Europaabgeordneter Bernd Kölmel (LKR) fordert breite und ehrliche Debatte vor Entscheidungen und nicht erst danach
Bernd Kölmel: "Debatte ist ein längerer Prozess, bei dem die Bürger nicht wieder vergessen werden dürfen"

Brüssel, 2. März 2017 – Der Europäische Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker hat gestern dem Europaparlament sein Weißbuch zur Zukunft Europas vorgestellt. Der LKR-Europaabgeordnete und finanzpolitische Sprecher der Fraktion der Europäischen Konservativen und Reformer, Bernd Kölmel, sagte:
"Auch wenn es viel zu lange dauerte, bis die Kommission die Grundfrage über die weitere Ausgestaltung der EU zur Diskussion gestellt hat, begrüße ich den Start der nun erforderlichen Debatte. Mit dem Weißbuch der Kommission wird endlich auch mit dem Märchen aufgeräumt, dass der bisher eingeschlagene Weg alternativlos sei. Vor allem erhoffe ich mir, dass es nun möglich wird, Probleme der EU, seien sie institutioneller oder sachpolitischer Natur, offen anzusprechen. Diese Debatte sollten ein längerer Prozess sein, bei dem die Bürger nicht wieder vergessen werden dürfen.".

Während sich die Kommission unter Jean-Claude Juncker und die breite Mehrheit der Europaparlamentarier von den Linken über die Grünen und Sozialisten bis hin zur EVP-Fraktion bisher ausschließlich für eine weitere Vertiefung der EU ausgesprochen hätten, weißt Kölmel darauf hin, dass ein Großteil der Bevölkerung einer solchen skeptisch gegenübersteht. Dies sei offenbar bei vielen seiner Kollegen in Brüssel immer noch nicht angekommen. Das Weißbuch der EU-Kommission könnte - so Kölmel - daher sogar einen "heilsamen Effekt" haben:

"Bemerkenswert ist, dass sich die Mehrheit des Parlaments gerade erst am 16. Februar deutlich für eine weitere Vertiefung der EU ausgesprochen hat. Es ist eigentlich geradezu grotesk, dass man das nach dem Brexit wieder völlig an den Bürgern vorbei gemacht hat. In jedem der drei verabschiedeten Berichte werden mehr Kompetenzen für die EU gefordert. In einem der Texte wird ausdrücklich von einem zusätzlichen und bis zu 200 Milliarden Euro umfassenden Haushalt für die Eurozone gesprochen. Dass aus deutscher Sicht die Grünen und die SPD quasi einheitlich dafür gestimmt haben, ist nicht verwunderlich. Dass aber die CDU-/CSU-Abgeordneten mit über 70 Prozent für diese Zentralisierungen gestimmt haben, ist bemerkenswert. Es zeigt, dass Reden in Berlin nicht mit dem tatsächlichen Abstimmverhalten in Brüssel gleichzusetzen sind. Hier besteht dringender Lern- und Nachholbedarf", so Kölmel.