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Glaser: SPD entdeckt die Innere Sicherheit und die „Null-Toleranz“ gegen Islamisten
Zum angekündigten SPD-Wahlprogramm erklärt der stellvertretende AfD-Sprecher Albrecht Glaser:
„Das Migrationschaos scheint bei der SPD angekommen zu sein. Diesen Eindruck könnte man gewinnen, wenn man von dem neuen Programmpapier hört, das am Montag der Öffentlichkeit vorgestellt werden soll.
Wer die Probleme schafft ist meistens nicht dazu geeignet, sie zu lösen. Diese Lebensweisheit scheint sich wieder einmal zu beweisen. Die SPD will viele Polizisten einstellen, Videotechnik zur Überwachung von Straßen und Plätzen einsetzen, verurteilte Straftäter nach Strafverbüßung ‚unverzüglich‘ abschieben, extremistische Moscheen schließen und die Außengrenzen der EU besser vor ‚illegalen Grenzübertritten‘ schützen.
Dies alles ist Theaterdonner und leeres Getöse. Nichts von dem, was hier verkündet wird, löst ein Problem. Es handelt sich um den gezielten Versuch, durch Aktivismus die Probleme zu verschleiern. Alle nach den Kriterien des EU-Rechts verfolgten Menschen weltweit haben einen Rechtsanspruch, in Europa Asyl zu beantragen. Wenn sie an den Außengrenzen der EU ankommen und das Wort ‚Asyl‘ sagen, haben sie einen Anspruch auf Einreise, Unterbringung und Versorgung auf dem Niveau der Sozialhilfeempfänger, ein Verwaltungsverfahren und anschließende Prozesse, die alle über staatliche Prozesskostenhilfe bezahlt werden. Deshalb musste Griechenland und Italien alle 1,5 Millionen Migranten ins Land lassen. Es handelte und handelt sich nicht um ‚illegale Grenzübergänge‘. Deshalb sind nahezu alle diese Menschen noch immer in Europa. Deshalb ist auch bis heute niemand wegen dieses prinzipiell strafbaren Vorgangs bestraft worden. Die hunderttausende von Anzeigen der deutschen Polizei sind alle von den Staatsanwaltschaften in den Papierkorb geworfen worden. Auch die gegen Angela Merkel.
Wenn die nächste Migrationswelle kommt, die alle Fachleute vorhersagen, wird alles genauso ablaufen wie in 2015 und 2016. Das Problem ist also das Asylrecht der EU. Wer die nächste Million von Migranten aller Länder nach Europa und damit überwiegend nach Deutschland einwandern lässt, hat anschließend die Probleme der Kriminalität und des ‚Islamismus‘, der in Wahrheit normaler Islam ist. Er hat diese Probleme selbst erzeugt. Mit Polizisten, Fernsehkameras und dem Schließen von Moscheen sind sie nicht zu lösen. Jeder ‚Gefährder‘ benötigt 24 Polizisten zur Überwachung. Und die Zahl der Gefängnisneubauten ist nicht beliebig vermehrbar. Das muss die Öffentlichkeit wissen.
Wer also nicht sofort die Änderung des Europäischen Asylrechts betreibt, leistet keinen Beitrag zur Problemlösung. Eine solche Politik fordert alleine die AfD. Alle anderen können und wollen es nicht. Wer eine Problemlösung will, hat in wenigen Monaten die Gelegenheit dazu, den notwendigen Politikwechsel in Deutschland herbeizuführen. Jeder Bürger sollte bei der Bundestagswahl daran denken.“
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Pazderski: Nicht übereinander, sondern miteinander reden
Zur harschen Kritik, die der Präsident des Zentralrats der Juden in Deutschland, Josef Schuster, an der AfD geübt hat, erklärt AfD-Bundesvorstandsmitglied Georg Pazderski:
„Niemand ist gezwungen das Programm der AfD gut zu finden. Die Kritik, die Herr Schuster übt, legt jedoch nahe, dass er weder das Grundsatz-, noch das Wahlprogramm der AfD überhaupt gelesen hat.
Fairness und Sachlichkeit in der politischen Auseinandersetzung wird von uns zu Recht erwartet und gefordert. Ich denke, dass auch wir dies in Bezug auf uns einfordern dürfen.
Ich empfehle all denen, die gerne über uns sprechen und urteilen, sich erstmal mit unseren Inhalten auseinanderzusetzen. Gerne lade ich Herrn Schuster noch einmal ein, seine Kritikpunkte direkt mit uns zu besprechen, mit uns zu diskutieren und auch zu streiten. Es ist in jedem Fall besser miteinander zu sprechen, als übereinander.“
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Alice Weidel: Brexit mit ökonomischer Vernunft gestalten
Zu den anstehenden Verhandlungen über das Ausscheiden Großbritanniens aus der EU fordert die Spitzenkandidatin der AfD, Alice Weidel:
„Die Brexit-Verhandlungsführung muss als oberste Priorität die Wettbewerbsfähigkeit der beteiligten Volkswirtschaften und die Wohlfahrt ihrer Bürger im Blick haben. Eine harte Abtrennung Großbritanniens von seinen gewachsenen Wirtschaftsbeziehungen zu Europa kann dabei in niemandes Interesse liegen. Besonders die deutsche Wirtschaft hätte mit erheblichen Einbußen zu rechen.
Um das zu verhindern, muss eine umfangreiche Freihandelsregelung mit Großbritannien getroffen werden. Bereits unmittelbar nach dem Brexit-Referendum haben wir gefordert, den EWR-Vertrag für Großbritannien zu öffnen und es, wie die EFTA-Staaten Island, Norwegen und die Schweiz, im europäischen Wirtschaftsraum zu halten. Nun, fast ein Jahr später, empfiehlt auch der Wissenschaftliche Beirat des Bundeswirtschaftsministeriums diese Variante.
Die Politik wäre gut beraten, den Expertenrat zu beherzigen. Der freie Handel und damit der Wohlstand der Menschen in Europa darf nicht zur Geisel gescheiterter EU-Ideologen werden.“
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AfD-Bundesvorstand prüft die Einlegung einer Verfassungsbeschwerde und weitere rechtliche Schritte gegen das Netzwerkdurchsetzungsgesetz
Der Bundesvorstand der AfD hat beschlossen, eine Verfassungsbeschwerde gegen das von den Fraktionen der SPD und der CDU/CSU eingebrachte "Gesetz zur Verbesserung der Rechtsdurchsetzung in sozialen Netzwerken" (Netzwerkdurchsetzungsgesetz – NetzDG) in Prüfung zu geben, sollte der Bundestag das NetzDG beschließen. Der AfD-Bundesvorstand sieht das Recht auf freie Meinungsäußerung verletzt. „Die Frage, ob eine Äußerung gegen Strafgesetze verstößt oder nicht, obliegt ausschließlich der Strafgerichtsbarkeit und keinen privatrechtlichen oder sonstigen Säuberungskommissaren“, sagte dazu der Spitzenkandidat der AfD für die Bundestagswahl, Dr. Alexander Gauland. Und weiter: „Dass sich nun die CDU/CSU von dem von ihr selbst eingebrachten Gesetzentwurf zu distanzieren versucht, ist verlogen und Augenwischerei. Auch die CDU will die Meinungsfreiheit beenden und über die Strafbarkeit von Aussagen andere statt die Strafgerichte entscheiden lassen.“ Der für eine Demokratie schlechthin konstituierende offene Diskurs ist durch die Große Koalition und den Justizminister in seiner Existenz bedroht. Folge dieses Gesetzes wird sein, dass Unternehmen wie Facebook die Freiheit der Kommentierungen massiv und ggfls. auch vollkommen willkürlich einschränken, weil sie das Haftungsrisiko minimieren müssen. Die AfD tritt für Basisdemokratie und freie Meinungsäußerung ein. Wenn nun Unternehmen in Deutschland gezwungen werden, dieser Freiheit keinen Platz mehr einzuräumen, ist der Weg zu einer endgültigen staatlichen Zensur über den Umweg der Exekution derselben über private oder sonstige Anbieter erreicht.
„Wir sehen in dem Gesetz einen weiteren Versuch, die AfD kurz vor der Bundestagswahl gezielt mundtot zu machen. Dagegen werden wir uns zur Wehr setzen“, so Prof. Jörg Meuthen, Sprecher der Partei.
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Gauland: Grenzenloses Staatsversagen in Merkel-Deutschland
Zu den neuesten Entwicklungen im Fall Amri erklärt der Spitzenkandidat und stellvertretende Vorsitzende der AfD, Alexander Gauland:
"Der Fall Anis Amri offenbart mit jedem weiteren Detail das Staatsversagen in Merkel-Deutschland. Ob im konkreten Fall einfach die Beamten versagt haben, die Order fürs Nichtstun von weiter oben kam, oder ob hier ein V-Mann außer Kontrolle geraten ist: Der Rechtsstaat, den wir in Deutschland mal hatten, existiert in der vertrauten Form nicht mehr.
Diese Vorgänge sind aber nur die Spitze des Eisbergs. Wenn man sieht, wie in Hameln eine Kurdenfamilie mit Bewährungsstrafen davonkommt, nachdem sie 30 Menschen zum Teil schwer verletzt hat, dann muss man konstatieren, dass hier etwas grundsätzlich verkehrt läuft.
Der Bundesjustizminister kümmert sich derweil lieber darum, unliebsame Äußerungen im Internet drakonisch zu verfolgen, während unsere innere Sicherheit und das Justizsystem sich auf das Niveau von Ländern der Dritten Welt zubewegen.
Hier muss sich dringend etwas grundlegend ändern. Fünf vor Zwölf ist bereits vorbei.“ |
