„Europäische Zentralbank setzt bewusst den Wohlstand der Bürger aufs Spiel“

Joachim Starbatty: „Die EZB agiert politisch und zügellos“
Straßburg, 17. Mai 2017 – Abgeordnete der LKR haben heute in einer von ihnen angeregten Plenardebatte in Straßburg das Europäische Parlament dazu aufgefordert, Mandatsüberschreitungen der Europäischen Zentralbank (EZB) nicht länger aus politischen Erwägungen zu dulden und zu rechtfertigen. Der Wirtschaftsprofessor und Europaabgeordnete Joachim Starbatty sagte: „Die EZB agiert politisch und zügellos. Die EZB spielt mit ihrer Niedrigzinspolitik bewusst mit dem Risiko der Inflation. Sie agiert politisch, indem sie versucht, um jeden Preis die falsch konstruierte Währungsunion zusammenzuhalten. Das billige Geld gefährdet unsere Renten, Versicherungen und die Bankensysteme. Außerdem führt es zu einer Überhitzung der Immobilienmärkte. Es macht die Bürger Tag für Tag ärmer, nur bleibt das bisher unbemerkt.” Starbatty forderte das Europaparlament dazu auf, das Mandat der EZB zu überprüfen und sich für ein Austrittsrecht für Euro-Staaten einzusetzen, für die der Euro zu stark ist.
Seit März 2015 kauft die EZB Staats- und Unternehmensanleihen in Höhe von bis zu 80 Milliarden Euro monatlich auf dem Sekundärmarkt. Die LKR-Europaabgeordneten sehen darin eine Mandatsüberschreitung und haben auch vor dem Bundesverfassungsgericht geklagt. Die Entscheidung ist noch anhängig.
Weiter sagte Joachim Starbatty:
„Die Geldpolitik der Europäischen Zentralbank produziert lediglich Strohfeuer und ist langfristig hoch gefährlich. Grund für die wirtschaftliche Stagnation im Süden der Eurozone ist ein falscher relativer Preis. Falsche relative Preise können nicht durch Gelddrucken angeglichen werden.“
„Der gemeinsame Wechselkurs ist eine Zwangsjacke, in der Griechenland verarmt und Deutschland künstliche Rekordexporte aufweist.“
„Der Euro ist für die südlichen Länder der Eurozone zu stark und für Länder wie Deutschland zu schwach. Bei flexiblen Wechselkursen würde die Wettbewerbsfähigkeit sich über die Aufwertung wirtschaftlich starker und die Abwertung wirtschaftlich schwacher Länder angleichen. Die Gemeinschaftswährung verstopft aber dieses notwendige Ausgleichsventil.“
„Das Europäische Parlament ist blind für ökonomische Logik und lässt eine politisch agierende EZB gewähren, die um kurzfristiger Erfolge willen den Wohlstand der Bürger gefährdet.“