AfD-Bundesvorstandsmitglied Georg Pazderski begrüßt die Grundsatzentscheidung des Bundesverwaltungsgerichts, wonach die Abschiebung von Terrorverdächtigen aus Deutschland zulässig ist:

„Das Urteil ist ein kleiner Lichtblick. Zwischen den vielen politischen und gerichtlichen Fehlentscheidungen, kommt man hier einmal aus dem Kopfschütteln heraus. Die Richter haben in dieser Frage den gesunden Menschenverstand walten lassen.

Es wäre erfreulich, wenn dieses positive Beispiel endlich Schule machte.

Denn dieses Urteil ist lediglich ein kleiner Schritt in die richtige Richtung. Ohne Grenzkontrollen und eine deutlich konsequentere Abschiebepraxis wird dieses Urteil alleine nur wenig bewirken.

Es müssen nun Schritte unternommen werden, damit terroristische Gefährder gar nicht erst in großer Zahl und unerkannt nach Deutschland einreisen können.“
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Meuthen/Hampel: Verbot von linksunten.indymedia war überfällig


Die AfD-Vorstände Jörg Meuthen und Paul Hampel äußern sich zum Verbot der linksextremistischen Website „linksunten.indymedia“. Der Vorsitzende der AfD, Jörg Meuthen, erklärt:

„Das Vorgehen gegen die linksextremistische Plattform linksunten.indymedia war lange überfällig. Unter anderem dürften auch die hunderte von Strafanzeigen nach der illegalen Veröffentlichung privater Daten von AfD-Mitgliedern den Druck auf Politik und Behörden nochmals verstärkt haben, hier endlich aktiv zu werden. Ich fordere das bereits seit über einem Jahr.

Nun, da der Wahltermin näher rückt, wird endlich medienwirksam gehandelt. Reichlich spät und sehr durchschaubar, aber immerhin zeigt es: AfD wirkt.“

AfD-Bundesvorstandsmitglied Paul Hampel ergänzt:

„Die Kartellparteien haben die Linksextremen, die hinter diesem Portal stehen, nicht nur viel zu lange geduldet, sie haben sie auch jahrelang als ihre kriminelle Putztruppe gegen die AfD vorgehen lassen. Von Aufrufen zu Straftaten – bis hin zum Mordaufruf– lies man sich dabei nicht beeindrucken.

Nachdem Indymedia zu unserem Bundesparteitag in Stuttgart tausende von Privatadressen unserer Mitglieder – Indymedia rief hier zu ‚privaten Hausbesuche‘ auf – veröffentlicht hatte, lehnte es der Generalbundesanwalt ab, gegen diese Kriminellen vorzugehen. Es ist schon ein starkes Stück, dass jetzt erst der Innenminister dessen Arbeit macht. Eine Klatsche für ihn und ein Zeichen dafür, dass auch der Regierungskoalition in Sachen Linksextreme langsam ‚der Arsch auf Grundeis‘ geht. Deshalb ist das jetzige Indymedia-Verbot durch Thomas de Maizière, jetzt kurz vor den Wahlen, als pure Rechtsstaatsheuchelei zu entlarven.“