AfD (pm). Der Bundesrechnungshof hat der Bundesagentur für Arbeit Verschwendung von Steuergeldern im Zusammenhang mit Deutschkursen und Integrationsmaßnahmen für Asylbewerber vorgeworfen. Dazu erklärt AfD-Bundesvorstandsmitglied Georg Pazderski:

„Es ist mittlerweile keine Überraschung mehr, was der Bundesrechnungshof bei der BA an Doppelförderungen und Doppelabrechnungen bei Sprach- und Integrationskursen aufgedeckt hat. Bei all den Skandalen rund um das Asylchaos in Deutschland, wundert einen kaum noch etwas.

Dabei ist es in der Tat ein Skandal, der zum Himmel schreit. Wieder einmal wird großzügig und maximal ineffizient das Geld der deutschen Steuerzahler zum Fenster hinausgeworfen. Es geht dabei um viele hundert Millionen Euro. Diese Vorgänge sind ein weiteres Paradebeispiel von komplettem Behörden- und Politikversagen. Konsequenz? Keine. Wird jemand zur Verantwortung gezogen? Natürlich nicht.

Das ganze System der Maßnahmen, welches durch die BA angewandt wird, ist eine reine Geschichte von Steuergeldverschwendung und dem Beschönigen von Statistiken.

Nutznießer sind dabei die Regierung und die Anbieter der teils höchst fragwürdigen Maßnahmen. Die Regierung streicht einfach die Zwangsteilnehmer dieser Maßnahmen aus der Arbeitslosenstatistik und die Anbieter kassieren kräftig ab. Den Schaden hat wieder einmal der arbeitende Teil der Bevölkerung, der diese Machenschaften großzügig finanzieren muss.

Klar, dass die Asyl- und Sozialindustrie diese Politik deckt und verteidigt. Schließlich verdient sie sich dabei eine goldene Nase. Damit muss jedoch endlich Schluss sein. Deutschlands Steuerzahler dürfen nicht weiter als Dukatenesel missbraucht werden.“
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Gauland: Herr Tajani, werden Sie Ehrenmitglied der AfD!


Zu den Forderungen des EU-Parlamentschefs Antonio Tajani erklärt der stellvertretende AfD-Vorsitzende Alexander Gauland:

„Die Warnung des EU-Parlamentspräsidenten vor rund 30 Millionen Afrikanern, die sich auf den Weg nach Europa machten, ist richtig und sehr ernst zu nehmen. Frau Merkel und der Rest ihrer Regierungstruppe dürfen nicht länger die Augen vor der akuten Gefahr für unsere Gesellschaft durch die anstehenden Migrationswellen verschließen.

Wenn wir jetzt nicht handeln, werden wir von Wirtschaftsmigranten in nie gekannter Anzahl überschwemmt werden. Mit fatalen Folgen: Steigende Kriminalität, erhöhte Terrorgefahr, Zusammenbruch unseres Sozialsystems und eine gespaltene Gesellschaft mit hohem Konfliktpotential.

Daher begrüße ich die Überlegungen von Antonio Tajani, Migrantenstädte in Nordafrika aufzubauen, um diese Menschen an ihrer Weiterreise nach Europa nachhaltig zu hindern. Deshalb biete ich Herrn Tajani die AfD-Ehrenmitgliedschaft für sein mutiges Aussprechen von unangenehmen Wahrheiten an. Herr Tajani, werden Sie Ehrenmitglied der AfD!“
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Alice Weidel: Gigantische Rechnung aus Griechenland


Griechenland und der IWF verlangen von den Europäern längere Laufzeiten und Zinsstundungen für Hilfskredite. Das Bundesfinanzministerium beziffert den Verlust allein durch Zinsausfälle bereits auf 120 Milliarden Euro. Dazu erklärt AfD-Bundesvorstandsmitglied Alice Weidel:

„Der nächste Akt in der griechischen Tragödie beginnt. Was lange absehbar war, wird nun konkret. Die Rückzahlung der als Kredite ausgegebenen Hilfszahlungen an Griechenland kann nicht wie geplant erfolgen. Stundungen werden gefordert und vermutlich auch gewährt.

Letztlich sind die gesamten Verhandlungen darüber nichts, als bloße Augenwischerei. Griechenland ist zahlungsunfähig und zwar schon seit mindestens sieben Jahren. Seit 2010 wird die Insolvenz des Landes durch ökonomisch völlig unverantwortliche Zahlungen verschleppt. Nichts davon wird jemals zurückgezahlt werden.

Die privaten Gläubiger Griechenlands wurden ausbezahlt und nun müssen deutsche Steuerzahler und Sparer die Zeche bezahlen. Mit jedem Tag, den Griechenland auf diese Weise im Euro bleibt, wird weiteres Geld verbrannt.

Diesem Euro-Wahnsinn muss endlich ein Ende bereitet werden. Da Deutschland in allen Gremien von Eurogruppe bis EZB von den Schuldenstaaten überstimmt und finanziell weiter zur Ader gelassen wird, bleibt nur eine Möglichkeit: Deutschland muss so schnell wie möglich die gescheiterte Euro-Währungsunion verlassen.“
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Meuthen: Merkel kann es nicht, Schulz noch weniger


Zur Eurokrise erklärt der AfD-Vorsitzende Jörg Meuthen:

„Seit nunmehr sieben Jahren begleitet uns die Eurokrise. Angela Merkel hat Deutschland zum Dauerzahler für die maroden Eurostaaten, allen voran Griechenland, gemacht. Unzählige Milliarden an Steuergeldern hat sie verschleudert, weitere Milliardenverluste deutscher Sparer hat sie mit zu verantworten. Diese Frau muss von ihrem Regierungsauftrag entbunden werden.

Das, was die SPD dazu im Angebot hat, ist noch katastrophaler. Schulz geht die Vergemeinschaftung der Schulden in Europa noch nicht weit genug. Nach dem Motto: Wenn wir schon in die verkehrte Richtung fahren, dann aber auch mit Vollgas.

In seiner Zeit als EU-Parlamentspräsident war er es, der immer noch mehr Geld für Griechenland gefordert hat. Er hat sich für Eurobonds ausgesprochen und das Anleihenkaufprogramm der EZB befürwortet. Schulz will die vollständige Schuldenunion.

Wer weiter in den Abgrund fahren will, muss Merkel wählen. Wer die Sache noch beschleunigen und das Chaos perfekt machen will, der wählt Schulz.
Wer das nicht will und Deutschlands Zukunft noch nicht völlig aufgegeben hat, der muss AfD wählen.“
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Hampel: Diese Türkei ist kein Partner mehr für uns


Zum türkischen Spionage-Skandal in Deutschland erklärt AfD-Vorstandsmitglied Paul Hampel:

„Wie kann es sein, dass die Bundesregierung vorgibt, vom jahrelangen Aufbau eines türkischen Spionagenetzwerkes in Deutschland nichts gewusst zu haben? Es mutet grotesk an, dass die deutsche Regierung von den Aktivitäten eines jahrzehntelangen NATO-Partners keine Kenntnis gehabt haben will und erst aufwacht, wenn dieses feindselige Netzwerk sich schon längst etabliert hat.

Nebst dem Versagen der Bundesregierung in dieser Sache beweist das systematische Auspionieren der Türkei vor allen Dingen, dass sie ihren Partnerstatus längst verspielt hat und grundsätzlich nicht zu Europa und schon gar nicht in die EU gehört.

Wir wollen mit dieser Türkei unter Erdogan nichts zu tun haben! Frau Merkel muss den türkischen Potentaten endlich in seine Schranken weisen und alle Verträge mit ihm aufkündigen. Andersfalls wird Präsident Erdogan sich in seinem unverschämten und demokratiefeindlichen Handeln nur bestätigt fühlen.“