Weidel: CDU hat Rückhalt in den Sicherheitsbehörden bereits verloren

Friedrich Merz hat davor gewarnt, dass die CDU „Teile der Bundeswehr und der Bundespolizei an die AfD" verlieren könnte.

Dazu teilt die Vorsitzende der AfD-Fraktion im Deutschen Bundestag, Alice Weidel, mit:

„Es ist entlarvend, dass Politiker der Union ausgerechnet in dem Augenblick ihr Interesse für unsere Polizisten und Soldaten wiederentdecken, in dem sie merken, dass sich diese enttäuscht und verbittert von der CDU abwenden.

Jahrzehntelang wurden Polizei und Bundeswehr unter maßgeblicher Verantwortung der Union kaputtgespart und ins gesellschaftliche Abseits gedrängt. Es ist daher kein Wunder, dass die Betroffenen, die tagtäglich ihr Leben und ihre Gesundheit für uns alle einsetzen, in großer Zahl den hierfür verantwortlichen Politikern und Parteien den Rücken kehren.

Viele Soldaten und Polizisten registrieren aufmerksam, dass die AfD-Fraktion auch bei diesem Thema ganz genau weiß, wovon sie spricht. Denn in unseren Reihen haben wir zahlreiche erfahrene Polizisten und Soldaten, die die unverantwortliche Vernachlässigung von Polizei und Bundeswehr durch die Altparteien aus nächster Nähe miterlebt und -erlitten haben und aus diesem Grund in die Politik und zur AfD gewechselt sind. Daher liegt Friedrich Merz falsch: Die Union droht nicht den Rückhalt in den Sicherheitsbehörden zu verlieren – sie hat ihn bereits verloren.

Die AfD-Fraktion setzt sich für die bestmögliche Ausstattung unserer Sicherheitsbehörden ein, weil für uns die Sicherheit Deutschlands und seiner Bürger im Mittelpunkt steht - und nicht, weil wir um Wählerstimmen betteln.“
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Bystron/Münz/Renner: EKD muss Steuerzuschüsse für Kirchentag zurückzahlen

Am heutige Sonntag konstituierte sich eine Arbeitsgruppe aus AfD-Abgeordneten des Deutschen Bundestages, die den Missbrauch von Steuergeldern im Zusammenhang mit dem gerade abgelaufenen Evangelischen Kirchentag in Dortmund untersuchen soll. Die Gruppe fordert von den Veranstaltern des Kirchentages die volle Rückerstattung der öffentlichen Subventionen.

Dazu teilt der Initiator der Gruppe, Petr Bystron, mit:
„Der 37. Evangelische Kirchentag wurde mit insgesamt 8,6 Millionen Euro aus Steuermitteln subventioniert. Für Veranstaltungen, die mit öffentlichen Geldern gefördert werden, gilt der Gleichbehandlungsgrundsatz. Da dieser Grundsatz durch die Ausladung der AfD verletzt wurde, fordern wir die komplette Rückerstattung der Subventionen.“

Der religionspolitische Sprecher der AfD-Fraktion, Volker Münz, kritisiert:
„Gegen diesen vom Bundesverfassungsgericht immer wieder bestätigten Verfassungsgrundsatz hat die Leitung des Evangelischen Kirchentages ganz offen und schamlos verstoßen. Sie hat aus einem religiösen Treffen in weiten Teilen eine Parteienkundgebung für Rot-Grün und gegen die AfD gemacht. Damit hat der Kirchentag die ohnehin schon vorhandenen Spaltung in der Gesellschaft vertieft, obwohl es Aufgabe der Christen wäre, aufeinander zu zugehen.“

Der Mitgründer der Gruppe, Martin Renner, ergänzt:
„Dieser Kirchentag, auf dem den Politikern von CDU bis hin zur Linken viele Podien für öffentlichkeitswirksame Auftritte geboten werden, AfD-Vertretern hingegen das Mitdiskutieren verwehrt wird, wurde nicht zu knapp mit öffentlichem Steuergeld gefördert: 5,2 Millionen Euro kommen vom Land NRW, 2,7 Millionen plus 720.000 Euro Sachleistungen von der Stadt Dortmund, und noch einmal 700.000 Euro aus Bundesmitteln.“

Diese horrenden Zahlungen erhielt die Evangelische Kirche zusätzlich zu den Kirchensteuereinnahmen von fast sechs Milliarden Euro im vergangenen Jahr sowie zu der staatlichen Finanzierung des Diakonischen Hilfswerks.
Die Gruppe will untersuchen, inwiefern die Steuergelder für Werbung für bestimmte politische Parteien missbraucht wurden.

Dazu Bystron:
„Wir werden die Bundestagsverwaltung auffordern, einen besonderen Blick darauf zu richten, inwieweit es sich bei der Finanzierung dieser Treffen um verdeckte Spenden beziehungsweise illegale Parteienfinanzierung handelt. Allein die Veranstaltung der Grünen und der SPD erwecken den Eindruck, hier handelte es sich um einen erweiterten Parteitag dieser beiden Parteien.“

Weiter sollen die personellen Verflechtungen zwischen der Evangelischen Kirche und der Parteien untersucht werden. So ist der EKD-Vizepräsident Thies Gundlach der Lebensgefährte der Fraktionschefin der Grünen, Katrin Göring-Eckardt.