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Unterhauswahl in Großbritannien
Bernd Lucke: "Briten haben noch einmal den Brexit gewählt!“
Lucke empfiehlt May jetzt einen weichen Brexit anzustreben
Brüssel, 09. Juni 2017 – Zu den Unterhauswahlen im Vereinigten Königreich erklärt der LKR-Europaabgeordnete Bernd Lucke:
„Die Briten haben noch einmal den Brexit gewählt, sonst hätten sie nicht mit überwältigender Mehrheit für die Brexit-Parteien gestimmt.“
„Diese Wahl zeigt, dass die Briten die EU innerlich bereits verlassen haben.“
„Theresa May wollte ein Mandat für einen harten Brexit. Das hat sie jedoch eindeutig nicht erhalten. Sie wird nun auf die Unterstützung einer nordirischen Partei bauen, die einen weichen Brexit will.“
„Theresa May kann das Wahlergebnis dafür nutzen, jetzt einen weichen Brexit anzustreben. Großbritannien würde dann im Binnenmarkt bleiben. Das wäre gut für Deutschland und es wäre gut für Großbritannien."
„Viele Briten wollten den harten Brexit, weil sie die europäischen Regeln zur Freizügigkeit nicht länger akzeptieren. Ich würde den Briten zur Gelassenheit raten. Die EU ist Weltmeister darin, ihre eigenen Regeln zu biegen, zu brechen oder zu ignorieren. Großbritannien muss nur etwas schwammige und interpretationsbedürftige Regeln aushandeln und dann ist auch aus britischer Sicht alles gut.“
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Vertiefung der Währungsunion
Bernd Lucke warnt vor verhängnisvollen Auswirkungen
Lucke: „erwarte massive Transfers und Schuldenvergemeinschaftung“
Straßburg, 13. Juni 2017 – Die Europäische Kommission hatte Ende Mai ein Reflektionspapier zur Zukunft der Eurozone vorgestellt. Am Dienstag debattierte darüber das Europäische Parlament in Straßburg. Eurorealisten wie Bernd Lucke warnen vor verhängnisvollen Auswirkungen.
Die Europäische Kommission hat in einem Reflektionspapier Vorschläge formuliert, wie die Eurozone weiterentwickelt werden könnte. Darunter fallen gebündelte Staatsanleihen, die von allen Euro-Staaten gemeinsam begeben werden sollen.
Bernd Lucke, Europaabgeordneter der Liberal-Konservativen Reformer (LKR), warnt: „Wenn die Euro-Staaten gemeinsam Anleihen begeben oder diese gebündelt werden sollen, öffnet das Tür und Tor für weitere, permanente Transfers und Schuldenvergemeinschaftung. Das wird am Ende zu einer noch viel größeren ökonomischen und politischen Krise führen, als wir sie momentan erleben.“
Lucke fordert eine Rückkehr zu den ursprünglichen Stabilitätskriterien und der Nichtbeistandsregel. Zusätzlich fordert er eine Möglichkeit für Eurostaaten, geregelt aus der Gemeinschaftswährung auszusteigen. Die Europäische Zentralbank sollte ihre Anleihekäufe beenden, um den disziplinierenden Zinsmechanismus wieder in Kraft zu setzen. Hilfskredite, um insolvente Staaten zu stützen, dürften nicht weiter vergeben werden, weil sie Reform- und Sparanstrengungen unterminierten.
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Hans-Olaf Henkel würde Trump feuern
Straßburg, 14. Juni 2017 – Wären die USA ein Unternehmen, müsste nach Ansicht des LKR-Europaabgeordneten und Ex-BDI-Präsidenten Hans-Olaf Henkel Präsident Donald Trump gefeuert werden. In einer Aussprache des Europaparlaments aus Anlass der Aufkündigung des Pariser Klimaschutzabkommens durch den amtierenden US-Präsidenten sagte Henkel:
„Trump will sein Land ja bekanntlich wie ein Unternehmen führen. Als jemand, der selbst in der Industrie Verantwortung getragen hat, würde ich ihm sagen, dass er in seiner Firma USA mit seiner Klima- und Handelspolitik genau das Gegenteil von dem macht, was man von einem Unternehmer erwartet:
Statt auf die Erkenntnisse seiner Forschungsabteilung zu hören, hört Trump lieber auf alternative Fakten, zugunsten einer schnellen Dividende ruiniert er die langfristigen Perspektiven und statt sich neue Kundenkreise zu suchen, schottet er sein Unternehmen von anderen Märkten ab. Wäre ich sein Aufsichtsratsvorsitzender, würde ich sagen: Mister Trump, you are fired.“ |
