Komning: Deutschland braucht eine Mittelstandsstrategie

Laut einer aktuellen Studie des Leibniz-Zentrums für Europäische Wirtschaftsforschung (ZEW) und des Instituts für Mittelstandsforschung (IfM) im Auftrag der Stiftung Familienunternehmen haben zwischen 2007 und 2016 die 500 größten Firmen in Familienhand ihre Beschäftigtenzahlen am Standort Deutschland um stattliche 23 Prozent auf insgesamt 2,57 Millionen Stellen ausgebaut, während die 27 Dax-Konzerne im Streubesitz lediglich ein Plus von vier Prozent auf 1,55 Millionen Jobs im Inland verzeichneten. Damit sind vor allem Familienunternehmen einer der größten Jobmotoren der deutschen Wirtschaft. Dazu meint der Mittelstands- und Strukturpolitische Sprecher der AfD-Bundestagsfraktion Enrico Komning:
„Die Studie zeigt, wie sehr Bundeswirtschaftsminister Altmaier mit seiner Industriestrategie 2030 auf das falsche Pferd setzt. Der Mittelstand ist der Bereich, den die deutsche Wirtschaft nach wie vor von anderen Volkswirtschaften abhebt. Ihn gilt es vor allen Dingen zu stärken.

Gerade beim Mittelstand werden noch große Potentiale liegen gelassen. Die in Deutschland nur allzu zögerliche Digitalisierung bietet kleinen und mittleren Unternehmen gerade auch in den ländlichen Räumen neue Chancen. Dezentralisierung von Arbeit und damit die Nutzung neuer Fachkräftemärkte sowie neue Fertigungstechniken können dem Mittelstand eine neue Dynamik verleihen. Dies ist unbedingt notwendig, soll Deutschland ein hochqualifizierter Produktionsstandort bleiben.
Vielmehr als eine Industriestrategie 2030 brauchen wir daher eine Mittelstandsstrategie 2022.“
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Alice Weidel: Junckers und Webers zentralistische Allmachtsphantasien spalten die EU

Die EU-Kommission unter ihrem Präsidenten Jean-Claude Juncker will Mehrheitsentscheidungen in der Steuer- und Sozialpolitik durchsetzen, EVP-Spitzenkandidat Manfred Weber (CSU) will das Einstimmigkeitsprinzip bei außenpolitischen Entscheidungen abschaffen. Zu diesen Vorstößen erklärt die Fraktionsvorsitzende der AfD im Deutschen Bundestag Alice Weidel:
„Die EU-Zentralisten Juncker und Weber legen die Axt an die Wurzel der EU-Architektur. Nicht die EU-Kommission, sondern die Nationalstaaten sind das tragende Element der Europäischen Union. Sie sind die Herren der Verträge und der Rahmen der demokratischen Legitimation.

Jeder Versuch, die Nationalstaaten zu überstimmen und gegen ihren Willen zu Entscheidungen von vitaler Bedeutung für ihre Souveränität zu zwingen, verstärkt Unfrieden und Misstrauen und muss die Europäische Union zwangsläufig weiter spalten.

Die Absicht von Herrn Juncker ist leicht zu durchschauen: Nach dem absehbaren Austritt der Briten aus der EU will er ein Instrument schaffen, um Deutschland noch leichter überrumpeln zu können. Sein Vorstoß zielt auf eine Sozial- und Steuerunion zum Nutzen der überschuldeten Süd-Mitgliedstaaten und zum Nachteil der deutschen Steuerzahler zu zwingen.

Die deutsche Wirtschaftskraft soll noch effektiver angezapft werden, um die Transferunion voranzutreiben. Die deutsche Bundesregierung steht in der Pflicht, diesen durchsichtigen Plan zur Ausplünderung der eigenen Bürger unter allen Umständen zu verhindern.

Der von der Union als Kandidat für die Juncker-Nachfolge ins Rennen geschickte Manfred Weber zeigt mit seiner Forderung nach Mehrheitsentscheidungen in der gemeinsamen Außenpolitik, dass er die Zeichen der Zeit nicht erkannt hat. Er biedert sich bei den Zentralisten an, um sich Stimmen für die Wahl zum Kommissionspräsidenten zu sichern.

Das Gebot der Stunde heißt aber: Stärkung der Nationalstaaten und Rückkehr zum Grundgedanken eines ‚Europa der Vaterländer‘. In ganz Europa machen die Wähler derzeit Parteien stark, die diese Position vertreten. Die zentralistischen Allmachtsphantasien von Juncker und Weber führen dagegen in die Spaltung und Zerstörung der EU.“
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Hampel: Erfolg der spanischen Vox schallende Ohrfeige für Altparteien

Der außenpolitische Sprecher der AfD-Bundestagsfraktion, Armin-Paulus Hampel, kommentiert den Ausgang der Parlamentswahl in Spanien:
„Nach der Wahl in Spanien ist es mit dem Einzug der Vox zu tektonischen Verschiebungen im Madrider Nationalparlament gekommen. Aus dem Stand ist die Vox auf 24 Mandate gekommen, was nichts anderes heißt als: ein ‚Weiter so‘ wird es künftig in der spanischen Politik nicht mehr geben. Ihr Erfolg steht in einer Reihe mit jenen der Lega, der FPÖ und nicht zuletzt der AfD.
Vox bricht das Parteiengefüge auf und bietet vielen von der Politik der Sozialisten und Konservativen enttäuschten Bürgern eine alternative Stimme. Der linke Ministerpräsident Sanchez flirtet bereits mit den Separatisten aus Katalonien, um erneut eine Minderheitsregierung zu bilden. Das bedeutet wieder Instabilität und eine Zerreißprobe für die nationale Einheit in einem der wichtigsten Länder der EU.
Merkels konservative Freunde sind faktisch halbiert worden und durch Korruptionsaffären wie bei den Sozialisten zerschlissen. Durch das erneute Patt zwischen rechtem und linkem Lager droht dem Land eine Hängepartie, die der Vox noch mehr Wähler bescheren dürfte.“