Komning: Altparteien haben den Ernst der Lage nicht erkannt

Zur Debatte in dieser Woche um die Lage und die Zukunft der deutschen Wirtschaft meint der mittelstands- und strukturpolitische Sprecher der AfD-Bundestagsfraktion, Enrico Komning:
„In dieser Woche wurde im Grunde zweimal zur Zukunft der deutschen Wirtschaft debattiert. Die Diskussion um die sozialistischen Blütenträume innerhalb der Grünen und der SPD in Person von Kevin Kühnert und Robert Habeck hat doch eindrucksvoll gezeigt, wie wenig die Altparteien vom Ernst der Lage begriffen haben. Und auch die FDP mit ihrem inhaltsleeren Antrag ‚Wohlstand für alle‘ lässt wenig für die Zukunft erhoffen. Dies konnte ich in meiner Rede am heutigen Freitag offen legen.

Wir müssen jetzt endlich die Grundlagen für eine erfolgreiche Wiederbelebung unserer sozialen Marktwirtschaft legen und das heißt: Schluss mit der gescheiterten Energiewende! Hin zu bezahlbaren Strompreisen! Raus aus dem Euro! Hin zu höheren Zinsen, um die Altersarmut zu verhindern!

Wir brauchen keine Industriestrategie 2030 sondern eine Mittelstandsstrategie 2022 sowie eine Digitalisierungsstrategie ‚gestern‘. Wir brauchen ein Vielfaches der jetzigen öffentlichen Investitionen in den Mittelstand, in Forschung und Entwicklung, in Digitalisierung und zwar branchen- und technologieoffen. Wir müssen auf Innovationen setzen, auf neue Produkte, neue Fertigungstechniken. Dafür brauchen wir eine viel intensivere Begleitung und Steuerung des digitalen Wandels und wir brauchen die Kräfte unseres immer noch Weltklasse-Mittelstandes.

Dafür brauchen wir mehr Freiheit, weniger Gängelung durch den deutschen Staat und noch weniger Gängelung durch den Brüsseler EU-Apparat.“
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Boehringer: Prügelnde Asylbewerber aus Amberg erfahren die Milde des Rechts

Peter Boehringer, MdB der AfD und Direktkandidat bei der Bundestagswahl 2017 für den Wahlkreis Amberg-Neumarkt, äußert sich irritiert zu den Urteilen zu den blutigen Gewaltexzessen von Amberg:
„Die volle Milde des Rechtsstaates für den prügelnden Asylantenmob irritiert. Mehrere Afghanen und ein Iraner griffen in Amberg wahllos 21 Menschen an und verletzten 15 teils erheblich. Die jetzt ergangenen Urteile auf Bewährung sind ein fatales Signal. Der Rechtsstaat verpasst die Chance auf einen harten Durchgriff und verunsichert rechtschaffende Bundesbürger wie friedliebende Flüchtlinge gleichermaßen.

Es ist nachvollziehbar, dass der zuständige Richter meinte, die zu milden Strafen schon in der Urteilsbegründung der irritierten Öffentlichkeit 'erklären' zu müssen. In EINEM Punkt hatte er dabei allerdings recht, wenn er feststellt, Urteile seien keine 'Blitzableiter für Empfindungen von Bürgern'. Denn dafür wäre 'die Wahlurne der richtige Platz, nicht dieser Sitzungssaal'. Wir bitten die Bürger, diese Ermahnung des Richters bei den kommenden Wahlen zu beherzigen.

Es bleibt abzuwarten, ob die Forderung der AfD nach konsequenter Abschiebung verurteilter Straftäter sich im Handeln der Behörden wiederfindet. Die CSU räumte nach den Gewalttaten von Amberg ein, dass die Abschiebung mindestens eines Beteiligten möglich sei, doch folgt jetzt die Umsetzung? Fakt ist, dass bei Abschiebungen nach wie vor viel zu zögerlich agiert wird. Es fehlt am politischen Willen, die Sicherheit auf unseren Straßen sowie rechtsstaatliche Grundsätze nachhaltig durchzusetzen.“
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Schielke-Ziesing: Rentenüberleitung endlich korrigieren!

Zur Debatte „DDR-Renten bewilligen – Ostdeutsche Lebensleistungen anerkennen“ hat die AfD-Bundestagsfraktion zwei Anträge in das Plenum eingebracht.

Die rentenpolitische Sprecherin der AfD-Bundestagsfraktion, Ulrike Schielke-Ziesing, stellt die Anträge vor:
„Viele der heutigen Rentenprobleme der Ostdeutschen fußen in der Rentenüberleitung – der Überführung der DDR-Renten und Rentenanwartschaften in das Rentensystem der Bundesrepublik. Heute haben Frauen, die sich vor 1992 auf dem Gebiet der ostdeutschen Bundesländer scheiden ließen, Nachteile bei der Rente, weil sie sich der Kindererziehung widmeten oder Familienmitglieder pflegten. Ähnlich verhält es sich bei den Einmalzahlungen in der ehemaligen DDR. Diese werden heute nicht als Lohnbestandteil anerkannt, wodurch sich die Rentenanwartschaften nicht erhöhen. Würden Einmalzahlungen als Lohnbestandteil angerechnet, würde sich auch der Anspruch auf die gesetzliche Rente erhöhen.

Wir fordern eine Härtefallfondslösung für die DDR-Frauen und eine Anerkennung von Einmalzahlungen als Lohnbestandteil, damit können wir die Ungerechtigkeiten, die selbst nach fast 30 Jahren zwischen Ost- und Westdeutschen herrschen, mit unseren Anträgen vermindern. Die Beseitigung dieser Ungerechtigkeiten darf nicht mehr auf die lange Bank geschoben werden. Diejenigen, denen wir damit Anerkennung ihrer Lebensleistungen zukommen lassen können, können leider nicht länger warten, bis die Bundesregierung sich irgendwann einmal bemüht, etwas zu unternehmen. Wir müssen handeln! Jetzt!“

Hier geht es zum Antrag „Härtefallfonds für in der DDR geschiedenen Frauen“:
https://cdn.afd.tools/sites/129/2019/05/09110504/Antrag-19-9972.pdf

Hier geht es zum Antrag „rentenrechtliche Gleichstellung von Einmalzahlungen Ost und West“:
https://cdn.afd.tools/sites/129/2019/05/09110757/Antrag-19-9971.pdf