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Brandner: Seit 2013 - Bundesregierung holt fast 72.000 Asylanten nach Deutschland und verzichtet auf Überprüfungen - Das muss sofort aufhören!
Erst vor wenigen Wochen hatte sich die Bundesrepublik Deutschland bereit erklärt, die Asylverfahren von 60 sogenannten „Bootsflüchtlingen“ auf Ersuchen Maltas zu übernehmen. Grundlage sei der Artikel 17 Absatz 2 der Dublin III Verordnung. Danach kann ein anderer als der zuständige Mitgliedsstaat, im vorliegenden Fall also Malta, einen Asylantragsteller freiwillig aufnehmen, wenn dafür humanitäre Gründe, insbesondere aus dem familiären oder kulturellen Kontext hervorgehend, sprächen.
Aus einer kleinen Anfrage des AfD-Bundestagsabgeordneten Brandner ergibt sich jedoch, dass die Bundesregierung keineswegs die familiären Bindungen der „Bootsflüchtlinge“ geprüft hat.
„Die Aufnahme erfolgte offenbar ohne das Vorliegen jeglicher Gründe. Ich wüsste auch nicht, welche kulturellen Gründe dafür sprechen sollten, diese Personen aufzunehmen“, kommentiert Stephan Brandner die Aussage der Bundesregierung.
Weiter räumt die Bundesregierung ein, dass seit dem Jahr 2013 in 71.885 Fällen vom sogenannten Selbsteintrittsrecht Gebrauch gemacht wurde.
„Es ist skandalös, dass die Bundesregierung aus eigenem Antrieb entscheidet, die Verantwortung und die Kosten für so viele Menschen freiwillig zu übernehmen, ohne dass dazu jemals eine Verpflichtung bestanden hätte. Die Bürger wurden nie gefragt, ob sie das wollen. Solch fragwürdiges, deutschlandfeindliches Verhalten muss sofort beendet werden“, kommentiert Brandner die Zahlen.
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Podolay: UN-Nachhaltigkeitsziele für eine „Globale Gesundheit“ weiterverfolgen
Seit dem heutigen Tage, 01.04.2019, vertritt Paul Viktor Podolay, Mitglied des Bundestages und ordentliches Mitglied im Gesundheitsausschuss, die AfD-Bundestagsfraktion im Unterausschuss „Globale Gesundheit“. Er übernimmt diese Aufgabe von Detlev Spangenberg, Mitglied des Bundestages, ab, der sich seit der Einrichtung dieses Unterausschusses am 06. Juni 2018 intensiv in die parlamentarische Arbeit einbrachte und sich nun neuen Aufbauarbeiten widmet.
Im September 2015 verabschiedete die UN-Generalversammlung auf ihrem Nachhaltigkeitsgipfel insgesamt 17 „Sustainable Developement Goals“. Diese „Agenda 2030 für nachhaltige Entwicklung“ hat sich zum Ziel gesetzt, grundlegende Verbesserungen der Lebensverhältnisse der Menschen weltweit, heute und in künftigen Generationen sowie den Schutz des Planeten Erde sicherzustellen. Bereits im Februar 2019 setzte sich Paul Viktor Podolay auf einer Tagung der Weltgesundheitsorganisation (WHO) in Genf für eine Stärkung der WHO und ähnlicher Organisationen im Sinne einer engeren Zusammenarbeit für das Ziel einer globalen Gesundheit ein. In diesem Sinne wird er die Arbeit von Detlev Spangenberg fortführen.
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Holm: Erste Hilfe gegen Rekordstrompreise: Stromsteuer aussetzen, EEG deckeln!
Zu den heutigen Meldungen über Rekordstrompreise in Deutschland erklärt der stellvertretende AfD-Fraktionsvorsitzende und Mitglied im Ausschuss für Wirtschaft und Energie, Leif-Erik Holm:
„Die Rekordstrompreise sind eine direkte Folge der völlig verpfuschten Energiewende. Angesichts des nun beschlossenen Ausstiegs aus der Kohleenergie und der Tatsache, dass bis heute keine großen Energiespeicher zur Verfügung stehen, werden sich die Bürger auf weiter steigende Preise einstellen müssen.
Zwar werden die Netznutzungsentgelte bis 2023 durch die beschlossene bundesweite Angleichung in MV leicht sinken, dies dürfte aber durch die steigenden Kosten für die dringend benötigten Reservekraftwerke sowie die ungebremste Subventionierung der erneuerbaren Energien kaum ins Gewicht fallen. Ergebnis: Die Preise steigen weiter!
Das EEG ist ein Fass ohne Boden und gehört abgeschafft. Warum sollen die Bürger ein nicht funktionierendes Projekt jedes Jahr mit mehr Milliarden subventionieren? Bis zur Beerdigung des planwirtschaftlichen Monstrums EEG fordere ich wenigstens eine schnelle Entlastung der Bürger. Das wäre über eine Aussetzung der Stromsteuer und die Deckelung der EEG-Umlage auf drei Cent pro Kilowattstunde möglich. Dies würde die Verbraucher sofort um fünf Cent entlasten.
Die Abschaffung des EEG wäre auch eine Frage der sozialen Gerechtigkeit. Was bitteschön ist gerecht daran, wenn die Seniorin mit Grundrente dem Arzt die Solaranlage auf dem Dach seines Hauses finanziert?“
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Bystron: Polizisten attackiert - Bundesregierung muss Schlepperfinanzierung stoppen
Auf der Abschlussfeier der Demo #SeehoferWegbassen im Berliner Club MenschMeier wurden gestern sechs Polizeibeamte mit Reizgas angegriffen. Dazu der AfD-Obmann im Auswärtigen Ausschuss Petr Bystron:
„Der neuste Vorfall ist ein weiterer Beweis dafür, dass die sogenannten ‚Flüchtlingsräte‘ unseren Rechtsstaat missachten. Seit Jahren helfen diese Gruppierungen abgelehnten Asylbewerbern, sich rechtskräftigen Abschiebungen zu widersetzen. Jetzt manifestiert sich deren Ablehnung unseres Rechtsstaates sogar in Gewalt gegen Polizisten.
Die führenden Köpfe dieser NGOs sind zum größten Teil radikale Linksextremisten, die den Nationalstaat abschaffen wollen, den Rechtsstaat missachten und andere dazu auffordern, das Gesetz zu brechen. Insofern ist dieser Angriff auf Polizisten nur eine logische Konsequenz aus deren vorherigen staatsfeindlichen Aktivitäten. Es sind Feinde unseres Staates und unserer freiheitlichen Gesellschaft, die sich jedoch die Institutionen und Finanzierungsmöglichkeiten des Staates zu eigen gemacht haben, um gegen ihn vorzugehen.
Es ist absurd genug, dass Bundesinnenminister Seehofer die „Seebrücke“-Demos gegen sich selbst finanziert - nun finanziert er auch noch Gewalt gegen Polizisten im Dienst.
Wie eine meiner Kleinen Anfragen zu diesem Themenkomplex letztes Jahr ergeben hat, finanziert die Bundesregierung diverse Pro-Migrations-NGOs mit über 100 Millionen Euro jährlich. Darunter sind viele NGOs, die im Inland befindliche Asylbewerber dabei unterstützen, rechtmäßigen Abschiebebescheiden zu entgehen. Weiterhin solche, die im Mittelmeer Schiffe zum Zweck des Einschleusens von Migranten nach Europa betreiben. Und solche, die Demos gegen den Bundesinnenminister beziehungsweise die Bundesregierung veranstalten.
Die Bundesregierung muss sämtliche Finanzierung für sogenannte ‚Flüchtlingsräte‘ und Schlepper-NGOs, die den Rechtstaat mit Füßen treten, und Abschiebungen illegaler Migranten verhindern, sofort einstellen.“ |
