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AHampel: Deutschland darf nicht länger das Schlaraffenland für Armutsmigranten sein
Zum aktuellen Migrationsreport von Eurostat erklärt AfD-Bundesvorstandsmitglied Paul Hampel:
„Die neuesten Zahlen von Eurostat zur Migration in und nach Europa sind erschreckend. Über 13 Prozent der in Deutschland lebenden Menschen sind keine deutschen Staatsbürger. Das entspricht mehr als der gesamten Einwohnerzahl Griechenlands. Zugleich ist Deutschland der mit Abstand größte Einwanderungsmagnet überhaupt. Das liegt vor allem an den großzügigen Anreizen, die die Bundesrepublik an Armutsmigranten in aller Welt aussendet. Die AfD fordert seit Jahren dies abzustellen, passiert ist seitens der Regierung bis heute nichts. Schlecht bis gar nicht ausgebildete Migranten der Dritten Welt sehen im deutschen Sozialstaat nach wie vor das Schlaraffenland. Das muss sich endlich ändern!
Unsere Nachbarn in Tschechien zeigen, dass es auch anders geht. Das Parlament in Prag hat mit überwältigender Mehrheit einer Verschärfung des Aufenthaltsrechts und einer Begrenzung des Familiennachzugs zugestimmt. Angesichts der dramatischen Entwicklung in Deutschland, wäre es dringend angeraten, sich hierzulande ein Beispiel an den Tschechen zu nehmen.“ -------------------------------------------------------------------------------- Gauland: Die Ehe für alle macht gesellschaftlich keinen Sinn
Zur Debatte um die 'Ehe für alle' erklärt AfD-Spitzenkandidat Alexander Gauland:
"Wir sind aufgeschlossen gegenüber jedem Lebensentwurf. Die Ehe für alle lehnen wir aber ab. Sie verkennt die herausgehobene Bedeutung der Familien, in denen Kinder erzogen werden. Denn nur Familien mit Kindern sichern die Zukunft unserer Gesellschaft, unserer sozialen Sicherungssysteme und unserer Wirtschaft.
Wir sehen die Ehe jedoch auch in der Tradition der christlich-abendländischen Kultur, die die Völker Europas nach wie vor prägt und in der die Ehe seit Jahrtausenden zwischen Mann und Frau als erstrebenswerter Bund ein zentrales gesellschaftliches Element darstellt.
Daher fordert die AfD statt einer beliebigen Ehe für alle, eine Förderung der traditionellen Familie mit Kindern als Kernstütze unserer Gesellschaft.
Dazu brauchen wir mehr Steuer- und Beitragsgerechtigkeit für diese Familien durch einen umfassenden Leistungsausgleich. Geeignetes Instrument dafür ist beispielsweise ein Familiensplitting, das über angemessene Freibeträge pro Familienmitglied zu einer spürbaren Entlastung von Familien führen soll.
Frau Merkel ist auch in dieser wichtigen gesellschaftlichen Frage wieder einmal beliebig und ohne inneren Kompass. Sie verprellt ein weiteres Mal aus Gründen des Machterhalts und der vorauseilenden Befriedigung der Wünsche möglicher Koalitionspartner bürgerlich-konservative Wähler ohne Rücksicht auf gesellschaftliche Verluste. Wie auch schon in der Europa-, Flüchtlings- und Sicherheitspolitik ist Frau Merkel eine von SPD und FDP getriebene Politikerin.
Dass sie dabei ein weiteres kulturelles Kernelement unserer christlich-abendländischen Kultur und den Verfassungsrang der Ehe verwässert, scheint ihr vollkommen egal zu sein.
Die AfD ist die einzige Partei in Deutschland, die diese Werte zugunsten unserer Gesellschaft bewahren will und die gegen eine Wertebeliebigkeit eintritt, die in letzter Instanz unsere gesellschaftlichen Strukturen und unser Fortkommen auflöst."
---------------------------------------------------------------------------------- Alice Weidel: CDU und SPD sollten sich für ihre Rentenpolitik schämen
Zur Aussage des CDU-Politikers Jens Spahn, jeder habe „im Alter das, was er zum Leben braucht“, äußert sich die AfD-Spitzenkandidatin Alice Weidel entsetzt:
„Es sind lebensfremde Positionen, die hier von der CDU geäußert werden. Eine von der Bertelsmann Stiftung in Auftrag gegebene Studie kommt schon jetzt zu dem Schluss, dass 16,2% der Rentner von Altersarmut bedroht sind. Bis 2036 werden es voraussichtlich 20,2% sein. Jeder fünfte Rentner droht zukünftig zu verarmen.
Nicht nur die CDU, sondern auch die SPD sollte sich deshalb in Grund und Boden schämen. Die beiden Regierungsparteien taten in der vergangenen Legislaturperiode nichts, um eine überfällige Rentenreform auf den Weg zu bringen. Stattdessen war man in den letzten zwei Jahren hauptsächlich darum bemüht, Gelder in eine nicht notwendige Integration derer zu investieren, die Deutschland überrannten. Hier werden unendlich viele Mittel freigemacht, Armut ist für die, die noch nicht so lange hier leben, deshalb tatsächlich überhaupt kein Thema.
Angesichts des sozialen Ungleichgewichts dürfen sich SPD und CDU nicht wundern, dass ihre Asyl- und Integrationspolitik auf immer mehr Ablehnung stößt. Man hat eine Zweiklassengesellschaft geschaffen, in der man sich den eigentlichen Kernaufgaben und den Interessen der Deutschen nicht mehr widmet.
Die AfD fordert in ihrem Wahlprogramm eine umfassende Rentenreform. Wer mehr gearbeitet hat, der soll später auch mehr Rente erhalten.“
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