Gauland: Schlepperei und illegale Einwanderung über das Mittelmeer stoppen


Zur illegalen Einwanderung nach Europa über das Mittelmeer und zu der Rolle der beteiligten NGOs sagt AfD-Spitzenkandidat Alexander Gauland:

„Wer illegale Migranten vor der libyschen Küste, gar noch in libyschen Hoheitsgewässern, aufnimmt und nach Europa bringt, leistet mindestens Beihilfe zur Schlepperei. Organisationen, die auf diese Weise das Geschäft der Schlepper betreiben, müssen auch als solche behandelt und umgehend aus dem Verkehr gezogen werden.

Insgesamt muss Europa endlich eine neue Gangart finden. Warum schafft Australien das und die EU versagt seit Jahren? Es kann nicht mehr hingenommen werden, dass im Mittelmeer aufgegriffene Einwanderer stets nach Europa gebracht werden. Gesetze und Verträge sind entsprechend anzupassen, damit diese Menschen umgehend an die afrikanische Küste zurückgebracht werden können. Ansonsten wird sich die Migrationskrise immer weiter verschärfen.

Die Staaten der EU müssen endlich aufwachen und realisieren, dass wir mit der jetzigen Migrationspolitik auf eine Katastrophe zusteuern.“
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Alice Weidel: CDU hat die Bodenhaftung völlig verloren


Zu Peter Taubers Äußerung, wer etwas ordentliches gelernt habe, der brauche keine drei Minijobs, äußert sich die AfD-Spitzenkandidatin Alice Weidel entsetzt:

„Die CDU hat die Bodenhaftung völlig verloren. Peter Tauber ist nicht nur Generalsekretär, sondern in erster Linie Generalprofiteur eines politischen Establishments, das keine Ahnung vom wirklichen Leben hat.

Von einer Partei, die sich in ihrem Wahlprogramm gegen das Grundgesetz positioniert, ist jedoch auch nicht mehr zu erwarten. Man setzt nicht nur den Artikel 116 des Grundgesetzes außer Kraft, indem man nun von ‚neuen‘ und ‚alten‘ Deutschen spricht, sondern erhöht gerade im Niedriglohnsektor den Konkurrenzdruck enorm. Zukünftig werden ‚neue‘ und ‚alte‘ Deutsche um die von Tauber genannten Minijobs konkurrieren.

Die AfD setzt sich in ihrem Wahlprogramm für eine soziale Arbeitswelt ein. Wir befürworten den Mindestlohn und sehen prekäre Arbeitsverhältnisse als Gefahr für die Altersversorgung und nicht zuletzt die Demografie. Weiterhin wollen wir die Abgabenlast für Familien senken und diese damit steuerlich entlasten.“
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Hampel: Islamisten bekämpfen

Der aktuelle Bericht des Bundesverfassungsschutzes weist 680 Islamisten in Deutschland als gewaltorientierte Gefährder aus. Dazu sagt AfD-Bundesvorstandsmitglied Paul Hampel:
„Es genügt nicht nur die Gefährder namentlich zu kennen. Wenn von ihnen eine tatsächliche Bedrohung ausgeht und sie nachweislich gewaltorientiert sind, dann muss alles getan werden, um Gewalt und Terror abzuwenden.
Auch der Terrorist Amri war den Behörden bereits bekannt. Die Menschen, die seine Opfer wurden, könnten heute noch leben, wenn schneller und konsequenter eingeschritten worden wäre.
680 islamistische Gefährder bedeutet letztlich nichts anderes, als dass sich 680 weitere potentielle Amris ungestört in Deutschland aufhalten und jeden Tag in die Luft gehen können.
Diese Bedrohungslage darf nicht einfach mit einem Schulterzucken hingenommen werden. Wenn irgend möglich, sind diese Personen umgehend aus Deutschland abzuschieben.“
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Gauland: Der Flüchtlingsstrom geht unvermindert weiter


Zur neuerlichen Grenzkontrolle zwischen Österreich und Italien erklärt AfD-Spitzenkandidat Alexander Gauland:

„Dass Österreich seine Grenzen zu Italien endlich sichern möchte, ist ein gutes Signal und absolut notwendig. Es ist allerdings eine Schande, dass Österreich die Aufgaben von Deutschland übernimmt. Dort scheint man begriffen zu haben, dass der Migrantenstrom über das Mittelmeer mitnichten abgerissen ist. Im Gegenteil: Die nicht vorhandene EU-Migrationspolitik, das Versagen von Angela Merkel und die immer noch hohen Anreize nach Deutschland und Europa zu kommen, lassen die Migrantenzahlen immer weiter steigen.

Das belegt ein vertrauliches Papier der deutschen Sicherheitsbehörden. Demnach warten in den Staaten Nordafrikas, in Jordanien und der Türkei bis zu 6,6 Millionen Migranten auf eine Weiterreise. Ende Januar waren es 5,95 Millionen, was einem Anstieg bis Ende April 2017 um knapp zwölf Prozent entspricht.

Diese Menschen wollen in ihrer Mehrzahl nach Deutschland und werden dies auch erreichen, wenn Angela Merkel nicht bald dem Beispiel Österreichs folgt.

Wir müssen nicht nur die Balkanroute und die Mittelmeerroute schließen. Wir müssen vor allen Dingen endlich begreifen, dass alle Routen, die sich immer wieder neu auftun, sofort zu bekämpfen sind. Wer nicht versteht, dass man nicht einen Sozialstaat bei gleichzeitig offenen Grenzen haben kann, wird ihn über kurz oder lang zerstören.“
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Alice Weidel: Mit Vollgas in die Schuldenunion

Kanzlerin Merkel und Finanzminister Schäuble wollen einen Europäischen Währungsfond ins Leben rufen, der den IWF bei Zahlung von Geldern an marode Euro-Staaten ablösen soll. Dazu erklärt AfD-Spitzenkandidatin Alice Weidel:
„Was Merkel und Schäuble hier veranstalten, ist der ganz offene und unverhohlene nächste Schritt auf dem Weg in die Transferunion.
Über Jahre hinweg haben sie den Deutschen erzählt, man werde nur Gelder überweisen, wenn der IWF mit an Bord ist. Da dieser aber, selbst unter der umverteilungsfreundlichen Französin Christine Lagarde, nicht mehr bereit ist, diese offenkundige Insolvenzverschleppung mitzumachen, wirft man auch diese Devise kurzerhand über Bord und bringt einen eigenen Europäischen Währungsfond ins Gespräch. Es ist ein politischer Offenbarungseid der selbsternannten Euroretter.
Immer tiefer treibt Merkel Deutschland in den Euro-Schuldensumpf. Damit das noch möglichst lange so weitergehen, wird auch die Null-Zins-Politik der EZB beibehalten werden. Sparer werden damit weiter enteignet und immer mehr deutsche Steuermilliarden auf nimmer Wiedersehen nach Südeuropa verschoben. Immer maß- und grenzenloser wird dieses Umverteilungsprogramm.
Diese gewaltige Vernichtung von Wohlstand muss ein Ende haben. Deutschland muss diese Währungs- und Transferunion verlassen und deren geordnete Abwicklung unterstützen. Je länger wir jedoch damit warten, umso teurer wird es am Ende.“