Hampel: Schluss mit der Feigheit vor Erdogan

Zum Streit um Auftritte türkischer Politiker in Deutschland erklärt AfD-Bundesvorstandsmitglied Paul Hampel:

„Die Türkei ist auf dem Weg in eine Diktatur mit islamistischen und nationalistischen Vorzeichen. Es muss daher endlich Schluss sein, mit dem peinlichen und würdelosen Appeasement gegenüber dem türkischen Despoten Erdogan.

Die Niederlande haben vorbildlich demonstriert, wie eine rote Linie gezogen und auch gehalten wird.

Wahlkampfauftritte ausländischer Politiker müssen ohne Wenn und Aber gesetzlich untersagt werden. Ansonsten könnten schließlich auch weitere Gruppen, dann völlig zu Recht, solche Auftritte fordern. Was sagen wir den Kurden, den Syrern, den Irakern, wenn plötzlich auch deren Politiker in Deutschland für fragwürdige Maßnahmen unter ihren Landsleuten Stimmung machen wollen?

Die derzeitige deutsche Regierung ist offenkundig zu feige, um auf die Provokationen Erdogans angemessen zu reagieren. Sie hat sich mit ihrem faulen Flüchtlingsdeal abhängig und erpressbar gemacht – auch das aus purer Feigheit davor, die Migrationsproblematik selber zu lösen, wie es eigentlich ihre Aufgabe ist.

Unsere Bundesregierung – voran Kanzlerin Merkel – vertritt unser Land in denkbar schlechtester Weise. Wer aus Feigheit die Interessen des eigenen Landes verrät, darf nicht es regieren. Statt Feigheit brauchen wir Mut zur Wahrheit, Mut zu Deutschland. Es ist Zeit für die AfD.“
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Pazderski: Unternehmen müssen Kopftücher untersagen dürfen

Zum hEuGH-Urteil erklärt AfD-Vorstandsmitglied Georg Pazderski:

"Das Urteil des EuGH ist ein richtiges Signal - vor allem für Deutschland. Selbstverständlich müssen Unternehmen das Tragen von Kopftüchern verbieten dürfen. Denn das Kopftuch ist in vielen Fällen viel mehr als ein religiöses Symbol. Für viele Menschen steht es für eine Grundgesetzfeindliche Gesinnung und ist ein politisches Statement der Unterdrückung.

Unternehmen müssen es verbieten dürfen, wenn sie dadurch geschäftliche Nachteile befürchten oder schlichtweg damit nicht einverstanden sind.

Ich hoffe, das goldrichtige Signal aus Brüssel wird nun endlich auch in Berlin aufgenommen. Denn bisher sind Frau Merkel und der Berliner Bürgermeister Müller auf dem komplett falschen Dampfer, obwohl in der Vergangenheit bereits mehrfach gegen das Kopftuch in verschiedener Weise und in verschiedenen Instanzen geurteilt wurde.

Das EuGH-Urteil beweist jedoch auch, dass die AfD von Anfang an mit ihren Forderungen richtig gelegen hat. Wir haben schon immer gefordert, Kopftücher aus öffentlichen Ämtern, Schulen, Behörden und Unternehmen herauszuhalten. Das steht in völligem Einklang mit der Religionsfreiheit."
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Hampel: Schluss mit der deutschen Unterwürfigkeit vor Erdogan
Zur Genehmigung türkischer Wahllokale in Deutschland erklärt AfD-Bundesvorstandsmitglied Paul Hampel:

"Als Reaktion auf maßlose Beschimpfungen und Drohungen aus der Türkei, entscheidet sich die Bundesregierung nun für die Abstimmung über das Erdogan’sche Ermächtigungsgesetz Wahllokale in Deutschland zur Verfügung zu stellen.

Man kommt aus dem Kopfschütteln überhaupt nicht mehr heraus. Der Umgang unserer Bundesregierung ist an hündischer Unterwürfigkeit kaum noch zu überbieten. Wenn türkische Staatsbürger außerhalb der Türkei wählen wollen, müssen sie das per Briefwahl, in einem zuständigen Konsulat oder in der Botschaft tun.

Allein die Kosten, die der deutsche Steuerzahler für die Durchführung und polizeiliche Sicherung dieser Wahl aufbringen muss, sind in keiner Weise zu rechtfertigen.

Die Zeit des Entgegenkommens und des Appeasements gegenüber Erdogan muss endlich ein Ende haben. Erdogan betrachtet und behandelt Deutschland wie einen Vasallenstaat und unsere Bundesregierung bietet sich ihm ein ums andere Mal als willfähriger Verwalter an. Das darf so nicht weitergehen.“