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Gauland: Schulz und Schäuble wollen Deutschland abschaffen – Macron kommt ihnen gerade recht
Zu den Reaktionen deutscher Spitzenpolitiker auf die EU-Pläne des designierten französischen Staatspräsidenten Emmanuel Macron, erklärt der stellvertretende Vorsitzende und Spitzenkandidat der AfD, Alexander Gauland:
„Martin Schulz zeigt endlich wieder sein wahres Gesicht, indem er auf die Forderung von Emmanuel Macron, nach einem gemeinsamen EU-Haushalt, aufspringt. Auch Finanzminister Schäuble hat angekündigt, für eine weitere Preisgabe nationaler Haushaltskompetenzen an Brüssel offen zu sein. Für die Eurokraten Schulz und Schäuble passt das gut ins Konzept. Sie betreiben beide schon seit langem die Auflösung nationaler Souveränität und damit auch die Abschaffung eines der demokratischen Kernrechte des Parlaments, dem Budgetrecht.
Schon die Währungsunion ist eine Katastrophe. Ohne auch nur ein einziges Problem daran gelöst zu haben, jetzt also noch einen Schritt weiter. Nun wird auch deutlich, warum, trotz Rekordsteuereinnahmen, eine Entlastung der deutschen Bürger nicht zur Diskussion steht.
Macron will den maroden französischen Staat auf Kosten der deutschen Steuerzahler sanieren. So weit, so unverschämt. Aber aus seiner Sicht auch verständlich. Dass aber deutsche Spitzenpolitiker, wie Schäuble und Schulz, eilfertig Zustimmung signalisieren ist ein Armutszeugnis. Den Wählern muss spätestens jetzt klarwerden, dass sie mit CDU und SPD die Abschaffer Deutschlands wählen. Wer das nicht will, muss die einzige Opposition wählen, die sich dem entgegenstellt, die AfD.“
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Alice Weidel: Reformunfähigkeit Frankreichs nicht mit deutschen Steuergeldern belohnen
Zur Agenda des künftigen französischen Staatspräsidenten Macron erklärt die AfD-Spitzenkandidatin Alice Weidel:
„Die Umverteilung von Wohlstand in der Eurozone von den deutschen Bürgern hin zu den Pleitestaaten im südeuropäischen Raum wird unter dem neuen französischen Präsidenten Macron noch intensiver und spürbarer werden.
Damit ihm seine eigenen Wähler bei den kommenden Parlamentswahlen nicht direkt wieder das Vertrauen entziehen, ist er genötigt den ausufernden und ineffizienten französischen Sozialstaat unreformiert zu lassen. Die 35-Stunden-Woche, ein großzügiges Rentensystem und üppige Leistungen der Arbeitslosenversicherung. Das alles kostet sehr viel Geld. Das aber hat Frankreich nicht. Seit Jahren bricht das Land die Stabilitätskriterien von Maastricht.
Eurobonds werden nicht kommen. Sie sind für Macron nur ein Verhandlungsgegenstand, der aufgegeben werden kann, um andere Forderungen durchzusetzen. Durch die Null-Zins-Politik der EZB und ihren unbegrenzten Staatsanleihenkauf, können sich die überschuldeten Euro-Staaten, zu denen auch Frankreich gehört, weiter mit günstigen Milliardenkrediten versorgen. Damit haben wir bereits die Haftungsunion. Die Zeche dafür bezahlen schon jetzt die deutschen Steuerzahler und Sparer, aber das dicke Ende kommt erst noch.
Die Merkel-Regierung wird es dennoch als Sieg verbuchen und sich dafür loben, wie standhaft sie in der Frage der Eurobonds geblieben ist. Dafür wird sie dann an anderer Stelle Zugeständnisse machen.
Gefährlicher sind daher die Forderungen Macrons nach einem Euro-Finanzminister, und milliardenschweren Investitionsbudgets. Und hier, das hat Außenminister Gabriel bereits angedeutet, wird Deutschland sich wieder zur Kasse bitten lassen. SPD-Kandidat Schulz will sogar gleich einen gemeinsamen EU-Haushalt einführen wenn er Kanzler wird.
Frankreich muss bei sich selber anfangen. Es kann nicht sein, dass das Geld der deutschen Steuerzahler wieder und wieder missbraucht wird, um anderen Ländern ihre Reformunfähigkeit zu finanzieren. Es ist eine permanente Schieflage, die in der Konstruktion des Eurosystems begründet liegt. Daher muss diese Währungsunion endlich geordnet aufgelöst werden.“
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Pazderski: Fall Toll Collect ist symptomatisch
Zur Razzia beim Mautbetreiber Toll Collect erklärt AfD-Bundesvorstandsmitglied Georg Pazderski:
„Der Fall Toll Collect ist symptomatisch für den Umgang der Politik mit dem Geld der Steuerzahler. Immer wieder lässt sich der Staat bei öffentlichen Aufträgen übers Ohr hauen. Dabei gilt das alte Sprichwort: Gelegenheit macht Diebe.
Dass die Staatsanwaltschaft hier aktiv wird, ist löblich. Jedoch drängt sich die Frage auf, ob dies vielleicht gar nicht nötig wäre, wenn die Politik bei den Vertragsverhandlungen gleich besser hingeschaut hätte.
Zu leicht können sich Politiker und Behördenleitungen in solchen Fällen aus der Verantwortung stehlen. Fälle wie beim BER, Stuttgart 21 und jetzt, sollten sich die Vorwürfe bestätigen, bei Toll Collect, müssen auch für die Verantwortlichen auf staatlicher Seite Konsequenzen haben. Es geht hierbei um das Geld der Bürger. Fahrlässiger Umgang damit muss unter Strafe gestellt werden.“
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Pazderski: Wehrpflicht wiedereinsetzen
Zu den Diskussionen um den Zustand der Bundeswehr erklärt AfD-Bundesvorstandsmitglied Georg Pazderski:
„Es wird immer offenkundiger, was wir schon seit langem anmahnen: Die Aussetzung der Wehrpflicht war ein Fehler.
Eine reine Freiwilligen-Armee kann das Konzept des Bürgers in Uniform nicht in dem Maße erfüllen, wie dies mit der Wehrpflicht möglich ist. Die Bindung zwischen Truppe und Zivilgesellschaft verliert zusehends an Intensität. Außerdem fehlt der Bundeswehr die Wehrpflicht als Instrument, um geeignete Nachwuchskräfte zu gewinnen.
Die Probleme mangelnder gesellschaftlicher Anbindung und die Schwierigkeiten bei der Personalgewinnung sind bei fast allen Freiwilligen-Armeen der Welt zu beobachten.
Dass Merkel und von der Leyen sich vehement gegen eine Wiedereinsetzung der Wehrpflicht sperren, beweist ihre geistige Verbohrtheit und die Unfähigkeit gemachte Fehler zu korrigieren. Diese Führungsspitze muss im Herbst abgewählt werden.“
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Pazderski: Frau Merkel muss endlich Rückgrat zeigen
Zum erneuten Besuchsverbot für deutsche Abgeordnete bei den Einheiten der Bundeswehr auf dem türkischen Luftwaffenstützpunkt Incirlik erklärt AfD-Bundesvorstandsmitglied Georg Pazderski:
„Die rückgratlose Haltung Merkels gegenüber der Türkei ist unerträglich. Wie viele Ohrfeigen muss sich Deutschland vom türkischen Despoten noch gefallen lassen, bis unsere Kanzlerin endlich handelt?
Die Bundeswehr ist eine Parlamentsarmee. Es ist ein unglaublicher Affront, deutschen Abgeordneten den Zugang zu den Einheiten der Bundeswehr zu verweigern. Und das passiert nicht zum ersten Mal. Als das Besuchsrecht durch die Türkei schon mal eingeschränkt wurde, nachdem der Bundestag eine Resolution zum Völkermord an den Armeniern beschlossen hatte, hätte die Bundeswehr bereits aus der Türkei abgezogen werden müssen.
Wenn Frau Merkel und Herr Gabriel - aus grenzenloser Feigheit vor Erdogan - weiter herumlavieren, nur um den umstrittenen Flüchtlingsdeal nicht zu gefährden, müssen die Abgeordneten des Deutschen Bundestags die Initiative ergreifen und den Abzug der Bundeswehr aus der Türkei beschließen.“
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Alice Weidel: Die Bürger endlich entlasten
Angesichts gewaltiger Steuermehreinnahmen, fordert die AfD-Spitzenkandidatin Alice Weidel:
„Seit Jahren hat der deutsche Staat Überschüsse aus seinen Steuereinnahmen. Es ist aber nicht der Staat, wie man bei der SPD meint, der diese Überschüsse erwirtschaftet. Es sind die Steuerzahler, die das erwirtschaften. Ihnen wird durch den Staat soviel Geld abgenommen, wie nie zuvor in der Geschichte.
Deutschland hat eine der höchsten Einkommenssteuer- und Abgabenbelastungen aller westlichen Länder. Besonders davon betroffen ist die Kaufkraft der mittleren Einkommensgruppen. Also Angestellte, Facharbeiter und Akademiker. Bei ihnen schlägt die kalte Progression am stärksten zu. Die Leistungsträger der Gesellschaft erleiden durch den Staat die höchsten finanziellen Einschränkungen.
Gleichzeitig zahlen sie mit dem Abschmelzen ihrer Ersparnisse für die Zinsersparnis, die sich der Staat über die Null-Zins-Politik der EZB ermöglicht.
Die Überschüsse, für die sich die Bundesregierung selbst lobt, gehen auf Kosten der Menschen, die mehr arbeiten müssen, länger arbeiten müssen und am Ende im Alter dennoch mit Grundsicherung zu rechnen haben.
Das ist ein himmelschreiender Missstand. Es muss für die Arbeitnehmer wieder mehr netto vom Brutto übrigbleiben.“
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