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Politik:
Hampel: Haben Maas und Merkel beim Global Compact for Migration die Unwahrheit gesagt?

AfD-Vize begrüßt Beschlagnahme des Schlepperschiffes Sea-Watch 3

AfD-Bundesvize Georg Pazderski hat die Beschlagnahme des Schlepperschiffes Sea-Watch 3 durch italienische Behörden begrüßt:
„Den Mittelmeer-Schleppern muss endlich das Handwerk gelegt werden. Den Transport illegaler Einwanderer als Seenotrettung zu verschleiern, ist eine bösartige Irreführung der Menschen. Wer wirklich in Not ist, soll in sein Heimatland zurückgebracht werden, aber nicht über das gesamte Mittelmeer nach Europa. Die harte Hand der italienischen Behörden ist die einzig richtige Antwort. Für Grenzverletzer und Schlepper darf es keine Toleranz geben.“
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Weidel: Kopftuchverbot auch in Deutschland

Die österreichische Regierung hat das Tragen von Kopftüchern an Grundschulen untersagt. Eltern, die ihre Kinder dennoch mit Kopftuch in die Schulen schicken, müssen mit einem hohen Ordnungsgeld rechnen.

Dazu die AfD-Fraktionsvorsitzende Alice Weidel:
„Österreich handelt vorbildlich. Die Freiheit der Bürger Europas ist ein hohes Gut, das auch vom Kopftuch-Zwang im Rahmen der islamischen Scharia bedroht wird. Dem ist so früh wie möglich Einhalt zu gebieten, weshalb der österreichische Vorstoß zu begrüßen ist.
Ein Kopftuch-Verbot an Grundschulen dürfte in Deutschland jedoch nur ein erster Schritt sein. Über ein Verbot auch in vielen anderen Bereichen des öffentlichen Lebens, also beispielsweise an weiterführenden Schulen, Universitäten oder auch Behörden muss nachgedacht werden.“
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Hampel: Haben Maas und Merkel beim Global Compact for Migration die Unwahrheit gesagt?

Armin-Paulus Hampel, außenpolitischer Sprecher der AfD-Bundestagsfraktion, zu den neuen Erkenntnissen beim Zustandekommen des globalen Migrationspakts:
„Bei den Verhandlungen zum globalen Flüchtlingspakt hat es also doch Geheimgespräche gegeben. Nach Medieninformationen wie im Tagesspiegel hat das Auswärtige Amt zugegeben, dass die Verhandlungspartner auch jenseits der öffentlichen Sitzungen geheim zusammengekommen sind. Es soll dabei von einigen Staaten Maximalforderungen gegeben haben, wie zum Beispiel die völkerrechtliche Verbindlichkeit für den Pakt. Weiter heißt es, dass die deutsche Delegation jenen Ländern Zugeständnisse gemacht haben soll. Die entscheidenden Passagen sind in den Dokumenten des Auswärtigen Amts geschwärzt und sollen es bleiben, um den Ruf Deutschlands als verlässlicher Partner zu sichern.
Auf eine Kleine Anfrage der AfD-Bundestagsfraktion von Februar hat die Bundesregierung noch betont, dass die Verhandlungen in New York von der interessierten Öffentlichkeit vor Ort verfolgt wurden. Hier scheinen Maas und Merkel die Bürger hinters Licht geführt zu haben, denn die wirklich wichtigen Gespräche fanden unter Ausschluss der Öffentlichkeit in Hinterzimmern statt.
Nur die AfD bekämpft weiter vehement den Global Compact: Er ist aus unserer Sicht rechtsverbindlich mit schwerwiegenden Folgen für Deutschland und Europa. Wir fordern für Deutschland eine Null-Migration und erst recht keinen weiteren Zuzug aus der islamischen Welt. Maas wird sich als verantwortlicher Minister im Bundestag von der AfD-Fraktion unangenehme Fragen stellen lassen müssen.“

Eingetragen am 20.05.2019 um 17:47 Uhr.
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