Bernd Lucke (LKR): „Kommission kapituliert vor den wirtschaftlichen Problemen der Eurozone“

Brüssel, 31. Mai 2017 – Die fünf Europaabgeordneten der Liberal-Konservativen Reformer, Bernd Lucke, Hans-Olaf Henkel, Ulrike Trebesius, Joachim Starbatty und Bernd Kölmel halten zentrale Ideen im Reflexionspapier der Europäischen Kommission zur Zukunft der Währungsunion für verfehlt. Für Bernd Lucke hat die Kommission mit den neuen Vorschlägen vor den wirtschaftlichen Problemen der Eurozone kapituliert. Die Konstruktionsfehler der Währungsunion seien laut Lucke zu komplex, um sie mit Mitteln der Finanzakrobatik beherrschbar zu machen
Bernd Lucke sagte: „Das Drängen auf derartige Maßnahmen zeigt einmal mehr die Kapitulation der Kommission vor den wirtschaftlichen Problemen in der Eurozone. Anstatt politische Reformen durchzuführen, zielt diese Maßnahme wieder mal auf einen Bruch der Nichtbeistandsklausel in den Verträgen ab. Die vorgeschlagenen European Safe Assets sind alter Wein in neuen Schläuchen. Tatsächlich handelt es sich um eine Neuauflage der Eurobonds, die die Schulden in der Eurozone vergemeinschaften sollen.“
Joachim Starbatty, der wie Lucke Volkswirtschaftsprofessor ist, ergänzte: „Wenn tranchierte EU-Staatsanleihen tatsächlich die Nachfrage nach EU-Staatsanleihen steigern würden, hätten Investmentbanken sie schon längst etabliert. Seit der sogenannten Subprime-Krise in den USA sind solche Kredit-Tranchierungen für ihre katastrophalen Folgen bekannt.“
Die LKR-Abgeordnete Ulrike Trebesius fügte hinzu: „Die vorgeschlagenen Anleihen sollen für Südeuropa Entlastung durch Vergemeinschaftung bringen und Deutschland gerade vor Vergemeinschaftung bewahren. Das ist unlogisch und funktioniert nicht. Ich bin gespannt, wie die Kommission ihre Ideen den Bürgern in Griechenland und andererseits in Deutschland verständlich machen will. Die neuen Vorschläge werden die Agonie der Eurozone noch verlängern.“
Lucke forderte die Kommission auf, die gleichen Vorschläge nicht immer wieder unter neuem Namen ins Gespräch zu bringen. Die Kommission solle vielmehr endlich klar erklären, dass eine Vergemeinschaftung der Staatsschulden in Europa unter keinen Umständen in Betracht gezogen werden könne.
Hans-Olaf Henkel schlug vor, noch weiter zu denken: „Die Kommission schlägt verschiedene Varianten zur Weiterentwicklung der Währungsunion vor. Eine wichtige Option fehlt: Die Auflösung des Euro und die Rückkehr zu flexiblen, nationalen Währungen. Als erster Schritt sollte Griechenland ein großzügiger Schuldenschnitt im Gegenzug für den Austritt aus der Eurozone angeboten werden. Das ermöglicht den Griechen wieder wirtschaftliches Wachstum, erspart den sogenannten Geberländer die Finanzierung zukünftiger Rettungspakete und es kostet die Kreditgeber nichts, denn das Geld ist sowieso unwiderruflich verloren.“