Gauland: In Deutschland gilt der Rechtsstaat heute nur noch, solange er ins ideologische Konzept passt

Der AfD-Fraktionsvorsitzende Alexander Gauland fordert von den Regierenden die Rückkehr zu den Prinzipien der Rechtsstaatlichkeit:
„Noch im vergangenen Jahr wurde in Bayern die Polizei eingesetzt, um Eltern und ihre die Schule schwänzenden Kinder am Flughafen abzufangen, wenn diese schon vor Ferienbeginn in den Urlaub starten wollten. Wenn aber Kinder instrumentalisiert werden, um die Klimahysterie zu befeuern, ist es mit den öffentlichen Bekenntnissen zu Schulpflicht und der Wichtigkeit von Bildung rasch vorbei.
Dieses Messen mit zweierlei Maß ist inzwischen ein durchgängiges Charakteristikum von Merkel-Deutschland.

Beim millionenfachen Rechtsbruch durch illegale Einreise, will man vom lästigen Rechtstaat nichts wissen. Gegen Menschen, die den verfassungsrechtlich fragwürdigen Rundfunkbeitrag nicht zahlen, wird hingegen nach der ‚ganzen Härte des Rechtsstaates‘ gerufen, während bei Personen, die Bürgschaften für Migranten übernommen haben – entgegen der Rechtslage – der Steuerzahler haften soll.
Die No-Bailout-Klausel des Maastrichtvertrages wurde nur so lange berücksichtigt, bis sie der vorherrschenden Euro-Ideologie in die Quere kam.
In Deutschland und Europa ist die Rechtsstaatlichkeit sukzessive abgebaut worden. Politik wird nach Ideologie und subjektiven Moralvorstellungen gemacht. Recht und Gesetz werden nur so lange befolgt, wie sie in dieses Konzept passen.

In einer Demokratie aber darf das nicht sein. Recht und Gesetz müssen für alle gleichermaßen gelten. Ist das nicht der Fall, herrscht die Willkür.
Wir lehnen das ab. Wir fordern die Rückkehr zur Rechtsstaatlichkeit in Deutschland und Europa.“
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Cotar: EU-Parlament stimmt für Uploadfilter – Schwarzer Tag für die Freiheit im Netz

Das EU-Parlament hat am Dienstag für die umstrittene Reform des Urheberrechts und damit für die Etablierung sogenannter Uploadfilter gestimmt, bei denen Dateien schon vor dem Hochladen durch spezielle Programme auf mögliche Urheberrechtsverstöße hin geprüft und gegebenenfalls geblockt werden sollen.

Die AfD-Bundestagsabgeordnete und digitalpolitische Sprecherin der AfD-Fraktion, Joana Cotar, teilt dazu mit:
„Der 26. März 2019 muss in der Geschichte des Internets als schwarzer Tag für die Freiheit verbucht werden. Mit ihrer seit Jahren gepflegten Sturheit und Unbelehrbarkeit haben ein großer Teil der etablierten Parteien und namentlich die GroKo alle Argumente gegen die Urheberrechtsreform in den Wind geschlagen. Weil den Kritikern der Reform immer wieder eine gegenteilige Haltung unterstellt wird, muss es auch an dieser Stelle wieder betont werden: Selbstverständlich müssen auch Urheberrechte geschützt werden. Aufgrund der Unzuverlässigkeit der Prüfprogramme droht jedoch auch das Blockieren von völlig rechtskonformen Inhalten. Die lange Kette der Zensurbestrebungen und Angriffe auf das freie Wort im Netz ist daher mit dem heutigen Tag noch einmal länger geworden.
Die mannigfaltigen Proteste gegen die unsägliche Reform, die zahlreichen Demonstrationen und die Millionen von Petitionsunterschriften gegen das Gesetz machen jedoch auch Mut. Dieser breite und lagerübergreifende Protest zeigt sehr deutlich, dass insbesondere die junge Generation verstanden hat, dass das Internet durch politische Bevormunder und Zensur bedroht wird. Diese jungen Leute haben sich von den Durchhalteparolen, Nebelkerzen und Diffamierungen des CDU-Europaabgeordneten Axel Voss nicht beirren lassen. Die AfD-Fraktion wird sich auch weiterhin konsequent für die Freiheit im Netz einsetzen und dafür sorgen, dass bei der Europawahl am 26. Mai die Quittung für dieses selbstherrliche Verhalten eines Teils der EU-Eliten in Sachen Uploadfilter präsentiert werden wird.“