|
Zum Skandal um Franco A. in der Bundeswehr erklärt der AfD-Spitzenkandidat und stellvertretender Vorsitzende Alexander Gauland:
„Die Arbeitsweise des BAMF ist eine einzige große Pleite. Der schlimme Fall des Oberleutnants Franco A. beweist, wie stümperhaft das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge arbeitet und wie leicht man es mit den einfachsten Tricks an der Nase herumführen kann.
Dieses Amt hat keine Kontrolle über die Asylsuchenden. Es ist kein Verlass auf seine Arbeit, wenn ein krimineller Deutscher sich ohne weiteres lediglich mit ein paar Brocken Französisch und Arabisch eine zweite Identität als Flüchtling dort erschleichen kann.
Das ist ein Skandal, denn niemand kann vor diesem Hintergrund wissen, wie viele Menschen mit solchen ergaunerten falschen Identitäten noch in Deutschland herumlaufen. Das BAMF muss endlich mit erkennungsdienstlichen Methoden flächendeckend arbeiten. Nur wenn die Asylsuchenden komplett durchleuchtet und eindeutig identifiziert werden, können wir solche Fälle verhindern und für mehr Sicherheit sorgen.“
---------------------------------------------------------------------------------
Glaser: Venezuela – Und kein Menschenfreund regt sich
„Sozialismus des 21. Jahrhunderts nannte General Hugo Chavez sein Staats- und Gesellschaftsmodell vor 15 Jahren. Als Präsident setzte er mit Kubas Hilfe das Projekt um. Es wurde dann der übliche Sozialismus, wie er immer war und wie er immer sein wird. Insoweit wiederholt sich Geschichte eben doch.
Die Utopie des vom Staat erzeugten Glücks für alle. Verstaatlichung von Wirtschaft und Zugriff auf die Bevölkerungsgruppen, die einen Staat wirtschaftlich tragen. Danach folgt die Verarmung aller. Dann werden die Freiheitsrechte beschränkt, insbesondere Rede-, Versammlungs- und Pressefreiheit, um die Abwahl des Sozialismus zu verhindern. Staatsmedien übernehmen die Informationsversorgung. Durch Propaganda wird die ‚öffentliche Meinung‘ gemacht.
Zwei Millionen Menschen haben inzwischen das Land verlassen. Weitere werden folgen, wenn die Staatengemeinschaft dem kein Ende bereitet. Castros Geheimdienst beschützt das System und seine Schergen: Erst Chavez, jetzt Maduro. Zahlreiche Festnahmen bei Demonstrationen und viele Tote durch Schussverletzungen.
Die Amerikaner kaufen unvermindert das schmutzige venezulanische Staatsöl und die Humanisten, Demokraten und die ‚Antifaschisten‘ in Europa schweigen. Wenn es um Sozialismus geht, spielen Menschenrechte keine Rolle. Keine Demonstrationen, keine mediale Empörung, kein Handelsembargo und schon gar keine Unterstützung für die demokratische Opposition in Venezuela durch die ‚internationalen Institutionen‘. Die ‚Intellektuellen aller Länder‘ vereinigen sich mal wieder in ihrem Versagen bei der Deutung der Ereignisse der Welt.“
---------------------------------------------------------------------------------
Alice Weidel: TARGET2-Verluste endlich beenden, raus aus diesem Euro!
Zu den neuen Zahlen der Bundesbank bezüglich der verlorenen TARGET2-Forderungen erklärt AfD-Spitzenkandidatin Alice Weidel:
„Entsprechend der neuen Ende April bekanntgegebenen Zahlen für die verlorenen TARGET2-Forderungen der Bundesbank kamen in einem Monat erneut 15 Milliarden Euro hinzu, sodass sie nun ein Rekordniveau von nun 843,5 Milliarden Euro erreicht haben.
Dieser Betrag entspricht derzeit etwa 23.500 Tonnen Gold beziehungsweise dem Siebenfachen der offiziellen Goldreserven Deutschlands. Selbst weltweit wäre diese Goldmenge, die fast der achtfachen Welt-Jahresproduktionen sämtlicher Minen entspräche, nicht zu beschaffen.
Eine solch enorme Summe wird durch die indirekten Schuldner, die Südländer der Währungsgemeinschaft, selbstredend niemals beglichen werden können! Die finale Vollabschreibung ist somit garantiert und erneut ein Beleg dafür, dass die Bundesrepublik es ohne die EU viel besser alleine könnte!
Dieser TARGET2-Haftungswahnsinn muss endlich beendet und der Austritt Deutschlands aus diesem Euro erreicht werden: Die Bundesrepublik bekäme gemäß der Logik eines Mario Draghi bei einem Euro-Austritt sogar eine Überweisung über 843 Milliarden Euro von der EZB, die unser direkter T2-Schuldner ist. Das Gelddrucken würde zwar inflationär wirken – aber wenigstens wäre Deutschland dann ausnahmsweise einmal das Empfängerland – und wir könnten auf diese Weise die Euro-Ausstiegskosten unserer Kleinsparer abfedern.“
---------------------------------------------------------------------------------
Hampel: Macrons Sieg bedeutet vor allem eines: Es wird sehr teuer
Zum Ausgang der Präsidentschaftswahlen in Frankreich erklärt AfD-Bundesvorstandsmitglied Paul Hampel:
„Es ist schon erstaunlich, wie die Vertreter der etablierten Parteien und Medien in Deutschland den Wahlsieg Emmanuel Macrons unisono feiern und bejubeln.
Denn seine Forderungen nach einem Euro-Finanzministerium, einer Schuldenunion und vor allem einem milliardenschweren europäischen Investitionsprogramm müssten aufhorchen lassen. Die Euphorie des deutschen Michels sollte sich in Grenzen halten. Macrons Sieg bedeutet für Deutschland nämlich vor allem eines: Es wird sehr teuer. Denn woher soll das Geld dafür fließen, wenn nicht aus dem sprudelnden deutschen Steuersäckel. Aus französischer Sicht machen Macrons Forderungen durchaus Sinn. Er will die wirtschaftliche Misere seines Landes mit deutschem Geld in den Griff bekommen.
Und er wird damit nicht lange warten. Man muss zur Kenntnis nehmen, dass Marine le Pen mit elf Millionen Stimmen das beste Wahlergebnis der Nationalkonservativen in der Geschichte der Fünften Republik erzielt hat. Damit setzt sich die Erfolgsserie der Anti-Establishment-Bewegung fort.
Macron, der keine Partei, sondern nur eine Bewegung hinter sich hat, könnte sehr schnell zum getriebenen werden, wenn er nicht umgehend liefert. Die französischen Parlamentswahlen im kommenden Monat sind dafür der erste Lackmustest.
Egal, ob kleine Erfolge – wie in Kiel – oder große Siege – wie in Holland, Polen, Ungarn, Österreich und eben auch Frankreich – zeigen, dass das europäische Establishment eine Opposition bekommen hat, die bleibt und wachsen wird.“
--------------------------------------------------------------------------------
Pazderski: von der Leyens Führungsschwäche ist Teil des Problems
Zur der Führungskrise in der Bundeswehr erklärt AfD-Vorstandsmitglied Georg Pazderski:
„Die Ansage von Frau von der Leyen, alle Kasernen auf den Prüfstand stellen, um sie unter anderem nach Militaria-Devotionalien kontrollieren zu wollen, ist ein beschämender Generalverdacht gegen die eigenen Kameraden und die gesamte Bundeswehr. Es ist weltweit vollkommen normal, dass eine Armee sich an den militärischen Leistungen aus der Vergangenheit orientiert. Allerdings sollte man dies in unserem Fall nur zulassen, wenn dabei die Leistung von der Ideologie sauber getrennt wird.
Es ist schon schlimm genug, dass Frau von der Leyen ein tiefes Misstrauen gegen die eigene Führung hegt. Viel schlimmer ist es jedoch, dass dieses Misstrauen sich vornehmlich aus der eigenen Unfähigkeit, die Bundeswehr zu führen und leider nicht allein aus dem Bestreben, rechtsradikales Gedankengut in der Truppe zu eliminieren, begründet.
Durch von der Leyens Führungsschwäche und Planlosigkeit in Kombination mit der Aussetzung der Wehrpflicht, ist dieses Problem überhaupt erst entstanden. Die Soldaten werden von ihrer Führung allein gelassen, ohne dass es ein gesellschaftliches Korrektiv der Wehrpflicht, das einiges an verquerem Gedankengut hätte auffangen können, mehr gibt.
Wir brauchen daher eine neue Führung in der Bundeswehr. Frau von der Leyen und ihr Generalinspekteur müssen gehen, die Wehrpflicht muss wiedereingesetzt werden. Nur so können wir die Bundeswehr wieder auf den richtigen Weg bringen.“
|
