Gauland: Wir stehen an der Seite Osteuropas

Zur Einleitung des EU-Strafverfahrens gegen Tschechien, Ungarn und Polen erklärt der AfD-Spitzenkandidat Alexander Gauland:

„Wir stehen an der Seite Ungarns, Tschechiens und Polens. Was Brüssel da betreibt ist unlauter, denn dies sind Frau Merkels Flüchtlinge.

Frau Merkel kann nicht die deutschen Grenzen konstant offen lassen und dann frohgemut zusehen, wie Brüssel seine Mitgliedsstaaten versucht zu zwingen, diese aufzunehmen. Sie muss endlich Verantwortung für ihre Asylpolitik übernehmen!

Ungarn, Tschechien und Polen wehren sich vollkommen zu Recht gegen diese Zumutung. Sie sollten sich angesichts dieser Bevormundung sehr gut überlegen, ob dies noch ihre EU sein kann.“
----------------------------------------------------------------------------------
Gauland: Für wie dumm halten Laschet und Co. die Wähler?

Zu Äußerungen von CDU-Vize Armin Laschet zur doppelten Staatsbürgerschaft erklärt der stellvertretende AfD-Vorsitzende und Spitzenkandidat, Alexander Gauland:

„Die AfD macht der Union offenbar ordentlich Dampf, wenn nun schon ein Merkelist wie Armin Laschet sich genötigt sieht, Optionen zum Auslaufen der doppelten Staatsbürgerschaft ins Gespräch zu bringen.

Glaubwürdig ist das aber nicht. Noch vor weniger als einem Jahr lehnte Laschet ein Ende der doppelten Staatsbürgerschaft kategorisch ab.

Ob doppelte Staatsbürgerschaft, innere Sicherheit oder Senkung der Mehrwertsteuer: Mit dem Näherrücken der Bundestagswahl überschlagen sich die Politiker der Altparteien nun schon beinahe täglich mit Forderungen aus dem Wahlprogramm der AfD.

Union und SPD haben seit Jahren die Möglichkeit gehabt, Missstände zu beheben, stattdessen haben sie immer neue herbeigeführt. Die Altparteien müssen die Wähler für sehr beschränkt, wenn sie glauben, dass jemand auf dieses durchschaubare Wahlkampfgetöse reinfällt.“
--------------------------------------------------------------------------------
Alice Weidel: Die Altparteien übernehmen ein AfD-Thema nach dem anderen


Die Bundesregierung erwägt eine Senkung der Mehrwertsteuer, dazu AfD-Spitzenkandidatin Alice Weidel:

„Die Altparteien übernehmen ein AfD-Thema nach dem anderen. Jetzt ist die Senkung der Mehrwertsteuer dran, die die AfD schon vor Monaten in ihr Wahlprogramm geschrieben hat.
Die deutschen Bürger müssen endlich von den jahrelangen, hohen Exportüberschüssen profitieren. Das funktioniert am elegantesten über eine Senkung der Mehrwertsteuer, zumal man dann zwei Fliegen mit einer Klappe schlagen könnte: Die Konsumenten in Deutschland profitieren und die Klagen an den deutschen Exportüberschüssen verstummen.

Es ist erfreulich, wenn das AfD-Wahlprogramm bis in die Politik der Bundesregierung hineinwirkt. Viele Stimmen wird es den Koalitionsparteien jedoch nicht bringen. Zu durchschaubar ist dieses neuerliche Wahlkampfmanöver. Es fehlt den Altparteien an Glaubwürdigkeit, denn sie haben in der gesamten Regierungsperiode nichts davon umgesetzt, aber just im Wahlkampf fallen ihnen urplötzlich sinnvolle Maßnahmen ein.

Kluge Wähler lassen sich davon nicht täuschen, denn sie wissen, dass die AfD die einzige Partei in Deutschland ist, die den Mut zur Umsetzung von echten Reformen hat, unverbraucht und ohne Einfluss von Klientel- und Lobbygruppen Politik macht.“
---------------------------------------------------------------------------------
Alice Weidel: Religionsfreiheit endet, wo das Wohl der Kinder in Gefahr gerät


Zum Verhalten von Islamverbänden zum Thema Schule und Ramadan erklärt die AfD-Spitzenkandidatin Alice Weidel:

„Während des islamischen Fastenmonats Ramadan verzichten immer häufiger muslimische Kinder selbst im Grundschulalter tagsüber komplett auf Essen und Trinken. Das ist gesundheitsgefährdend und es schränkt die Kinder in ihrer Möglichkeit ein, am Unterricht teilzunehmen. Oft müssen Kinder dehydriert oder mit Kreislaufproblemen vorzeitig aus der Schule nach Hause oder zum Arzt geschickt werden.

Den Lehrern sind dabei die Hände gebunden. Sie stehen dieser bedenklichen Entwicklung machtlos gegenüber.

Sowohl die Politik, als auch viele Islamverbände, verhalten sich in diesem Zusammenhang verantwortungslos. Wenn Religionsfreiheit soweit geht, dass die Gesundheit von Kindern und ein ordnungsgemäßer Schulbetrieb gefährdet sind, dann geht sie zu weit. Hier müssen eindeutig rote Linien gezogen werden, die auch nicht unter dem Deckmantel der Religionsfreiheit eingerissen werden dürfen.

Wenn sich Islamverbände hier einem Dialog sperren und nicht bereit sind, an vernünftigen Lösungen mitzuarbeiten, kommen diese als Verhandlungspartner grundsätzlich nicht in Frage, sind als fundamentalistisch einzustufen und müssen dementsprechend behandelt werden.“
---------------------------------------------------------------------------------
Gauland: Strafmilderung gegenüber kriminellen Migranten ist genau der falsche Weg

Zum Skandal-Urteil von Cottbus erklärt AfD-Spitzenkandidat Alexander Gauland:

"Ein junger Tschetschene ermordet auf brutalste Weise seine Frau. Das Motiv: Eifersucht. Der Richter aus Cottbus urteilt Totschlag, nicht Mord, da man den religiös-kulturellen Hintergrund einbeziehen müsse.

Das Urteil ist ein Skandal und untergräbt den deutschen Rechtsstaat. Religiöse, ethnische oder kulturelle Hintergründe dürfen kein Grund für Strafmilderung sein, besonders dann nicht, wenn es sich um Kapitalverbrechen handelt.

Gerade Migranten, die zu uns als Gäste kommen, haben sich anzupassen und sollten besonders auf die persönliche Einhaltung von deutschem Recht und Gesetz achten. Toleranz gegenüber Straftaten ist da genau der falsche Weg.

Ideologieverblendete Professoren wir Herr Mitsch sollten ihren Lehrstuhl in Potsdam nicht auch noch für pseudowissenschaftliche Rechtfertigungen eines solchen Skandals missbrauchen."
----------------------------------------------------------------------------------
Alice Weidel: Nächster Akt im inszenierten Euro-Rettungstheater





Vor dem Treffen der Finanzminister der Euro-Gruppe am Donnerstag erklärt AfD-Bundesvorstandsmitglied Alice Weidel:



„Die Regie für das Euro-Finanzministertreffen in Luxemburg steht eigentlich schon im Vorfeld fest und ist altbekannt. Griechenland legt erneut keine brauchbaren Vorschläge vor, will aber dennoch Geld. Man wird bis spät in die Nacht ‚hart verhandeln‘. Und dann heißt es, man habe sich auf einen ‚tragfähigen Kompromiss‘ geeinigt. Das bedeutet: Deutschland zahlt.



Schäuble wird dann verkünden, dass aber ein Schuldenschnitt mit der deutschen Regierung nicht zu machen sei. Die Medien und ihre ‚Experten‘ werden seine Unnachgiebigkeit herausstellen. Erst nach der Bundestagswahl wird es dann heißen, ein Schuldenschnitt sei unvermeidbar für die Rettung Griechenlands, ja für die Rettung Europas.



Allein schon das Wort ‚Rettung‘ im Zusammenhang mit der Verschleppung der griechischen Staatsschuldenkrise ist ein grotesker Euphemismus. Hier werden die privaten Gläubiger des insolventen Griechenlands mit dem Geld deutscher Steuerzahler ausbezahlt, während eben jene Steuerzahler dann auf den offenen Forderungen gegenüber dem bankrotten griechischen Staat sitzen bleiben. Gerettet wird dort niemand. Es handelt sich um eine Schröpfung des deutschen Steuerzahlers zu Gunsten profitorientierter internationaler Spekulanten.



Medien und etablierte Politik gehen Hand in Hand, wenn es darum geht, den Menschen hierzulande Sand in die Augen zu streuen. Die Rechnung werden Schäuble und Co. erst nach der Bundestagswahl präsentieren. Damit konnte dann aber wirklich keiner rechnen.“