Abgeordnete Ulrike Trebesius warnt vor Überzentralisierung und Überregulierung

Straßburg, 16. Februar 2017 – Die Verabschiedung von drei Anträgen zur Zukunft der EU durch das Europäischen Parlament interpretiert Ulrike Trebesius als einen Schritt von „selbst ernannten Pro-Europäern in die völlig falsche Richtung, wenn es darum geht, Europa wieder zu einigen“. Trebesius warnte davor, dass sich die EU zu viel zumuten würde, sollten die Entschließungen umgesetzt werden. So fordert der Verhofstadt-Bericht im Vorfeld des 60-jährigen Jubiläums der Römischen Verträge die EU-Kommission dazu auf, einen europäischen Außenminister und einen Finanzminister zu etablieren. Damit wären quasi eine europäische Regierung und ein gemeinsamer Bundesstaat geschaffen. Das Europaparlament würde zur Ersten Kammer und der Rat zur Zweiten Kammer werden. Die Liberal-Konservativen Reformer fordern dagegen mehr Spielraum für die Nationalstaaten. Ulrike Trebesius schlägt ein „Europa à-la-carte“ vor.

Die Liberal-Konservativen Reformer betrachten die aktuellen Zentralisierungsvorschläge – neben dem Verhofstadt-Bericht auch der Bresso/Brok- und der Böge/Berès-Bericht – im Bestreben begründet, das Scheitern der Währungsunion weiter hinauszuzögern, den Bankrott von südeuropäischen Staaten und Banken noch einmal mittelfristig abzuwenden und gleichzeitig die Kontrolle über die europäische Wirtschaftspolitik auszubauen. Den ursprünglichen Vorstellungen von einem dezentralen, subsidiären und eigenverantwortlichen Europa widersprächen die beschlossenen Reformpapiere in fundamentaler Weise, so Trebesius.

„Es wird so getan, als wären die Reformen wichtig, um den Binnenmarkt zu vollenden oder eine europäische Terrordatenbank zu etablieren. Am Binnenmarkt wird aber bisher auch ohne mehr Zentralisierung gearbeitet und eine Terrordatenbank ist auf Basis der bestehenden Verträge ebenfalls problemlos umsetzbar.“
Mit Bezug auf die Rede des österreichischen Präsidenten in Straßburg am Vortag, der in Richtung von EU-Kritikern gesagt hatte, dass ein Baum schnell gefällt sei, es aber lange brauche, bis er wieder wachse, sagte Trebesius: „Es kann nicht darum gehen, dass der europäische Baum gefällt wird, dafür ist die EU viel zu kostbar. Es müsste aber darum gehen, einigen Wildwuchs zurückzuschneiden, sodass der Baum durchgelüftet wird und wieder gute Früchte für alle erbringt.“