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Hampel: Merkel ist nicht lernfähig
Zur Aussage von Bundeskanzlerin Angela Merkel, an der Regelung zur doppelten Staatsbürgerschaft festzuhalten, erklärt AfD-Bundesvorstandsmitglied Paul Hampel:
„Kanzlerin Merkel beweist einmal mehr, dass sie sich für das Wohl des Volkes genauso wenig interessiert, wie für die Meinung ihrer eigenen Parteibasis. Gegen Parteitagsbeschlüsse hält sie stur an der doppelten Staatsbürgerschaft fest. Der Applaus der Mainstream-Medien ist ihr gewiss.
Die Bürger aber müssen sich klarmachen: Von dieser lernunfähigen Kanzlerin ist keine Besserung zu erwarten.
Die markigen Worte ihrer Parteigänger über Leitkultur und Innerer Sicherheit werden von der Kanzlerin selbst als hohle Worthülsen und Nebelkerzen entlarvt.
Die Merkel-CDU wird auf dem eingeschlagenen Irrweg solange nicht Umkehren, wie sie sich die Macht erhalten kann. Daher gibt es nur eine Alternative: Die Alternative für Deutschland.“
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Gauland: de Maizère missbraucht den Begriff der Leitkultur für Wahlkampfzwecke
Zur Debatte um den 10 Punkte Plan von de Maizière erklärt der AfD-Spitzenkandidat und stellvertretende Vorsitzende Alexander Gauland:
„Es ist durchaus vernünftig, eine Leitkultur für unsere Gesellschaft zu fordern. Jeder, der sich nicht in unsere Gesellschaft einfügt, gehört auch nicht zu uns.
Allerdings wird de Maizière seine zehn Punkte wohl kaum umsetzen können, zumal er bereits jetzt schon auf Widerstand in den eigenen Reihen stößt. Darüber hinaus stellen sie keinen echten Versuch dar, in Deutschland wirklich etwas ändern zu wollen, sondern sind lediglich eine Beruhigungspille für die Wähler und ein kläglicher Versuch, sein Ministeramt über die Bundestagswahl hinaus zu retten.
So lobenswert die Forderungen nach einer deutschen Leitkultur auch sein mögen, um so schändlicher ist es, die deutsche Kultur für Wahlkampfzwecke zu missbrauchen.“
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Pazderski: Das Problem der Bundeswehr heißt von der Leyen
Zur jüngsten Kritik von der Leyens an der Truppe und der unlängst bekannt gewordenen Kritik des Bundesrechnungshofes am Panzerdeal erklärt AfD-Bundesvorstandsmitglied und ehemaliger Oberst im Generalstabsdient Georg Pazderski:
„Unvermögen, Realitätsverweigerung, leere Ankündigungen, gebrochene Versprechen und sich aus der Verantwortung stehlen charakterisieren die Amtszeit dieser Verteidigungsministerin. Ihre Pontius-Pilatus-Haltung im Fall Franco A. und der jetzt durch den Bundesrechnungshof bekannt gewordene schlecht ausgehandelte Panzerdeal, der ‚erhebliche Risiken für den Steuerzahler‘ birgt, zeigen erneut die Unfähigkeit von der Leyens bei der Führung der Bundeswehr. Der Rüstungsbereich ist außer Kontrolle. Die Bundeswehr leidet unter massivem Fachkräftemangel, sie ist mit veraltetem, teilweise nur noch bedingt einsatzbereitem Gerät ausgestattet, die Materiallage ist desaströs und die Ministerin weiß nicht, was in der Truppe vor sich geht. Mit jedem Tag ihrer Amtszeit wird deutlicher, dass Frau von der Leyen fehl am Platze ist und ihre Amtszeit als eines der größten Desaster in die Geschichte der Bundeswehr eingehen wird.
Einsicht oder gar Übernahme von Verantwortung sind Frau von der Leyen fremd. Vielmehr präsentiert sie sich in der Öffentlichkeit, als ob sie dies alles nichts anginge. Sie zeigt mit dem Finger auf andere und sucht sich das nächste Bauernopfer aus: jetzt ist es die angeblich schlechte militärische Führung in den Streitkräften. Die Bilanz ihrer dreieinhalbjährigen Amtszeit ist erschreckend: anstatt sich mit der Einsatzbereitschaft der Bundeswehr und den drängenden Problemen der Landes- und Bündnisverteidigung zu befassen, befasst sie sich mit Diversity-Management, Flachbildschirmen, Kindertagesstätten, der Einführung der 41-Stundenwoche und tingelt durch Talkshows. Die Bundeswehr befand sich noch nie in einem schlechteren physischen und psychischem Zustand als heute und eine Besserung ist nicht in Sicht.
Frau Merkel ziehen sie endlich die Konsequenzen, entlassen sie Frau von der Leyen und zeigen sie Mitleid mit der Truppe und dieser überforderten und inkompetenten Ministerin.“
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Gauland: EU muss sich ehrlich machen – diese Türkei gehört nicht nach Europa
Zu Ankündigungen aus Ankara, die Beitrittsverhandlungen mit der EU abzubrechen, erklärt der stellvertretende Vorsitzende und Spitzenkandidat der AfD, Alexander Gauland:
„Es muss endlich Schluss sein mit dem Appeasement und den falschen Zugeständnissen, die EU-seitig immer wieder gegenüber der Türkei gemacht werden.
Die Situation in der Türkei verschlimmert sich kontinuierlich und die EU sieht bestenfalls tatenlos zu. Besonders die deutsche Regierung erweist sich immer wieder als Beschwichtiger, egal welche rote Linie der türkische Präsident auch überschreitet.
Selbst nach dem Verfassungsreferendum will der deutsche Außenminister Gabriel die Tür in die EU weiter offenhalten und verhindert den Abbruch der Verhandlungen. Das ist schon fast armselig.
Nun kündigt Ankara sogar an, seinerseits die Verhandlungen abzubrechen und will dies als Drohung verstanden wissen. Spätestens jetzt muss auch dem letzten klar werden, dass die heutige Türkei kein Partner auf dieser Ebene sein kann.
Die EU muss sich endlich ehrlich machen. Die Türkei gehört nicht nach Europa, erst recht nicht in der jetzigen Verfasstheit. Ein Abbruch der unseligen EU-Beitrittsverhandlungen mit der Türkei ist überfällig.“
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Glaser: FDP dient sich wiedermal als Merkels Wasserträger an
„Für den Fall des Wiedereinzugs der FDP in den Bundestag, besteht der Nutzen für die deutsche Politik darin, dass Merkels Asylpolitik zusätzliche Unterstützung erfährt“, führt Albrecht Glaser, Bundesvize der AfD in einer Bewertung des Parteitags der „Liberalen“ aus. „Liberale Politik in Deutschland würde erneut verkommen zum Wassertragen für Merkel & Co.. Braucht das Land dazu die FDP?“
Angekündigt wird im soeben beschlossenen Wahlkampfprogramm, das Asylrecht sei mit der FDP nicht verhandelbar. Das sollte sich jeder Wähler merken. Das Schicksalsproblem der unbegrenzten wilden Migration nach Europa und damit besonders nach Deutschland ist für die FDP kein Thema. Sie reiht sich damit in das Regierungsorchester harmonisch ein. „In Wahrheit ist das Politikverweigerung mit schicksalshaften Folgen“, so Glaser. „Die nächsten Migrationswellen aus aller Welt werden in Europa ankommen, so sicher wie gut 4 Milliarden Menschen auf dem Globus mit weniger als 2 Dollar pro Tag ihr Leben fristen müssen. Alle Fachleute wissen das, wie sie auch die Migrationswelle von 2015 und 2016 vorausgesagt haben“.
Die EU hat das europäische Asylrecht so geregelt, dass alle Menschen weltweit in Europa einen Asylantrag stellen können, der in förmlichen Rechtsverfahren mit gerichtlicher Nachprüfung behandelt werden muss. Millionen von Menschen werden weiterhin und in verstärktem Maße alle Mittel einsetzen und alles riskieren, notfalls auch ihr Leben, um auf diesem Weg die Einwanderung nach Europa zu erreichen. Danach kommen sie über die Binnenwanderung nach Deutschland. Selbst wenn Europa nur alle wirklich persönlich Verfolgten aus der ganzen Welt aufnehmen würde, wird es unter dieser Last zusammenbrechen. Das ist die europäische Rechtslage. Und kein einzelnes Mitgliedsland der EU kann sie ändern oder sich vor den Folgen schützen.
„Kein außereuropäisches Land der Welt hat eine solche Rechtskonstruktion geschaffen. Die Genfer Konvention wird als unverbindlich betrachtet. Alle diese Länder wollen wirtschaftlich und politisch überleben. Wer sich anders verhält, wird an seinem Sonderweg zu Grunde gehen. Das wissen die Australier, die Amerikaner, die Neuseeländer und die Brasilianer, die Russen, die Japaner und die Chinesen. Das ist der wahre Grund, warum die Briten aus der EU ausgetreten sind. Nur die EU, die deutsche Regierung und die FDP wissen es nicht. Und die Bürger wissen nicht, was hier gespielt wird. Die Größte Koalition aller Zeiten behauptet, es ginge um Humanität. Dabei geht es ums nackte Überleben der Europäer und ihrer Staaten. Dafür kann man eintreten oder nicht. Wer Europa aufgeben will, sollte daher CDU, SPD oder auch FDP wählen“, so Glaser.
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Alice Weidel: Faire Brexit-Verhandlungen statt Mafia-Methoden
Die EU-Kommission will von Großbritannien in den Brexit-Verhandlungen 100 Milliarden Euro fordern. Dazu erklärt die AfD-Spitzenkandidatin Alice Weidel:
„Die EU-Kommission versucht Großbritannien in einer Art unter Druck zu setzen, die in keinster Weise als partnerschaftlich beschrieben werden kann. Leitmotiv der EU scheint dabei die Rache für den Brexit zu sein. Man will ein Exempel statuieren, um den übrigen EU-Mitgliedern zu sagen: ‚Seht ihr, das passiert, wenn ihr versucht abzuhauen. Dann machen wir Euch fertig.‘ Es mutet nahezu lächerlich an, dass ein mittelklassiger Unterhändler Barnier sich nun erdreistet, einer gestandenen Premierministerin May Bedingungen diktieren zu wollen.
Das mutet eher einer zynischen Schmierenkomödie als einer soliden Beziehungen auf Augenhöhe an. Die EU zeigt ihr wahres Gesicht.
Anstatt maximalen Schaden anzurichten, sollten sich die Verhandlungsführer darauf konzentrieren, vernünftige bilaterale Regelungen zu treffen, die für beide Seiten von Vorteil sind. Großbritannien muss geregelt und ohne Vorbedingungen in den europäischen Binnenmarkt zurückfallen.“
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