Gauland: Orban reagiert richtig auf Webers Hochmut

Zum Bruch zwischen dem ungarischen Ministerpräsidenten Viktor Orban und dem Spitzenkandidaten der EVP, Manfred Weber, erklärt der AfD-Fraktionsvorsitzende im Bundestag, Alexander Gauland:
„Die Entscheidung von Ministerpräsident Orban, Manfred Weber nicht mehr zu unterstützen, ist gut und folgerichtig.
Das hochmütige Auftreten des CSU-Mannes Weber, der zuvor erklärt hatte, sich nicht von den Ungarn zum EU-Kommissionspräsidenten wählen lassen zu wollen, rächt sich. Hochmut kommt bekanntlich vor dem Fall.

Merkels Vorhaben, Manfred Weber an der Spitze der EU zu platzieren, gerät durch dessen Dilettantismus mehr und mehr in Gefahr.
Wir freuen uns, wenn nun das patriotische Lager in Europa weiteren Zuwachs bekommt und der Spielraum für die Altparteien in der Lobbyistenhochburg Brüssel laufend kleiner wird.“
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Alice Weidel: Barley betreibt Lobbyismus für radikale Islam-Fundamentalisten


Bundesjustizministerin Katarina Barley (SPD) hat ein gesetzliches Einbürgerungsverbot für Muslime mit mehreren Ehefrauen vorerst gestoppt. Dazu erklärt die Fraktionsvorsitzende der AfD im Deutschen Bundestag Alice Weidel:
„Ausgerechnet die Verfassungsministerin rollt Muslimen mit mehreren Ehefrauen den roten Teppich zur Staatsbürgerschaft aus, obwohl Polygamie im Strafgesetzbuch eindeutig verboten ist. Das ist ein handfester Skandal und ein weiterer Beleg, wie weit die SPD auf ihrem Weg in die politische Bedeutungslosigkeit sich von der Lebenswirklichkeit rechtstreuer Bürger bereits entfernt hat.
Katarina Barley ist Wiederholungstäterin. Schon gegen den Vorschlag, Islam-Terroristen, die sich dem IS angeschlossen haben, die deutsche Staatsbürgerschaft wieder zu entziehen, hat sie sich mit Händen und Füßen gewehrt. Mit dem Versuch, die oftmals im Verborgenen unter Ausnutzung des deutschen Sozialstaats praktizierte muslimische Vielehe durch die Hintertür zu legalisieren und mit dem Ritterschlag der Einbürgerungswürdigkeit zu versehen, betätigt sie sich de facto als Lobbyistin radikaler Islam-Fundamentalisten.
Barley missbraucht ihr Amt, um Kräfte zu unterstützen, die auf die Aushöhlung unserer Rechtsordnung und die Islamisierung unserer Gesellschaft zielen. Damit versagt sie nicht nur als Justizministerin, die in besonderem Maße dem Schutz der Verfassungsordnung verpflichtet ist, sie missachtet auch elementare Frauenrechte und fällt insbesondere jenen muslimischen Frauen in den Rücken, die sich aus der Unterdrückung durch archaische und barbarische islamische Bräuche und Vorschriften befreien wollen.
Offensichtlich sucht Frau Barley die künftige Wählerschaft der SPD in den islamischen Parallel- und Gegengesellschaften und nicht mehr in den Reihen gesetzestreuer Arbeiter und Steuerzahler, die ihr bereits in Scharen den Rücken kehren. Wer der SPD bei der Europawahl seine Stimme gibt, muss wissen, dass er als Spitzenkandidatin eine Islam-Lobbyistin ins Europaparlament schickt, mit der die schleichende Islamisierung der Lebensverhältnisse weiter vorangetrieben wird.“
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Hess: Nulltoleranz für Gewalt gegen Einsatzkräfte

Heute haben Bundesinnenminister Horst Seehofer und Moderator Thomas Gottschalk die Regierungskampagne „Mehr Respekt für Einsatzkräfte“ vorgestellt. Dazu erklärt Martin Hess, Polizeihauptkommissar mit 27 Jahren Diensterfahrung und stellvertretender Innenpolitischer Sprecher der AfD-Bundestagsfraktion:
„Mit Videoclips und anderen Appellen an Vernunft und Mitgefühl kann man die einschlägigen Gewalttäter nicht erreichen. Betrunkene und Drogenkonsumenten nehmen im Rausch wenig Rücksicht auf Verletzungen. Linksextremisten und Angehörige islamischer Parallelgesellschaften sehen in Einsatzkräften die Vertreter eines staatlichen Gewaltmonopols, das sie kategorisch ablehnen. Ihre Angriffe gelten dem Staat und nicht dem Menschen in Uniform.
Rührselige Kampagnen führen jedenfalls nicht zu mehr Respekt für unsere Einsatzkräfte. Wenn wir diesen Respekt erreichen wollen, dann müssen diese Gewaltverbrecher eine konsequente und harte Reaktion unseres Rechtsstaates erfahren. Die Politik hat eine klare Nulltoleranz-Strategie vorzugeben und die Polizei muss mit maximaler Robustheit gegen solche Täter vorgehen. Aber auch die Justiz muss endlich auf Kuschelurteile verzichten und stattdessen hohe Strafen verhängen, um zukünftige Straftäter abzuschrecken.“