LKR-Delegation präsentiert eigene Reformvorschläge für den EU-Haushalt
Bernd Kölmel will weniger Umverteilung und eine drastische Kürzung des EU-Budgets
Straßburg, 4. Juli 2017 – In Reaktion auf das Reflektionspapier der EU-Kommission zur Zukunft der EU-Finanzen bis 2025 hat Bernd Kölmel, haushaltspolitischer Sprecher der EKR-Fraktion, ein eigenes Positionspapier vorgelegt. Nach Kölmels Ansicht sollte die EU weniger Geld umverteilen und ihre Mittel ergebnisorientierter ausgeben. Das Positionspapier sieht außerdem eine Stärkung der Wettbewerbsfähigkeit und den Erhalt der finanziellen Souveränität der Mitgliedsländer vor. Kölmel fordert mehr Transparenz und hält ein höheres EU-Budget für falsch.
Bernd Kölmel sagte:
„Der Haushalt ist immer ein Ausgleich zwischen dem, was die einen wünschen, und dem, was die Politiker den Steuerzahler abringen. Die Steuerzahler sind jedoch schon an der Belastungsgrenze. Höhere Steuern sind in vielen Ländern Europas nicht vermittelbar.“
"Ein gemeinsamer Eurozonen-Haushalt wäre ein Kardinalfehler. Jedes Land muss für seine Handlungen eigenverantwortlich bleiben. Alles andere würde die Vielfalt und Wettbewerbsfähigkeit der Mitgliedsländer schwächen.“
„Wir benötigen einen effizienten, sparsamen EU-Haushalt. Nur was wirklichen Mehrwert bringt, soll auch auf EU-Ebene finanziert werden, alles andere gehört in die Hände der EU-Mitgliedstaaten und deren Regionen und Kommunen.“
„Agrar- und Regionalpolitik verschlingen den Löwenanteil des Haushalts. Die aktuellen Herausforderungen sind aber keine Hungersnöte in Europa, sondern Migration, die Europroblematik, der Kampf gegen den Terrorismus und die internationale Wettbewerbsfähigkeit. Daher müssen die Ausgabeschwerpunkte anders gesetzt werden.“
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Bernd Lucke: „Kapitalmarktunion muss weiterentwickelt werden“
Straßburg, 4. Juli 2017 – Das Europäische Parlament schlägt der Kommission vor, wie ein europäisches Rahmenwerk für den wichtigen Markt gedeckter Schuldverschreibungen soll. In Straßburg wurde ein entsprechender Bericht des LKR-Europaabgeordneten Bernd Lucke mit großer Mehrheit angenommen.
Der Berichterstatter Bernd Lucke sagte: „Mit dem sich abzeichnenden Verlusts Londons als Finanzplatz innerhalb der EU brauchen wir die Weiterentwicklung der Kapitalmarktunion, um die Finanzierung der Wirtschaft sicherzustellen. Gedeckte Schuldverschreibungen spielen dabei eine wichtige Rolle, gerade auch in Deutschland. Das Europaparlament hat nun einen verlässlichen Rahmen für einen Markt gedeckter Schuldverschreibungen vorgeschlagen, mit dem gleichzeitig noch bestehende Wettbewerbsnachteile abgebaut werden. Besonders sichere Schuldverschreibungen sollen künftig mit einer eigenen Kategorie als Premium Covered Bonds bezeichnet werden.“
„In der Vergangenheit wurden Garantien gelegentlich verwässert, was zu einem Verlust an Sicherheit geführt hat. Jetzt haben wir eindeutige Kriterien festgelegt. Solche Kriterien werden wir auch auf andere gedeckte Schuldverschreibungen ausdehnen, die nicht den strengen Regelungen der Covered Bonds genügen. Solche Schuldverschreibungen könnten dann als European Secure Notes gehandelt werden."
„Die europäischen Märkte für gedeckte Schuldverschreibungen funktionieren schon jetzt sehr gut. Deshalb wollten wir sie nicht durch ein Übermaß an Regulierung beeinträchtigen und das haben wir ebenfalls erreicht.“
Für die Zukunft sieht Lucke noch weiteren Regelungsbedarf bei der Bewertung der Sicherheiten, die den Schuldverschreibungen zugrunde liegen, wie zum Beispiel Staatsanleihen.
Gedeckte Schuldverschreibungen werden im Deutschen häufig als Pfandbriefe bezeichnet.