur weiteren Aufnahme von Afrikanern. Man greift sich an den Kopf und fragt sich empört: Hat dieser Mann noch immer nicht die Zeichen der Zeit begriffen? Sieht er nicht, dass die Mehrheit der Deutschen und Europäer keine weitere Massenmigration haben will, weil sie mit den schon vorhandenen Fremden bei uns heillos überfordert ist?
Würde man sich an die hergebrachten Regeln des internationalen Seerechts halten, wären wohl nur sehr wenige Menschen über das Mittelmeer nach Europa gebracht worden. Die Masse dieser sogenannten Flüchtlinge, die in Wirklichkeit Wirtschaftsmigranten sind und von kriminellen Schleppern bewusst in spezielle Seegebiete geschleust werden, um dort ‚gerettet’ zu werden, wären in den nächsten sicheren Hafen zu bringen gewesen. Von dort aus hätte dann in Zusammenarbeit mit den Behörden die Repatriierung in ihre Heimatländer zu erfolgen. Das wäre der ordnungsgemäße Weg.
Die Parolen von führenden Vertretern der deutschen Altparteien, ‚Seenotrettung darf keine Straftat sein’, so Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier im Gleichklang mit dem Außenminister Heiko Maas, sind völlig deplatziert. Hier liegt nämlich gar keine klassische Seenotrettung vor. Sondern ein kriminelles Zusammenspiel von Schleppern mit Akteuren der deutschen und internationalen Flüchtlingsindustrie, die Menschen in unverantwortlicher Weise zur illegalen Massenmigration nach Europa ermutigt und sie in Lebensgefahr bringt. Dabei spielen die NGO-Akteure von ‚Sea-Watch’ oder ‚Mission Lifeline’ eine Art Taxi-Service, der den Flüchtlingsschleppern aus Afrika das letzte Stück Arbeit abnimmt. Sie verstehen es hierbei meisterhaft, ihr Vorgehen medial mit pseudohumanitärer Phraseologie publikumswirksam auszuschmücken.
Fakt ist, dass die schon fast zur Heiligen aufgeblasene ‚deutsche Rackete’, eine Art ‚Greta des Mittelmeeres’, gegen das Seerechtsabkommen der Vereinten Nationen gleich mehrfach verstoßen hat. Artikel 19 gewährt zwar jedem zivilen Schiff die friedliche Durchfahrt durch Hoheitsgewässer, diese kann jedoch nach Abs. a) untersagt werden, wenn ein Schiffsführer droht, ‚gegen die Souveränität oder die territoriale Unversehrtheit’ zu verstoßen. Damit war das Einlaufen der Sea-Watch 3 in den italienischen Hafen ungesetzlich. Frau Rackete, die jetzt auch noch ‚Klimaflüchtlinge’ nach Deutschland und Europa bringen will, steuerte entgegen besseren Wissens ihr Schiff trotzdem in den Hafen von Lampedusa. Sie gefährdete dabei auch noch durch ein rücksichtloses Manöver das Leben von fünf Besatzungsmitgliedern eines italienischen Zollschiffes. Sie gehört und wird – hoffentlich – vor Gericht gestellt und angeklagt. Wegen Beihilfe zur illegalen Migration und Widerstand gegen die Staatsgewalt. Noch haben wir in Europa Rechtsstaaten und keine übergesetzliche Gutmenschenjustiz.“
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Beatrix von Storch: Das Relotius-Magazin SPIEGEL erfindet eine jüdische Verschwörung
Das Nachrichtenmagazin SPIEGEL erhebt in seiner aktuellen Ausgabe schwere Vorwürfe gegen zwei Vereine (WerteInitiative und Nahost Friedensforum). Es geht um angebliche jüdische Einflussnahmen auf die deutsche Nahostpolitik in Zusammenhang mit Geldzahlungen.
Beatrix von Storch, stellvertretende Vorsitzende und Antisemitismusbeauftragte der AfD-Fraktion im Deutschen Bundestag, erklärt:
„Der SPIEGEL-Artikel ‚Gezielte Kampagne‘ bedient ganz klar antisemitische Klischees und schürt mit haltlosen Behauptungen den wachsenden Antisemitismus in Deutschland weiter. Diese Art der Berichterstattung ist verantwortungslos und gefährlich, die Behauptungen sind lächerlich – aber es passt in das bei vielen Linken vorhandene Weltbild, bei dem diese ihren Antisemitismus als Anti-Israelpolitik zu verschleiern versuchen.
Politikern, die die antisemitische Boykott-Bewegung BDS bekämpfen, zu unterstellen, sie seien von der israelischen Regierung oder vom Geheimdienst Mossad über die beiden Vereine beeinflusst worden, erinnert sehr an den bei Extremisten jeglicher Couleur beliebten Topos der ‚Jüdischen Weltverschwörung‘. In Zeiten, in denen der von der GroKo importierte Antisemitismus immer aggressiver und brutaler den Alltag von Juden in Deutschland prägt, sollten Mainstream-Medien dieser üblen Entwicklung nicht noch Vorschub leisten.
Wie unglaubwürdig diese herbeiphantasierte SPIEGEL-Verschwörungstheorie ist, kann man auch anhand des gemeinsamen Bundestagsantrags ‚Antisemitismus entschlossen bekämpfen‘ vom 18. Januar 2018 erkennen. In der Drucksache 19/444 wird ‚jede Form von Judenfeindlichkeit verurteilt. Das umfasse auch alle antisemitischen Äußerungen und Übergriffe, die als vermeintliche Kritik an der Politik des Staates Israel formuliert werden, tatsächlich aber einzig und allein Ausdruck des Hasses auf jüdische Menschen und ihre Religion seien.‘ In dem Antrag fordert der Deutsche Bundestag die Bundesregierung unter III. 7. auf, ‚der weltweiten Bewegung ‚Boycott, Divestment, Sanctions‘ entschlossen entgegenzutreten. Der Deutsche Bundestag verurteilt den Aufruf zum Boykott israelischer Geschäfte und Waren sowie die Aufbringung von ‚Don’t Buy‘-Schildern auf Waren aus Israel aufs Schärfste.‘
Dieser einstimmige Beschluss (einstimmig bis auf die Linken) gegen den BDS-Antisemitismus als Ergebnis einer jüdischen Verschwörung? Will der SPIEGEL wirklich vermitteln, dass die ganz große Mehrheit des Deutschen Bundestages an der langen Leine Israels hängt? Einmal mehr eine echte SPIEGEL-Story.“
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Gottschalk: Bis heute haben Sie nur für den Staat gearbeitet
Heute ist der offizielle Steuerzahlergedenktag. Bis jetzt ging rein rechnerisch die Arbeitsleistung des Jahres 2019 eines durchschnittlichen Haushalts für Steuern und Sozialabgaben (53,7%) drauf. Damit liegt in Europa Deutschland bei den Belastungen nur hinter Belgien.
Kay Gottschalk, der finanzpolitische Sprecher der AfD-Fraktion im Bundestag, hierzu:
„Schlimm ist nicht nur, dass wir bei den Belastungen jetzt schon unter den Top 2 in Europa liegen, sondern die Aussicht, dass der Steuerzahlergedenktag noch weiter nach hinten rutschen wird. Denken wir nur an die auf uns zukommende CO2 Steuer, die den Bürger noch um einiges mehr belasten wird.
Nach der gescheiterten Asylpolitik und der teuren Energiewende der großen Koalition muss das Geld ja irgendwie wieder reingeholt werden.
Die AfD fordert dagegen eine Senkung der Belastung durch Steuern und andere Abgaben auf unter 50 Prozent. Dies könnte man durch eine Abschaffung des Soli, der Grundsteuer etc. finanzieren. Hätte man die sprudelnden Steuereinnahmen der letzten Jahre für den Bürger gut angelegt, wäre auch jetzt schon der heutige Gedenktag einige Tage früher gewesen.
Die GroKo arbeitet eben nicht für den Bürger sondern gegen ihn. Lassen Sie uns das ändern!“ |
