Münzenmaier: Dem islamistischen Spuk in der Mainzer Al-Nur Kita ist jetzt endlich ein Ende gesetzt

Das Oberverwaltungsgericht Koblenz hat heute wie zuvor das Verwaltungsgericht Mainz gegen den Arab-Nil-Verein und seine Al-Nur Kita entschieden. Die Beschwerde des Vereins gegen den Widerrufsbescheid der Betriebserlaubnis wurde abgelehnt. Das Gericht sieht die Gefahr, dass Kinder in der Al-Nur Kita in eine religiös geprägte Parallelwelt abrutschen und wirft dem Betreiberverein gravierende Vorstöße gegen die Auflagen der Betriebserlaubnis vor.
Dazu teilt der Mainzer AfD-Bundestagsabgeordnete Sebastian Münzenmaier mit:
„Dem islamistischen Spuk in der Al-Nur Kita ist jetzt endlich ein Ende gesetzt. Es hat lange genug gedauert. Ein Sieg für den Rechtsstaat und die Bürger der Stadt Mainz, eine schallende Ohrfeige für die Landesregierung, die ihr Vorzeigeprojekt der islamischen Kita nun endgültig gescheitert sieht. Ich bin sicher, ohne das unermüdliche Hinweisen der AfD wäre die Betriebserlaubnis nie entzogen worden und die Landesregierung hätte weiter die Augen verschlossen. AfD wirkt!“
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Bernhard: CO2-Steuer – Schluss mit der Abzocke der Bürger

Marc Bernhard, Sprecher der AfD-Landesgruppe Baden-Württemberg im Bundestag und Mitglied im Umweltausschuss, fordert aus Anlass der Debatte um die Einführung einer „CO2-Steuer“ eine Entlastung der Bürger:

„Um die Klimaschutz-Versprechen einzuhalten, erwägt die Bundesregierung jetzt eine CO2-Steuer auf Benzin und Heizöl. Diese Steuer wäre jedoch ein weiterer Schritt zur sozialen Spaltung der Gesellschaft. Noch nie war die Steuerlast höher, und diese geplante CO2-Steuer ist nichts anderes als ein Deckmäntelchen, um Bürger noch mehr abzuzocken. Nach den Diesel-Fahrverboten werden wieder Pendler und Familien, die auf ihr Auto angewiesen sind, bestraft.

Die Klima-Hysterie nimmt in diesem Land bizarre Züge an. Jetzt scheint die Bundesregierung auf der Suche nach neuen lukrativen Abschöpfquellen mit der geplanten CO2-Steuer fündig geworden zu sein, natürlich im Namen des Umweltschutzes. ‚Klimaschädliche‘ Aktivitäten sollen bestraft werden, mit anderen Worten: Autofahrer sollen in Deutschland noch mehr gegängelt und zur Kasse gebeten werden. Die Verlierer werden wie immer die einkommensschwächeren Haushalte sein, die schon jetzt aufgrund hoher Mieten und knappen Wohnraums in den Städten in das Umland verdrängt wurden. Wie diese Menschen zur Arbeit und die Kinder zur Schule kommen, scheint die ideologisch verblendeten Politiker nicht zu interessieren.

Schon jetzt liegt Deutschland im EU-Vergleich beim Griff ins Portemonnaie der Autofahrer an der Spitze: Laut dem ACEA ‚2019‘-Tax Guide zahlten die Autofahrer hierzulande 2018 fast 100 Milliarden Euro Steuern. Fakt ist: Der Staat hat den Bürgern noch nie so viele Steuern abgepresst wie heute, und es ist kein Ende abzusehen. Neben Diesel-Fahrverboten und den hohen Benzin- und Heizölpreisen wird eine weitere Belastung für die Menschen dieses Landes erwogen, um Klimaschutz-Versprechen einhalten zu können.

Die Regierung handelt verantwortungslos. Es sind leere Versprechen, dass den Menschen mit niedrigen und mittleren Einkommen das Geld aus den CO2-Einnahmen wieder zurückgezahlt werden soll. Hätte die Bundesregierung irgendein Interesse daran, wie diese Menschen ihren Alltag meistern, dann hätte sie die sinnlosen Diesel-Fahrverbote in Städten wie Stuttgart längst wieder abgeschafft.

Es ist ungeklärt, welche Rolle der Mensch beim Klimawandelt spielt. Aber welche Rolle die grüne Klima-Hysterie spielt, ist eindeutig: Das Ende der Automobilindustrie und damit auch unseres Wohlstands!“