Gauland: Wir brauchen einen Salafisten-Paragraphen


Zu der neuerlichen Salafisten-Kampagne „We love Muhammad“ erklärt der AfD-Spitzenkandidat und stellvertretende Vorsitzende Alexander Gauland:

„Es ist ein Unding und eine absolute Nachlässigkeit, dass die extremistischen Salafisten jetzt eine Nachfolgekampagne von ‚Lies!‘ in allen großen deutschen Städten starten dürfen. Die ‚Lies!‘-Kampagne wurde zwar spät, aber vollkommen zurecht verboten, da durch sie nachgewiesener Weise mehr als hundert Menschen aus Deutschland für den Dschihad rekrutiert wurden.

Nichts Anderes verfolgt die ‚We love Muhammad‘ Kampagne, da sie vom selben Salafisten-Milieu mit Rekrutierungsabsichten für den Dschihad ins Leben gerufen wurde. Es dürfte demnach nicht sonderlich schwierig sein, auch ihr den Garaus zu machen.

Um eine dritte Rekrutierungskampagne zu verhindern, muss jedoch generell härter gegen extremistische Salafisten vorgegangen werden. Es kann nicht sein, dass lediglich deren Kampagnen verboten werden, nicht aber das Gedankengut dahinter. Innenminister de Maizière muss unbedingt einen Salafisten-Paragraphen vorschlagen, der extremistisches Gedankengut in Deutschland unmöglich macht.“
--------------------------------------------------------------------------------
Von Storch: Weber zerstört europäische Kultur statt sie zu verteidigen


Zu den Äußerungen von Manfred Weber (EVP) über eine europäische Leitkultur erklärt die stellvertretende AfD-Vorsitzende Beatrix von Storch:

"Ja, es gibt – bei allen nationalen Besonderheiten – eine europäische Leitkultur. Diese muss man aber nicht erfinden, konstruieren oder aufbauen, wie Weber fabuliert. Unsere europäische Leitkultur steht auf den Grundlagen unseres gemeinsamen Wertekanons – den drei Hügeln Golgatha, Akropolis und Kapitol. Das ist das Fundament unserer abendländischen Kultur. Mit dieser ist der Islam erkennbar unvereinbar. Deswegen bekämpfen die islamisch begründeten Anschläge genau diese Grundlagen Europas. Aber das ist nicht, was Weber meint – denn dann würde er die Unvereinbarkeit der muslimischen Massenmigration mit europäischen Werten erkennen, was er nicht tut.

Weber will in Wirklichkeit unter dem Deckmantel des Leitkulturbegriffs nationale Identitäten zerreden, um mehr Kompetenzen nach Brüssel zu verlagern. Das soll dabei helfen, einen Brüsseler Zentralstaat zu schaffen. Das ist ahistorisch und uneuropäisch. Denn es hieße, alle Bürger Europas in einen Topf zu werfen. Doch Europas Motto ist Einheit in Vielfalt. Nicht Vielfalt in Einfalt."
---------------------------------------------------------------------------------
Alice Weidel: Tschechien zeigt, wie es geht


Zur Entscheidung Tschechiens, keine weiteren Migranten im Rahmen des EU-Umverteilungsprogramms aufzunehmen, sagt AfD-Spitzenkandidatin Alice Weidel:

„Ungarn, Tschechien, Slowakei: Alle diese Staaten haben ihre Grenzen im Laufe der vergangenen Jahre geschlossen. Diese Länder haben begriffen, dass eine unkontrollierte Masseneinwanderung - besonders aus muslimischen Staaten - eine Bedrohung für die Gesellschaft und die innere Sicherheit darstellt. Wir in Deutschland brauchen ebenso eine Obergrenze für Asyl. Denn es reicht. Die Terrorgefahr , die erhöhte Kriminalität und die illegale Zuwanderung in unsere Sozialsysteme sind Grund genug dafür, solche Menschen bereits an der Grenze abzuweisen. Unsere Grenzen müssen geschützt werden. Das ist geltendes Recht und ich frage mich, was daran so schwierig sein kann, es im Sinne unserer Gesellschaft umzusetzen."