Bernd Kölmel: "Schuss aufs falsche Ziel"
LKR-Europaabgeordnete halten Verschärfung des EU-Waffenrechts für ungeeignet, Terrorismus zu bekämpfen

Straßburg, 14. März 2017 – Der LKR-Abgeordnete Bernd Kölmel hat die heute im Europaparlament beschlossene Verschärfung der Europäischen Waffenrechtsrichtlinie als ein „Schuss aufs falsche Ziel“ bezeichnet.

„Die neue Waffenrichtlinie drangsaliert rechtmäßige Waffennutzer wie Jäger und Sportschützen und enthält kaum brauchbare Vorschläge, um Terrorismus und organisierte Kriminalität einzudämmen. Straftäter pflegen ihre Waffen nicht auf legalem Wege zu beschaffen. Deshalb geht die Richtlinie an der Grundintention völlig vorbei“, betont Kölmel.

„Weil man die wirklichen Ursachen des Terrorismus nur sehr schwer bekämpfen kann, verschärft man eben ein Gesetz, das damit vermeintlich etwas zu tun hat. Die betroffene Gruppe bleibt dabei außen vor und wird zum Sündenbock gemacht“, so Kölmel.

Der Kommissionsentwurf vom November 2016 war bereits in wesentlichen Punkten abgemildert worden. Dennoch sprächen aus dem Text nach wie vor Aktionismus und ein Generalverdacht gegen rechtmäßige Waffenbesitzer, so Kölmel.

„Statistiken belegen, dass der legale Waffenbesitz die Kriminalitätsrate kaum beeinflusst. Nur zu einem verschwindend geringen Prozentsatz der in den letzten Jahren in Deutschland begangenen Straftaten waren Schusswaffen involviert und von diesen wurden fast alle illegal oder erlaubnisfrei erworben. Statt die rechtmäßigen Waffenbesitzer noch mehr zu gängeln, muss es vielmehr darum gehen, den Terrorismus und die organisierte Kriminalität durch Maßnahmen im Rahmen der europäischen Sicherheitsagenda zu bekämpfen“, sagte Kölmel.
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EU-Haushaltsrichtlinien 2018

Bernd Kölmel: „Kostenloses Interrail-Ticket lässt an Brot und Spiele denken“

LKR-Europaabgeordnete loben Sparwillen, sehen aber Teile des EU-Haushalts kritisch

Straßburg, 15. März 2017 – Der haushaltspolitische Sprecher der EKR-Fraktion im Europäischen Parlament Bernd Kölmel lobt den Sparwillen und das Bemühen zu mehr Effizienz bei den heute vom Europaparlament beschlossenen Richtlinien zum EU-Haushalt 2018, sieht jedoch für die Zukunft weiteren Verbesserungsbedarf: „Den EU-Haushalt auf mehr Effizienz zu trimmen ist wie das Bohren sehr dicker Bretter. Wir haben jetzt zwar einen guten Ansatz, für die nächsten Jahre müssen wir uns aber noch mehr vornehmen.“

Einige in den Haushaltsrichtlinien enthaltene Punkte wie eine neue EU-Steuer, ein Gratis-Interrail-Ticket für 18-Jährige oder Ausgaben für eine EU-Verteidigungsunion lehnten die fünf Europaabgeordneten der Liberal-Konservativen Reformer kategorisch ab.

Zur Entscheidung des Europaparlaments, innerhalb der Haushaltsrichtlinien 2018 auch einen Posten für ein kostenloses Interrail-Ticket für alle 18-Jährige vorzusehen, sagte Bernd Kölmel:

„Kostenlos Bahntickets zu verteilen, ist Populismus von der proeuropäischen Seite und erinnert schon ein wenig an Brot und Spiele im alten Rom.“

„Wir haben wirklich andere Prioritäten, als mit einer derartigen Effekthascherei die Jugend Europas zu bespaßen. Arbeitsplätze für Jugendliche zu schaffen, das wäre in vielen Ländern Europas viel wichtiger.“

Weiter sagte Kölmel:
„Es ist zwar schön, wenn junge Menschen Europa bereisen. Warum aber die Steuerzahler dafür zahlen sollen, erschließt sich mir nicht. Wenn nur die Hälfte der 18-Jährigen das Angebot wahrnimmt, ergeben das Ausgaben von hunderten Millionen Euro.“