Brüssel, 27. Juni 2017 – Griechische Spitzenpolitiker haben sich gegenüber einer Delegation des Wirtschaftsausschusses des Europäischen Parlaments in Athen unzufrieden mit den jüngst vereinbarten Sparauflagen der Eurogruppe gezeigt. Oppositionsführer Mitsotakis brachte ein viertes Rettungspaket ins Spiel.
Der Europaabgeordnete Bernd Lucke (LKR) berichtete:
"Allgemein wurde betont, dass die bis 2060 festgelegten Budgetziele zu hart seien und die wirtschaftliche Entwicklung Griechenlands behindern würden. Es besteht große Einigkeit, dass Griechenland seine Schulden nicht zurückzahlen kann. Oppositionsführer Mitsotakis brachte sogar schon ein viertes Rettungspaket ins Spiel."
Bernd Lucke sagte weiter:
"Die Eurogruppe sollte die Realitäten in Griechenland zur Kenntnis nehmen. Man streut den Bürgern Sand in die Augen, wenn immer nur positive Meldungen verbreitet werden. Tatsächlich ist die Arbeitsproduktivität in Griechenland im letzten Jahr erneut gesunken und im Index der globalen Wettbewerbsfähigkeit sei Griechenland hinter andere Staaten zurückgefallen.
Ohne Wettbewerbsfähigkeit gibt es aber kein Wachstum und ohne Wachstum kriegt man die Staatsschulden nicht unter Kontrolle. Griechenland braucht einen Schuldenerlass und sollte den Euro verlassen, um mit einer abgewerteten Währung wieder wettbewerbsfähig zu werden.“
„Die griechischen Unternehmen klagen einmütig über staatliche Bürokratie und unverhältnismäßig hohe Steuern. Uns wurde gesagt, dass selbst Griechen lieber in Albanien und Bulgarien investieren, wo die Steuern viel niedriger sind.“
Außerdem hätten Hunderttausende gut ausgebildeter Griechen das Land verlassen, um sich anderswo in Europa eine Zukunft aufzubauen, so der LKR-Europaabgeordnete.
Abschließend sagte Bernd Lucke: "Griechenland hat 2012 einen Schuldenerlass von 107 Milliarden Euro erhalten und seitdem Hilfskredite von 225 Milliarden Euro bekommen. Das war im Wesentlichen alles für die Katz. Das Land ist jetzt seit sieben Jahren in einer schweren Krise, und noch immer ist jeder Vierte arbeitslos. Solange Griechenland im Euro bleibt, kurieren wir nur mit teuren Medikamenten an den Symptomen, statt die Wurzel des Problems anzugehen."
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Vgl. Global Competitiveness Report 2016/2017 des World Economic Forums.
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Haushaltskommissar Oettinger übernimmt Positionen von LKR-Europaabgeordneten im Reflektionspapier zur Zukunft des EU-Haushalts

Brüssel, 28. Juni 2017 – Höchst erfreulich findet LKR-Europaabgeordneter Bernd Kölmel, dass sich einzelne seiner eigenen Positionen im heute von Haushaltskommissar Oettinger veröffentlichten Reflektionspapier zur Zukunft des EU-Haushalts nach dem Brexit wiederfinden. Dazu gehört die Forderung nach einem europäischen Mehrwert, wenn EU-Gelder ausgegeben werden. Kölmel forderte darüber hinaus eine Konzentration der EU-Ausgaben auf wichtige Kernbereiche.

Bernd Kölmel sagte:

„Kommissar Oettinger fordert fast wörtlich wie die LKR-Delegation hier im Europaparlament, dass nur noch dann Geld aus Brüssel fließen soll, wenn es dafür einen echten europäischen Mehrwert gibt. Die Tatsache, dass ein EU-Kommissar die Notwendigkeit erkennt, EU-Mittel auf ihre Wirksamkeit hin zu überprüfen, ist ein Meilenstein. Eine Reform des EU-Haushalts ist überfällig. Nur so können Subsidiarität, Bürgernähe und Transparenz für die EU-Steuerzahler wiederhergestellt werden:“

Kölmel warnte aber gleichzeitig:

„Die Einführung neuer EU-Steuern und die Erhöhung von EU-Eigenmitteln wäre ein Fehler. Wir dürfen die Bürger nicht mit neuen Steuern belasten. Vielmehr müssen wir richtungsweisende strukturelle Änderungen effizient durchführen und dabei sparsam bleiben. Eine Konzentration des EU-Budgets auf wichtige Bereiche wie Migration, Bildung und Forschung sowie Wettbewerbsfähigkeit und Umweltschutz wäre richtig.“

Die Forderung Oettingers, eine genaue Aufschlüsselung der EU-Zahlungen nach Ländern in Zukunft nicht mehr vorzunehmen, kritisierte Kölmel:

„Jeder Kaufmann braucht einen klaren Überblick, wo Geld hereinkommt und wo es ausgegeben wird. Auf einen solchen Überblick darf die EU erst recht nicht verzichten. Das Geld aus dem Hosensack zu verteilen, benachteiligt immer die, die einzahlen und frustriert die, die sich an bestehende Haushaltsregeln halten.“

--Vgl. Link:

Leitlinien für die EU-Haushaltspolitik von Bernd Kölmel aus dem Jahr 2015