Landesentwicklung wird durch die Zerschlagung gewachsener Strukturen nachhaltig beschädigt

Die Oberbürgermeister von Frankfurt (Oder), Brandenburg/Havel und Cottbus kritisieren das Signal der Landtagsfraktionen von SPD, LINKE und Grüne/B90, die Volksinitiative gegen die geplante Kreisreform abzulehnen: „Der Bürgerwillen darf nicht missachtet werden. Wir werden alle Möglichkeiten ausschöpfen, um dem Votum der Brandenburgerinnen und Brandenburger Nachdruck zu verleihen. Sollte der Landtag die Volksinitiative ablehnen, steht die kommunale Familie mit einem Volksbegehren bereit, um den Druck gegen die Reform, die von einer breiten Mehrheit der Bevölkerung abgelehnt wird, aufrecht zu erhalten und sie zu kippen. Die Reform ist und bleibt Murks.“, so Frankfurts Oberbürgermeister Dr. Martin Wilke.

Brandenburgs Stadtoberhaupt Dr. Dietlind Tiemann sagt: „Die Volksinitiative ist mit 130.000 Unterschriften in nur 100 Tagen die erfolgreichste des Landes. Der Umgang der Landesregierung mit den 130.000 Unterschriften ist mittlerweile zu einer unwürdigen Farce verkommen. Nachdem die juristischen Ränkespiele im Hauptausschuss gescheitert waren und der LINKEN-Justizminister sowie der LINKEN-Fraktionschef die Zulässigkeit der Volksinitiative öffentlich bestätigt hatten, ist das jetzt eine bedenkliche Rolle rückwärts. In Potsdam scheint mittlerweile ein völlig unkoordiniertes Regierungshandeln um sich zu greifen, zum Schaden unseres Landes. Dagegen müssen wir jetzt als Bürger aktiv werden.“

Ihr Cottbuser Kollege Holger Kelch kritisiert: „Landesregierung und die Regierungskoalition im Landtag hatten die Gelegenheit, einen sinnvollen Kompromiss vorzulegen, der neben verstärkter interkommunaler Kooperation und mehr Digitalisierung auch die Frage der Ausfinanzierung der Leistungen unserer Städte beinhaltet. All das sind sie schuldig geblieben. Dieses Vorhaben kennt am Ende nur Verlierer: Die Bürger und die Kommunen.“

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